EDA lehnt Beitritt zu Trump-Rat ab – aber ein Bundesrat könnte sich Teilnahme vorstellen
Stolz hat US-Präsident Donald Trump am WEF die Gründung seines «Friedensrates» verkündet. Während er sich selbst auf die Schultern klopfte, kam unverzüglich Kritik auf. Denn Trump hat sich selbst zum Vorsitzenden auf Lebenszeit ernannt. Einige der ersten Länder, die auf die Einladung des US-Präsidenten zusagten, werden ausserdem autoritär geführt. Im Boot sind schon mal Belarus, Israel, Ungarn, Argentinien, Saudi-Arabien, die Türkei oder Katar.
Andere Staaten liessen eine Entscheidung bisher offen oder lehnten die Einladung ab. So gaben etwa Frankreich und Grossbritannien bekannt, dass sie vorerst nicht beitreten würden. Die Schweiz hat sich einige Tage Bedenkzeit gegönnt.
Doch der Entscheid scheint inoffiziell klar: Im Aussendepartement herrscht offenbar grosse Einigkeit, dass man dem Friedensrat nicht beitreten will, berichtet der Sonntagsblick. Der Friedensrat widerspreche Prinzipien des Völkerrechts. Ausserdem wäre ein fakultatives Referendum notwendig und es wird befürchtet, dass das Volk am Schluss dann doch Nein sagt. Die Meinungen scheinen gemacht.
Zumindest für die meisten. Denn einer hätte sich einen Beitritt der Schweiz vorstellen können: Bundespräsident Guy Parmelin. Im Interview mit der NZZ am Sonntag sagt er:
Er betont gleichzeitig, dass die Abklärungen laufen und dieser Prozess Zeit brauche.
Was seine Bundesratskollegen über den Trump-Rat denken, ist nicht bekannt. Dennoch muss Parmelin von mehreren Seiten Kritik einstecken. Beim Treffen am WEF sagte er zu Trump: «Davos ohne Sie wäre nicht wirklich Davos.» Und das, nachdem sich der US-Präsident in seiner Rede über Karin Keller-Sutter lustig gemacht hatte. Das sorgte für heftige Diskussionen. Auch Bundesrat Ignazio Cassis erklärte öffentlich: «Es ist inakzeptabel, so behandelt zu werden.»
Trump kritisiert Karin Keller-Sutter
Parmelin verwies stets auf die Diplomatie und wollte Trumps Äusserungen nicht kommentieren. Doch nun sagt auch der ehemalige Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Interview mit dem Sonntagsblick:
Der Bundesrat müsse Amerika regelmässig daran erinnern, dass man sich nicht erpressen lasse. Er frage sich deshalb, ob man den Zolldeal mit den USA überhaupt vorantreiben sollte.
Trotzdem räumt Pfister auch ein, dass Parmelins Rolle bei Trumps Besuch am WEF keine einfache war: «Mir ist natürlich klar: Wie man so unter den Scheinwerfern der Öffentlichkeit live auf Trump reagieren muss, ist wirklich sehr, sehr schwierig.»
Ausserdem sei Parmelin auch nicht der erste Bundespräsident, der mit heftiger Kritik konfrontiert wird. Erst vor knapp einem Jahr widerfuhr Karin Keller-Sutter Ähnliches: Nach der Sicherheitskonferenz in München lobte sie die Rede von J.D. Vance als «sehr schweizerisch» und als «Plädoyer für die direkte Demokratie». (vro)
