«Wir gehören in den Bundesrat»: Grüne fordern neue Zauberformel
Mit langanhaltendem Jubel und einer Standing Ovation für Parteipräsidentin Regula Rytz haben die Grünen am Samstag in Bern ihren Wahlsieg vom 20. Oktober gefeiert. Mit dem Erfolg sei aber auch Verantwortung verbunden, betonte Rytz in ihrer Ansprache.
«Jetzt sind wir gefragt», rief die Parteipräsidentin den Delegierten in Erinnerung. Die Grünen seien nun «eine Volkspartei», die sich für eine ökologische, soziale und weltoffene Schweiz einsetzen wolle. Die Erwartungen an die Grünen seien hoch.
Mit den Sitzgewinnen werde die Grüne Fraktion künftig mindestens 30 Abgeordnete zählen. Neu werde auf Bundesebene eine Links-Mitte-Politik möglich sein. Dafür brauche es aber die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, führte Rytz aus.
Mit dem Wahlsieg hätten die Grünen die Aufgabe erhalten, die Klimapolitik auf Netto-Null-Kurs zu bringen, die Gleichstellung zu fördern und die Landwirtschaft von giftigen Pestiziden zu befreien - mit den Bauern zusammen und nicht auf deren Kosten. Auch Konzernverantwortung und Menschenrechte müssten zu einem Leitstern der Schweizer Aussenpolitik werden.
Rytz zollte auch all den Jugendlichen Respekt, die ökologische Anliegen in den vergangenen Monaten in der Schweiz und anderswo auf die Strasse getragen hatten. Sie hätten ihren Eltern und Grosseltern die Augen geöffnet. Der grüne Wahlsieg sei aber auch die Ernte für über 30 Jahre politische Arbeit in der Schweiz, führte Rytz aus.
Einmal mehr bekräftigte Rytz vor den Delegierten die bereits am Wahlsonntag gestellte Forderung nach einer grünen Vertretung im Bundesrat. «Mit unserem Wahlsieg politisieren wir nun in einer Liga mit Bundesratsparteien wie der FDP und der CVP», formulierte es Rytz. Doch die Wählerinnen und Wähler hätten bekanntlich keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrats.
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Rytz forderte daher eine neue Zauberformel. Die Partei werde sich auch dafür einsetzen, dass es im Bundesrat nicht mehr zu taktischen Rücktritten während der Legislatur komme. Ohne die vorzeitigen Rücktritte von Johann Schneider Ammann und Doris Leuthard hätten die Grünen nun einen Bundesrat, folgerte Rytz.
Die Grünen befinden sich laut Rytz in «intensiven Diskussionen» wie die Chancen für die Grünen bei der Bundesratswahl am 11. Dezember stehen. Näheres dazu konnte sie den Delegierten noch nicht bekannt geben. Eines sei aber klar: «Grüne gehören in den Bundesrat», rief Rytz den Versammelten zu. (sda)
