Nationalrat wegen Antisemitismus besorgt um Schweizer Image
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Massnahmen dazu dienen können, der aussenpolitischen Dimension des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz zu begegnen. Das verlangt der Nationalrat von der Landesregierung.
Er hat am Dienstag einstimmig ein Postulat seiner aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit dieser Forderung angenommen. Die Kommission begründete ihren Vorstoss unter anderem mit der Aussage, der Antisemitismus breite sich aus. Und es gebe ernst zu nehmende Hinweise, dass Kräfte aus dem Ausland den Antisemitismus in der Schweiz gezielt anheizten.
Die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland hänge auch von diesem Thema ab – gerade auch deshalb, weil die Schweiz Depositarstaat der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht sei.
Bundesrat Ignazio Cassis warb für ein Nein zum Postulat. Die Bekämpfung von Antisemitismus sei primär eine innenpolitische Aufgabe – die Bekämpfung aussenpolitischer Auswirkungen von Antisemitismus sei dem nachgelagert.
Die Schweiz sei bisher nicht Zielscheibe entsprechender Kritik geworden. Falls sich das ändere, würde es durch das Medien-Monitoring des Bundes registriert.
Cassis verwies auch auf eine Motion, welche am Donnerstag im Nationalrat behandelt wird und die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Sie stammt von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, welche eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus fordert.
Der Schweizer Aussenminister sagte weiter, er sei konsterniert über den Angriff vom vergangenen Samstag auf einen Juden in Zürich. Der Bundesrat verurteile Antisemitismus in aller Form. (saw/sda)
