Cassis will an Sondersitzung Vorsitz der OSZE fürs Jahr 2027 klären
Die Mitgliedstaaten der OSZE haben sich derzeit nicht auf einen Vorsitz für das Jahr 2027 einigen können. Nun hat Bundesrat Ignazio Cassis, amtierender Vorsitzender der Organisation, für Donnerstag in Wien eine Sondersitzung einberufen.
Das Ziel sei, die 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu mobilisieren, um einen Konsens über den künftigen Vorsitz der Organisation zu ermitteln und deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit.
In diesem Rahmen sei auch ein bilaterales Treffen mit der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger geplant.
Cassis ist auf der Suche nach Konsens
Die Sondersitzung des Ständigen Rates sei auf Initiative der Schweiz einberufen worden, die in diesem Jahr den Vorsitz inne hat. Als Aussenminister kommt Bundesrat Cassis die Rolle des Vorsitzenden der Organisation zu.
Er werde an der Sondersitzung teilnehmen, um den Austausch zwischen den Staaten und die Suche nach einem Konsens für den Vorsitz 2027 voranzutreiben, hiess es weiter. Die Kontinuität des Vorsitzes zu gewährleisten, bedeute, die Handlungsfähigkeit der Organisation zu bewahren.
Der Konsens der Teilnehmerstaaten ist nötig, denn die OSZE kann einzig Entscheidungen ohne Gegenstimmen beschliessen.
Vorsitz galt bereits letzten Dezember als «dringend»
Die Suche nach einem Vorsitz für das Jahr 2027 dauert mindestens seit der Übernahme der Schweiz des diesjährigen Vorsitzes an. Am letzten Ministerratstreffen im Dezember 2025 sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Raphael Nägeli, dass ein Vorsitz für das Jahr 2027 «dringend» nötig sei.
Nun möchte Cassis noch vor dem kommenden Ministerratstreffen am 3. und 4. Dezember in Lugano den nächsten Vorsitz bekanntgeben können. Anfang November sagte er dazu, dass sich niemand um diesen Posten reisse, da die Position «wenig attraktiv» sei. Er arbeite «Tag und Nacht» daran, den nächsten Vorsitz zu finden.
«Mein noch grösseres Ziel wäre es sogar, bereits die nächsten zwei Jahre geklärt zu haben», sagte er damals weiter.
Die OSZE funktioniert nach dem Troika-Prinzip. Grundsätzlich sind der vorherige, der aktuelle und der nächste Vorsitz bestimmt und arbeiten zusammen.
Irland oder Österreich als potenzielle Kandidaten
Für den nächsten Vorsitz gelten die Optionen als begrenzt, weil Moskau es ablehne, dass ein Nato-Mitglied den Vorsitz der Organisation übernehme. Irland oder Kasachstan wären laut Lucas Renaud, Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, gute Kandidaten.
Kasachstan war es während seines Vorsitzes im Jahr 2010 gelungen, die Spitzenvertreter der Mitgliedsstaaten zusammenzubringen. Seitdem seien jedoch Spannungen zwischen Moskau und Astana aufgetreten.
Eine weitere Option wäre, dass das Gastland der OSZE, Österreich, den Vorsitz übernimmt. Doch dies wäre nach Ansicht Renauds eine Notfalllösung.
Wien werde im nächsten Jahr bereits mit seinem nicht ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ausgelastet sein, und seine Haltung sei derzeit eindeutig. Es plane nicht, 2027 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen. (hkl/sda)
Die Organisation hat zum Ziel, durch politischen Dialog die nachhaltige Stabilität, Frieden und Demokratie zu sichern. Sie gilt als die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation.
Sie geht auf die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zurück. Während des Kalten Kriegs einigten sich Ost und West auf die Gründung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die als multilaterales Dialog- und Verhandlungsforum fungierte. 1994 wurde die Konferenz zur Organisation umbenannt.
