Schweiz
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Dringend gesucht: Eine neue Bundesratsformel – was Alt-Bundesräte davon halten

Die Zauberformel war schon immer mehr Machtkalkül als Mathematik. Nach dem Wahlsieg der Grünen hat sie sich definitiv überlebt. Was nun? Selbst ehemalige Bundesräte sind in dieser Frage gespalten.

Sven Altermatt / ch media



Manchmal reicht eine Bezeichnung allein nicht aus, um Wesen und Wirken eines Amts zu erfassen: «Generalsekretär» ist so ein Fall. Bei Schweizer Parteien war das stets ein Job für Verwalter, eher blass und unauffällig. Auch Martin Rosenberg, Jurist und Wirtssohn aus dem aargauischen Freiamt, war Generalsekretär.

Von 1941 bis 1968 führte er die Büros der heutigen CVP. Rosenberg war nicht Bundesrat, sass nie im Parlament und gehörte keinem politischen Organ an. Doch er war ein begnadeter Strippenzieher. Ein Magier der Macht.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, links, spricht mit Bundesrat Guy Parmelin, rechts, an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vizekanzler Joerg De Bernardi, Bundeskanzler Walter Thurnherr, Bundespraesidentin Doris Leuthard, und Bundesratssprecher Andre Simonazzi, von links, waehrend der ersten Bundesratssitzung im neuen Jahr, am Mittwoch, 11. Januar 2017 im Bundesratszimmer in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Blick ins Bundesratszimmer: Welche Parteien sollen fortan in der Landesregierung vertreten sein? Bild: KEYSTONE

Rosenberg verpasste der Schweizer Politik eine Weichenstellung, welche die Bundespolitik bis heute prägt. Und die ihn weit über seinen Tod im Jahr 1976 hinaus wirken lässt. Im Dezember 1959 machte er sich daran, die Vorherrschaft des Freisinns zu brechen. Bis dahin verfügte die FDP – alleine oder in Koalitionen – immer über eine Mehrheit im Bundesrat. Rosenberg konstruierte ein neues Fundament der Konkordanz, diesem auf Stabilität ausgelegten Regierungssystem: die Zauberformel.

Sie regelte die Vertretung der Parteien in der Regierung, und zwar primär gemäss ihrer Stärken bei den Nationalratswahlen. Die drei stärksten Parteien erhielten zwei Sitze, die viertgrösste einen Sitz. Damals präsentierte sich die Arithmetik denkbar einfach. Die Zauberformel sicherte der SP eine Zweiervertretung und eröffnete der CVP die Möglichkeit, nach rechts und nach links Allianzen bilden können.

Fast ein Drittel der Wähler ist nicht im Bundesrat vertreten, der Anteil ist so gross wie nie.

Ihr Geist war machtpolitisch geprägt, ihr Mythos gründete darauf, dass sich die Kräfteverhältnisse jahrzehntelang kaum verschoben – und ein Umbau schlicht nicht zur Debatte stand. Die Formel wurde nie in einen Vertrag festgeschrieben, nie in Paragrafen gegossen.

Inzwischen hält die SVP als klar stärkste Partei zwei Sitze, die CVP nur noch einen. Von einer Übergangsphase mit der Abwahl von Christoph Blocher und dem kurzzeitigen Ausscheiden der SVP einmal abgesehen, blieb die Formel «2-2-2-1» das Mass aller Dinge.

Nun aber, nach 60 Jahren, hat sie sich überlebt: Rosenberg ging es darum, dass die wichtigen Parteien in der Regierung gerecht vertreten sind. Doch diesem Anspruch wird der Status quo nicht mehr gerecht. Der Wahlsieg der Grünen entfacht eine hitzige Debatte neu. Der Wähleranteil der Partei ist mit 13.2 Prozent höher als jener der CVP mit 11.4. Die FDP hält 15.1 Prozent, die SP ist mit 16.8 ebenfalls nicht mehr weit entfernt. Einzig die SVP ragt mit ihren 25.6 Prozent heraus. Fast ein Drittel der Wähler ist nicht im Bundesrat vertreten, der Anteil ist so gross wie nie.

Auf der Suche nach einer neuen Zauberformel

Die Debatte dreht sich denn auch um zwei Fragen: Zum einen geht es darum, ob die Grünen bereits jetzt Anspruch auf einen Bundesratssitz haben – oder ob sie «ihr Ergebnis bei kommenden Wahlen bestätigen müssen», wie etwa FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert. Vertreter der alten Bundesratsparteien mahnen die Grünen zu Geduld. Das Land sei so stabil, weil Bundesräte nicht nach jeder Wahl ausgewechselt werden, so die vorherrschende Meinung.

«Es macht keinen Sinn, da stur einer Formel zu folgen»

Politgeograf Michael Hermann

Zum anderen geht es um die Frage einer neuen Bundesratsformel. Nach welchen Kriterien und Messgrössen soll die Regierung fortan zusammengesetzt sein? Braucht es eine streng proportionale Verteilung? Wie sollen Wähleranteile und Sitzzahl im Parlament berücksichtigt werden? Dabei entscheidet sich auch, auf wessen Kosten die Grünen einen Sitz bekommen könnten (siehe Grafik). Kein Wunder, brennen die anderen Parteien vor allem dann für eine neue Formel, wenn sie ihnen nützt. Kein Wunder, stellen sie die Abwahl eines Bundesrats als Tabubruch dar.

Der Politgeograf Michael Hermann kann dem wenig abgewinnen. Er ist überzeugt: Die Zusammensetzung des Bundesrats sollte sich stärker am Wahlergebnis ausrichten. «Es macht keinen Sinn, da stur einer Formel zu folgen», sagt Hermann, denn keine mathematische Formel könne alle für eine Wahl relevanten Aspekte abbilden.

Die Regierungsverantwortung müsse stets neu ausgehandelt werden. «Was es braucht, ist die Bereitschaft für einen freiwilligen Proporz, welcher dafür sorgt, dass die Kräfteverhältnisse jenen in der Bundesversammlung in etwa entsprechen.» Dass Wahlerfolge über längere Zeit konsolidiert werden müssen, sei ein konstruiertes Argument.

«Ich staune ein wenig, dass die Frage der Verantwortung nicht diskutiert wird.»

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard

Hermann hält nichts davon, einen Bundesrat nur deswegen nicht abzuwählen, weil es nicht den Gepflogenheiten entspricht. Die viel beschworene Stabilität werde deswegen keineswegs gefährdet. «Es würde wohl höchstens einer von sieben Bundesräten ausgewechselt», sagt er.

Leuthard mahnt zur Zurückhaltung

Anders sieht das mit Doris Leuthard eine Frau, die das Gremium von innen kennt. «Natürlich sollte eine Regierung trotz Gewaltentrennung bestmöglich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament repräsentieren», findet die Aargauerin, die bis 2018 während zwölf Jahren für die CVP im Bundesrat sass. Sie findet aber auch: «Ich staune ein wenig, dass die Frage der Verantwortung nicht diskutiert wird.» Eine Regierung sollte ein Stück weit Stabilität vermitteln, «ob mit vier oder mehr Parteien». Je mehr Parteien jedoch im Bundesrat seien, desto komplizierter sei es.

ARCHIVE – ZUM ANGEKUENDIGTEN RUECKTRITT VON DORIS LEUTHARD AUS DEM BUNDESRAT BIS SPAETESTENS IM HERBST 2019, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 31. JULI 2017, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Bundespraesidentin Doris Leuthard, waehrend der ersten Bundesratssitzung im neuen Jahr, am Mittwoch, 11. Januar 2017 im Bundesratszimmer in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Doris Leuthard als Bundespräsidentin im Jahr 2017 im Bundesratszimmer. Bild: KEYSTONE

Folgt man Leuthards Überzeugung, dann sind Stabilität und Konstanz ein Standortvorteil der Schweiz. «Stabilität auch, weil Bundesräte keine Parteisoldaten mehr sind, sondern primär für das Land als Ganzes einzustehen haben, für die Institution Bundesrat und nicht für die Parteien», erklärt sie. Schon ein Departementswechsel könne eine Belastung sein, bringe er doch Unruhe mit sich, stärke die Bundesverwaltung und koste viel Zeit. «Das schwächt die Schweiz auch international.»

«Wird die grüne Welle in vier Jahren noch aktuell sein?»

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin

Als ebenso wichtig erachtet es Leuthard, dass der Bundesrat in beiden Kammern Mehrheiten findet. «Man vergisst den Ständerat immer bei der Zauberformel», kritisiert sie. Die Sitzverteilung ist für sie nicht in Stein gemeisselt. Von einem überstürzten Umbau hält Leuthard allerdings wenig. «Sowohl in den Kantonen als auch auf Stufe Bund ist mir nach Wahlen keine sofortige Anpassung bekannt.» Ins gleiche Horn stösst FDP-Altbundesrat Pascal Couchepin. In der Regel warte man ein, zwei Wahlen ab, bevor es zu einer Änderung komme, gab er «Le Temps» zu Protokoll und fragte provokativ: «Wird die grüne Welle in vier Jahren noch aktuell sein?»

Würde das Parlament dem «mathematisch korrektesten Plan» folgen, müsste die SP einen Sitz an die Grünen abgeben und die FDP einen an die GLP, sagt der frühere SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, um gleich zu relativieren: «Man kann die Konkordanz nicht starr auf eine Zahl reduzieren. Sie ist mehr als eine arithmetische Formel.» Unbestritten sei, dass die relevanten politischen Kräfte im Bundesrat vertreten sein sollten.

ZUM 70. GEBURTSTAG VON MORITZ LEUENBERGER AM 21. SEPTEMBER 2016 STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DIENSTAG, 13. SEPTEMBER 2016, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Portrait of Moritz Leuenberger at Bellevueplatz square in Zurich, Switzerland, on August 22, 2016. Leuengber is a Swiss politician and lawyer; from 1995 to 2010 he was a member of the Swiss Federal Council and in 2001 and 2006 President of the Confederation. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Moritz Leuenberger portraitiert am 22. August 2016 am Bellevueplatz in Zuerich. Leuenberger ist ein Politiker (SP) Rechtsanwalt und von 1995 bis 2010 Mitglied der Schweizer Regierung, des Bundesrates, und stand dem Eidgenoessischen Departement fuer Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor. 2001 und 2006 amtierte als Bundespraesident. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger. Bild: KEYSTONE

Ebenso müsse das Gremium die Landesteile, Sprachregionen und Geschlechter abbilden. Fakt sei aber auch, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Parlament und Bundesrat nicht mehr übereinstimmten, so Leuenberger. «Die politische Veränderung nach den Wahlen sollte in der Regierung abgebildet sein.» Dieser Faktor sei letztlich höher zu gewichten als die persönliche Karrieresituation einer Bundesrätin oder eines Bundesrats.

So ähnlich sah das übrigens schon Martin Rosenberg. Der Erfinder der Zauberformel schrieb 1959: «Durch die loyale und stärkegerechte Zusammenarbeit der grossen Parteien sollen alle politischen Kräfte zum Wohle von Land und Volk mobilisiert werden.» Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. (aargauerzeitung.ch)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dho 03.11.2019 14:35
    Highlight Highlight Bloss weil ein SVP Bundesrat abgewählt wird, ist die politische Stabilität nicht gefährdet.

    Mein Vorschlag: eine Partei hat maximal Anspruch auf EINEN Sitz im Bundesrat.
  • Altweibersommer 02.11.2019 11:37
    Highlight Highlight Es ist nicht relevant, wer wieviele Sitze im Bundesrat bekommt. Wir müssen es schaffen, unseren Ressourcenverbrauch von drei Erden auf eine zu senken und zwar so schnell wie möglich. Dass alte Herren wie Couchepin und Leuenberger das noch nicht verstanden haben hilft uns da auch nicht weiter.
  • Hierundjetzt 02.11.2019 11:31
    Highlight Highlight Ja, dann soll doch Frau Rytz mal auf die Suche nach Verbündeten!

    Nicht immer nur grün reden, auch mal Verantwortung für seine Reden übernehmen.

    Im Dezember soll Sie uns eine Kandidatin portieren. Zack. Bundesrat.

    Oder eben nicht.

    Die grüne Mehrheitsbeschafferin SP wird dieses mal leeeeider nicht helfen.
  • Lowend 02.11.2019 11:08
    Highlight Highlight Die zwei grössten Fraktionen rechts und links sollten je 2 Bundesräte stellen und die Parteien der Mitte teilen sich die 3 restlichen Sitze.
  • DerewigeSchweizer 02.11.2019 11:04
    Highlight Highlight "Das Land sei so stabil, weil Bundesräte nicht nach jeder Wahl ausgewechselt werdent"
    Was da mit Stabilität gemeint ist, ist die bürgerliche Dominanz.

    Dank der SPS, die sich als Minderheitspartei dieser bürgerlichen Mehrheit per Zauberformel anbiedert,
    hat der Wähler gar nie eine Alternaive zur Wahl,
    als eben diese bürgerliche Mehrheit.

    Solange das so ist, könne die bürgerlichen tun und lassen was sie wollen.
    Erst wenn da eine potentielle Alternative zur Wahl stünde, müssten sie sich um die Gunst der Wähler kümmern.

    Die "Zauberformel" ist nichts weniger, als die Aushebelung der Demokratie.
  • Gubbe 02.11.2019 10:44
    Highlight Highlight Für mich würde die Parteizusammensetzung des BR keine Rolle spielen. Es sind die Menschen die Politik machen. Es dürfte nie, als Beispiel, eine Grüne gewählt werden, die im Kopf nur extrem grün denken kann. Es muss das Verständnis für andere Denkweisen vorhanden sein. Für die Schweiz muss es gut sein, nichts anderes. Parteien haben die Vernunft nicht gepachtet.
  • Kronrod 02.11.2019 10:36
    Highlight Highlight Der Bundesrat wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt und nicht vom Nationalrat allein. Das sollte man bei all den Kalkulationen berücksichtigen.
  • fools garden 02.11.2019 10:26
    Highlight Highlight Eine gute und ausgewogene Politik in der Schweiz geht weit über Polemisieren hinaus, seis nun rechts links oder neu eine grüne Partei.
    Wenn die grünen zeigen dass sie Politik können, wird ihr Erfolg wohl weiter gehn oder gar zunehmen und einem Bundesratssitz stünde nichts mehr im weg.
  • arty the pug 02.11.2019 10:24
    Highlight Highlight ‚Eingesessene’ Politiker hängen am 60 Jahre alten System.. Jetzt über die Zauberformel zu diskutieren ist doch nicht zeitgemäss.
    Es braucht eine Veränderung & es ist ganz eindeutig dass die Grünen nun einen Sitz erhalten sollten. Es kann doch nicht sein dass wir alles 5x hin und her diskutieren, die Zahlen sind klar und die Regierung soll den Willen der Wähler widerspiegeln. Wir können aber auch noch bis 2032 weiter warten & stehen bleiben..
  • Auric 02.11.2019 10:13
    Highlight Highlight Dringend??

    neee

    die Formel funktioniert ganz gut, in 4 Jahren werden sich alle geschämt haben was sie gewählt hatten und die Normalität hat wieder Chancen.
  • Goldjunge Krater 02.11.2019 10:06
    Highlight Highlight Man sollte jetzt vier Jahre nichts ändern. Falls die Grünen in 4 Jahren den Wähleranteil bestätigen könnten, könnte man über eine neue Formel diskutieren.

    Die wird jedoch kaum geschehen, denn ähnlich wie bei Fukushima (oder Waldsterben, Ozonloch etc..) wird auch der Greta-Effekt bald verpuffen. Der Wähler wird erkennen, dass die Grünen keine umsetzbare Lösungen präsentiert haben und bloss rote Steuererhöhung und Umverteilung im grünen Mäntelchen kann...
  • walsi 02.11.2019 10:04
    Highlight Highlight Ich finde den Vorschlag, dass die SP einen Sitz an die Grünen und die FDP einen Sitz an die GLP abgibt sehr gut. Die Diskussion ob ein Bundesrat abgewählt wird oder nicht, ist ein Ablenkungsmanöver. Bundesräte werden nicht abgewählt, sie werden wieder gewählt. Wer sich zur Wahl stellt hat immer das Risiko, dass er nicht gewählt wird.

    Eine Abwahl wäre es wenn, das Parlament während der Legislatur eine Bundesratswahl durchführen würde und einen bestehenden Bundesrat durch einen anderen ersetzten würde.
    • Roman h 02.11.2019 12:00
      Highlight Highlight Und das witzige daran ist von wem der Vorschlag eigentlich kommt.
      Es ist die SVP und sogar von Blocher selber.
    • supremewash 02.11.2019 12:06
      Highlight Highlight Danke. Bundesräte und Parteien scheinen der Ansicht zu sein, dass ein Sitz, einmal gewonnen, ein Recht darauf nach sich ziehe.
      Weitermachen bis sich unlust einstellt oder ein Quotentessiner zur Auswechslung bereitsteht ist üblich geworden. Die sollen sich der Bundesversammlung zu einer echten Wahl stellen!
  • Bacchus75 02.11.2019 10:01
    Highlight Highlight 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 GRÜNE

    Rechtbürgerlich 3
    Links 3
    Mitte und Mehrheitsmacher 1

    Wäre so meine Lösung für eine ausgewogene Verteilung.
    • ursus3000 02.11.2019 10:42
      Highlight Highlight Nein der schwächste muss raus , also Parmelin
    • der nubische Prinz 02.11.2019 10:49
      Highlight Highlight Warum 2 SP? Eher 2 svp, 1 sp, 1 fdp, 1 cvp, 1 glp, 1 gps
    • erkolino 02.11.2019 10:50
      Highlight Highlight Wo ist bei dir die Mitte? CVP?? :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 02.11.2019 09:54
    Highlight Highlight Für eine Zauberformel soll man wie bisher die Anzahl Sitze einer Partei (nicht Fraktion, Wähleranteil NR oder links/mitte/rechts) in der vereinigten Bundesversammlung geltend machen lassen. Für Platz 1 bis 3 gibt es zwei Sitze und Platz 4 einen Sitz. Wenn die FDP und CVP die Stärke im SR ungefähr halten können, gehört die GPS noch nicht in den Bundesrat, auch wenn ich es begrüssen würde. Ich wünsche mir, dass die GPS und GLP in 4 Jahren weiterhin zulegen können. Auch in den kantonalen und kommunalen Parlamente. Wichtig wird es sein, nicht nur "Grüne" Themen zu bewirtschaften.
  • PC Principal 02.11.2019 09:54
    Highlight Highlight Arithmetisch korrekt wäre SVP 2 Sitze, SP, FDP, Grüne, CVP und GLP je 1 Sitz
    • ursus3000 02.11.2019 10:45
      Highlight Highlight Wir brauchen fähige nicht arithmetische
    • ingmarbergman 02.11.2019 11:13
      Highlight Highlight Du vergisst den Ständerat wo die GLP keinen einzigen Sitz hat.
      Man muss auf die grossen Blöcke schauen, also:
      Rechts 3
      Links 3
      Mitte 1

      Ob das jetzt 2xSVP+1FDP oder 3xFDP
      und 2x Grün + 1x SP oder 3x Grün ist, ist eigentlich weniger wichtig, wenn man sich die Smarspider der Parteien anschaut.

      Oder man wechselt das System:
      - 9 Bundesräte, um eine genauere Verteilung zu ermöglichen
      - Wechsel zu Regierung/Oppositionssystem, bei dem die Koalition den ganzen Bundesrat stellt (wäre ungewohnt für die Schweiz, aber könnte evtl mal Reformen ermöglichen)
    • Bündn0r 02.11.2019 14:11
      Highlight Highlight Der Wechsel zur Konkurrenzdemokratie ist wohl die bescheuertste Idee, die in diesem Zusammenhang genannt wurde.

      In allen Himmelsrichtungen können wir das Scheitern dieses Systems beobachten.
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