Röstis Einfluss? Bundesrat plötzlich gegen Littering-Verbot
Littering ist ein Unding und wird bereits heute in zahlreichen Schweizer Kantonen, zumindest theoretisch, bestraft. Die Gesetze sind dabei aber keineswegs einheitlich. Deshalb war für die Umweltkommission des Nationalrats klar, dass es ein landesweit einheitliches Littering-Verbot mit Bussen bis zu 300 Franken braucht, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Dagegen sind nur einige Politiker der SVP. Und neuerdings – der Bundesrat.
In einer aktuellen Stellungnahme zum Thema schwingt die Landesregierung plötzlich auf die SVP-Linie und spricht sich gegen den Littering-Passus im zu behandelnden neuen Umweltgesetz aus, nachdem sie vorher stets Zustimmung geäussert hatte. Grund für den Meinungsumschwung ist die Ansicht, dass die meisten Kantone ja bereits ein eigenes Littering-Verbot hätten. Die gleiche Argumentation wie die SVPler.
Der Fall ist klar, zumindest für Vertreter der Grünen: SVP-Bundesrat Albert Rösti, seit Dezember Umweltminister, trimmt den Bundesrat in Umweltfragen auf SVP-Kurs. Nicht nur in der Littering-Frage sei der Bundesrat seit Röstis Amtsantritt umgeschwenkt, so auch bei Recycling-Fragen oder bei Bauvorschriften. Dies halten die Grünen auf der eigens aufgesetzten Webseite uvekwatch.ch fest, wo sie neuerdings Röstis Arbeit als Umweltminister kritisch beäugen und protokollieren.
Aufgrund der bundesrätlichen Meinungsumschwünge ist für Grüne-Nationalrat Bastien Girod die Lage offensichtlich, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt:
Ob Rösti tatsächlich die treibende Kraft hinter den Kurswechseln ist, ist derweil nicht nachweisbar, da die Bundesratssitzungen geheim sind. Allerdings ist die Vermutung aufgrund der Neuausrichtung auf SVP-Linie keineswegs aus der Luft gegriffen.
Innerhalb der Rechtspartei begrüsst man Röstis vermeintlichen oder tatsächlichen Einfluss derweil. Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger sagt beispielsweise gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Ich hoffe natürlich sehr und bin auch davon überzeugt, dass sich Umweltminister Rösti im Bundesrat durchsetzen kann.»
Über das neue Umweltgesetz mit dem Littering-Passus stimmt das Parlament im Mai ab. (con)
