Ab 21'000 Zuwanderer gelten Kontingente: Blocher macht Weg frei für Schutzklausel
SVP-Vordenker Christoph Blocher ist bereit, auf die Diskussion um eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung einzutreten. Es seien einzelne Unternehmer, die ihm in persönlichen Gesprächen eine wirksame Schutzklausel nähergebracht hätten, sagt Blocher im Interview. Diese Unternehmer sähen ein, dass die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse.
«Mir wurde gesagt, würde man die durchschnittliche Zuwanderungszahl der EU-Staaten, inklusive Flüchtlinge, zugrunde legen, käme man in der Schweiz auf rund 21'000», sagt Blocher. «Solche Vorschläge sind zu prüfen.» Er sei, hält er fest, «bereit, darüber zu sprechen». Blocher: «Es wäre eine Diskussionsgrundlage.»
Offenbar Diskussionen zur Schutzklausel in Bern
Die Idee der Schutzklausel stammt vom ehemaligen Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl. Sie besagt, dass die Schweiz bei einer übermässig grossen Zuwanderung eine Schutzklausel anrufen könne. Referenzgrösse dafür wäre der Mittelwert der Zuwanderung aller 28 EU-Staaten. Übersteigt die Zuwanderung diesen Mittelwert, könnte die Schweiz die Schutzklausel anrufen. Damit konfrontiert, in Bern gebe es Diskussionen zu einer Ambühl-Schutzklausel, sagt Blocher: «Davon spreche ich.»
Bis zu einer Zuwanderung von 21'000 Personen aus dem EU-Raum gälte damit die volle Personenfreizügigkeit. Mit der Schutzklausel kämen dann Kontingente zur Anwendung. Wie hoch die Zuwanderung aus den EU-Staaten mit Schutzklausel und Kontingenten insgesamt sein dürfe, wollte Blocher nicht beziffern. Er könne nur auf die Zeit vor 2007 verweisen, sagt er. Im Schnitt habe die Zuwanderung bei etwas über 20'000 Personen gelegen. «In einzelnen Jahren war sie viel höher, bei schlechtem Wirtschaftsgang war sie sogar negativ.»
Ob die EU bereit ist, auf Verhandlungen einzutreten über eine solche Schutzklausel, interessiert Blocher nicht. «Ist sie nicht verhandlungsbereit, ist selbstständig zu handeln», sagt er. «Ich würde der EU darlegen, dass sie die bilateralen Verträge nicht einhält, darum müsste die Schweiz handeln.»
