Bundesrat stellt sich gegen Wermuths Franken-Plan
Der starke Franken sei nicht mehr ganz zuoberst im Sorgenbarometer der Unternehmer. Das jedenfalls wissen Beamte aus der Bundesverwaltung zu berichten. Wer sich bei den exportorientierten Unternehmern selbst umhört, bekommt eine andere Geschichte erzählt. Für viele bleibt der starke Franken die grösste Sorge – auch wenn er sich jüngst etwas abgeschwächt hat.
Laut darüber klagen wollen die wenigsten, aber gehandelt haben die meisten Unternehmen. Die Schweizer Industrie hat zünftig Arbeitsplätze ins Ausland verlagert – oder nur noch dort aufgebaut. Gemäss den Zahlen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben wichtige Industriebranchen seit 2008 rund 200'000 Arbeitsplätze im Ausland geschaffen. Gleichzeitig haben sie die Zahl der Stellen in der Schweiz reduziert.
Der starke Franken erhöht die Gefahr einer Deindustrialisierung. Deshalb möchte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth das Gesetz abändern und die Nationalbank dazu verpflichten, bei der Gewährleistung der Preisstabilität nicht nur die konjunkturelle Entwicklung zu berücksichtigen, sondern auch die «Auswirkungen auf die Beschäftigung» und die «internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft».
Doch der Bundesrat will nichts davon wissen. Er hat diese Woche den entsprechenden Vorstoss abgelehnt. In seiner Antwort betont er, dass die Nationalbank der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen müsse, die wiederum «auch die Beschäftigung umfasst». Der Bundesrat betont denn auch, dass die Nationalbank «mit der Zinspolitik und bei Bedarf mit Devisenmarktinterventionen über geeignete geldpolitische Instrumente» verfüge, um gleichzeitig einem übermässigen Rückgang der Inflation entgegenzuwirken und die konjunkturelle Entwicklung zu stützen. Kurz zusammengefasst: Mit der Motion ändere sich nichts, weshalb der Bundesrat sie ablehnt.
Der Nationalbank ist nicht entgangen, dass der Aufwertungsdruck auf den Franken mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zugenommen hat, «da der Franken als sicherer Hafen gesucht war», wie SNB-Chef Martin Schlegel jüngst festhielt. «Deshalb hatten wir unsere Bereitschaft, am Devisenmarkt zu intervenieren, Anfang März erhöht.» In der Zwischenzeit seien die Zinsen in den grossen Währungsräumen angestiegen, auch weil die Märkte aufgrund der höheren Inflation dort eine straffere Geldpolitik erwarteten. Folglich sei die Zinsdifferenz zur Schweiz grösser geworden, was wiederum den Franken abgewertet habe.
In der Tat liegt der Euro heute wieder bei rund 93 Rappen, der Dollar bei 80 Rappen. Doch die geopolitische Lage bleibt unsicher. «Das Risiko von starkem Aufwertungsdruck besteht somit weiterhin», musste auch Schlegel einräumen. «Bei Bedarf ist unsere Bereitschaft, am Devisenmarkt zu intervenieren, daher erhöht.»
Wermuth hat mit einer negativen Antwort des Bundesrats gerechnet. «Es war einen Versuch wert», sagt er. «Nun müssen wir andere, mehrheitsfähigere Lösungen finden.» Denn das Problem bestehe weiterhin. (schweizheute.ch)
