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ARCHIV - ZUR MK ZUR BESCHAFFUNG VON ALARMPIKETT-FAHRZEUGEN (TESLA) FUER DIE KANTONSPOLIZEI BASEL-STADT AM DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt. Bild: KEYSTONE

Basler Polizei-Teslas dürfen jetzt auf die Strasse – aber nur unter Auflagen

Der erste Basler Polizei-Tesla wurde zwar vor Monaten stolz präsentiert, steht seither aber in der Garage – wegen Datenschutzbedenken. Jetzt liegt der Bericht des kantonalen Datenschützers vor. Er zeigt: Gefahren werden darf damit nur, wenn Auflagen eingehalten werden.

Andreas Schwald / ch media



Das Gefährt gilt als Stolz der Basler Polizei-Flotte und ist schweizweit einzigartig: Die Basler Kantonspolizei beschafft insgesamt sieben Elektro-Fahrzeuge der Marke Tesla fürs Alarmpikett, die Speerspitze der Verkehrspolizei.

Doch steht der erste dieser Teslas, der im Dezember in Basel eingetroffen ist, unbenutzt in der Garage herum. Dies, weil Datenschutzbedenken auftraten. Schliesslich ist das hochtechnologisierte Gefährt international vernetzt. Auch die parlamentarische Finanzkontrolle übte Kritik an der Beschaffung.

Fahren ja, aber...

Jetzt liegt aber der Bericht des kantonalen Datenschützers vor. Das Verdikt: Der Tesla darf endlich auf die Strasse. Darin heisst es: «Der Datenschutzbeauftragte hat der Kantonspolizei den Schlussbericht der Vorabkontrolle zugestellt und acht Empfehlungen abgegeben». Würden diese Empfehlungen angenommen, «steht einem Einsatz der Alarmpikettfahrzeuge aus datenschutzrechtlicher Sicht nichts entgegen.»

Die Polizei Basel-Stadt stellt im Lauf vom Freitagmorgen noch eine Medienmitteilung in Aussicht. Vorher gibt es laut Sprecher Martin Schütz noch keine Stellungnahme zum Bescheid. Eine der Auflagen jedoch lautet: Die Kantonspolizei Basel-Stadt müsse, etwa in einer Dienstvorschrift, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung der auf Mitarbeitende beziehbaren Daten schaffen und durch organisatorische Massnahmen sicherstellen, dass die Daten auch nur so bearbeitet werden, «wie dies gerechtfertigt und verhältnismässig ist».

Denn das Fahrzeug erhebt Informationen zum Fahrzeugzustand inklusive Fahrverhalten sowie zu den Fahrzeuginsassen, die an die Herstellerin gehen. Das ist einer der heiklen Punkte.

ARCHIV - ZUR MK ZUR BESCHAFFUNG VON ALARMPIKETT-FAHRZEUGEN (TESLA) FUER DIE KANTONSPOLIZEI BASEL-STADT AM DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Der Tesla von innen: Das hochtenologisierte Gefährt darf nun in Betrieb genommen werden. Bild: KEYSTONE

SIM-Karte wechseln, Datenschützer fragen

Dass hingegen die Geolokalisierung durch die Navigationsgeräte Rückschlüsse auf Personen zuliessen, sei in Bezug auf Herstellerin und Dienstanbieterin auszuschliessen, heisst es im Bericht. Allerdings würde es der Datenschützer begrüssen, wenn die mitgelieferte SIM-Karte zur drahtlosen Datenübertragung durch die eines Schweizer Anbieters ersetzt würde.

Zudem sei dafür zu sorgen, «dass künftige Änderungen in der Konfiguration der Hard- und Software auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz überprüft und gegebenenfalls dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt werden.»

Im Weiteren zeigte sich bei der Prüfung: Die Bild-/Videodaten, die alle ausserhalb der Fahrzeuge aufgenommen werden, werden laut Datenschützer nur temporär auf einem internen flüchtigen Speicher festgehalten. Die im Falle eines sicherheitsrelevanten Vorfalls an den Hersteller gesandten Daten beträfen nur wenige Sekunden vor dem Ereignis.

ARCHIV - ZUR MK ZUR BESCHAFFUNG VON ALARMPIKETT-FAHRZEUGEN (TESLA) FUER DIE KANTONSPOLIZEI BASEL-STADT AM DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Wird bald durch Basel fahren: Der neue Tesla der Kapo Basel-Stadt. Bild: KEYSTONE

Erst verschlüsselt, dann gelöscht

Diese Daten würden verschlüsselt übermittelt und auf dem Fahrzeugspeicher gelöscht. «Das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung erscheint damit sehr gering», urteilt Datenschützer Beat Rudin. «Um die Gefahr einer Identifikation gänzlich auszuschliessen, sollte die Kantonspolizei Basel-Stadt prüfen, ob sie diese automatische Übermittlung deaktivieren lassen will», urteilt er weiter.

Verfügbar, aber von der Polizei nicht bestellt, sind auch so genannte Dash-Cams, die am Fahrzeug angebracht werden und Aufnahmen der Strassensituation machen. Sollten diese aber bestellt werden, sei das Vorhaben dem Datenschützer zur Kontrolle vorzulegen. Zu den Sprachaufnahmen im Fahrzeug lautete das Verdikt: «Ein allfälliger Personenbezug ist im Falle der Alarmpikettfahrzeuge nicht direkt herstellbar, da Aussenstehende grundsätzlich keine Kenntnis haben, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Fahrzeug befindet.»

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Janlis 27.04.2019 12:29
    Highlight Highlight Ohne eine saubere Ausschreibung, mit Steuergelder und mit dem Argument "es gäbe keine E-Auto Alternativen" diese Tesla X zu kaufen: Hammer! :-( . Ich bin grundsätzlich für den E-Auto Einsatz für die Polizei. Und natürlich gibt es E-Autos Alternativen zu "hauf", vor allem günstigere! Aber in der Politik wollte man dieses Auto halt wirklich "doll".. Wie im Kindergarten... Und: Mal schauen wie lange es geht, bis die tollen "FalconWings" im Einsatz klemmen.. So ein Schwachsinn.
  • fluelimatt 26.04.2019 20:42
    Highlight Highlight Die ganze Datenübermittlung kann man im Tesla selber im Menu "Einstellungen" einfach deaktivieren. Ich bezweifle, dass dies in einem BMW oder Merc so einfach möglich ist. Oder habt ihr dort diese Einstellung mal gesehen?
    • RandyRant 26.04.2019 23:08
      Highlight Highlight BMW, Mercedes und Co. bieten "Behördenversionen" an.
  • Forest 26.04.2019 14:07
    Highlight Highlight Die Basler sollten sich ein Beispiel an den St.Gallern nehmen :)
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 26.04.2019 14:41
      Highlight Highlight Die Basler hätten einen Vorteil an den St.Galler Autos, die franz. Stecker zum Aufladen. ;)
    • Forest 26.04.2019 15:26
      Highlight Highlight Interessant finde ich die Blitzer und Tesla Fan Fan boys. Hyundai erfüllt alle Kriterien und kostet noch ca. 50k weniger😂😂
    • Philippe87 26.04.2019 23:14
      Highlight Highlight @Forest: mit dem Hyundai jagst du keine Verbrecher😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Snowy 26.04.2019 13:19
    Highlight Highlight Konnte an Ostern einen Tesla X eines Bekannten ausleihen.

    Was für eine geile Karre!! 😍

    Hätte ich bei meiner Mietwohnung (blaue Zone Züri K4) eine Lademöglichkeit wäre mein nächstes Fahrzeug ein Tesla Model 3.
    • infomann 26.04.2019 13:41
      Highlight Highlight Bravo genau so ist es, wenn man mal ein E-Auto fährt hat man nur noch ein lächeln übrig für diese Ratterkisten.
      Wenn ich dann noch bedenke das ein Tesla 3, praktisch jeder Ratterkiste um die Ohren fährt.
      Wie frustrierend muss für einen Porsche Fahrer sein, wenn ein dreier Tesla im davon fährt.
    • Snowy 26.04.2019 13:56
      Highlight Highlight @Astrogator: Ja, schon. Aber dann kann ich nicht über Nacht "bei mir" laden.

      @infomann: Absolut.

      Der Bekannte hatte übrigens früher selber "Benzin im Blut" und fuhr einen Audi RS6.
      Er fährt nun einen Tesla weils einfach ein geileres Fahrzeug ist - und nicht in erster Linie aus Nachhaltigkeitsüberlegungen (ist ein Tesla X sowieso nicht - bzw nur im Vergleich mit derselben Fahrzeugklasse der Verbrenner-Konkurrenz).
    • infomann 26.04.2019 14:04
      Highlight Highlight Snowy
      Wir dürfen nicht mehr weiter schwärmen...lach.
      Wir verärgern damit die Öllobby, Garagen und die Ratterkisten Verteidiger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hei Hei 26.04.2019 13:14
    Highlight Highlight Hätten sie mal lieber ein paar richtige Autos mit Verbrenner angeschafft. Dann hätten sie diesen Ärger nicht und die Autos wären immer einsatzfähig, statt an der Steckdose zu hängen.
    • Donald 26.04.2019 14:59
      Highlight Highlight BMW und Mercedes sammeln auch solche Daten. Dort ist es aber scheinbar noch keinem aufgefallen. Dieses Thema hat nichts mit Benzin oder Elektro zu tun.
    • David Tschan 26.04.2019 16:25
      Highlight Highlight Der „Mythbuster Elektromobilität“ öffnet Augen und erweitert Horizonte...

      http://www.mythbuster.ch/Mythbuster-Elektroauto-Rotta.pdf
    • ands 26.04.2019 18:39
      Highlight Highlight @ Donald: Bei BMW und Mercedes kann man die SIM-Karte entfernen (lassen). Dann sammelt niemand mehr Daten, weil keine Daten übertragen werden können.
  • prestige 26.04.2019 12:59
    Highlight Highlight Mag sein das ich mich täusche aber: Dieses Phänomen ist doch nicht nur ein TESLA Phänomen? Ich bin überzeugt, dass auch andere Automarken-Hersteller Daten sammelt und versendet.
    Plus, wie ist es denn dienstlich geregelt mit dem Mitführen von beispielsweise privaten Smartphones? Da besteht doch dann die gleiche Problematik?

    Oder sehe ich das komplett falsch?
    • Dubio 26.04.2019 13:27
      Highlight Highlight Absolut richtig. Ich weiss bspw, dass die zürcher Polizei BMWs modifiziert sind, sodass BMW nicht zu viele / nur die relevanten Daten erhält. Ist aber eigentlich kein Ding, grosse Hersteller machen das mehr oder weniger routinemässig. Bei Tesla ist es halt ein Novum, da es kaum Polizei-Teslas / Teslas im öffentlichen Dienst allgemein gibt.
    • grumit 26.04.2019 13:35
      Highlight Highlight Das Smartphone übermittelt allerdings nicht ständig Daten.
      "Das Unternehmen erhalte die Daten des Fahrzeugs in Echtzeit, kenne das Fahrverhalten des Fahrers": https://www.golem.de/news/elektroautos-tesla-macht-hohe-verluste-1904-140869.html
      Das kann man zwar deaktivieren lassen, geht dann aber mit erheblichen Einschränkungen einher. "Always On" ist das Konzept bei Tesla, andere Hersteller sind in dieser Hinsicht konservativer.
    • winglet55 26.04.2019 13:54
      Highlight Highlight Jedes Fahrzeug, das mit GPS ausgerüstet sit, sendet Daten an die Hersteller. Gesendet werden Standort, Fahrweise (Geschwindigkeit, gewählte Gangstufe, usw.) aber keine Daten von Insassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • G.Oreb 26.04.2019 12:33
    Highlight Highlight Die Kantonspolizei Basel-Stadt müsse, etwa in einer Dienstvorschrift, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung der auf Mitarbeitende beziehbaren Daten schaffen und durch organisatorische Massnahmen sicherstellen, dass die Daten auch nur so bearbeitet werden, «wie dies gerechtfertigt und verhältnismässig ist».

    Gratuliere. Einen so rekordverdächtig langen Satz ohne Fehler hinzubekommen ist wahre Kunst.
  • *sharky* 26.04.2019 12:28
    Highlight Highlight Pioniere haben öfters mit Kinderkrankheiten zu kämpfen.

    Aber... man hätte es sich auch wesentlich leichter machen können, indem man vor offensichtlichen Knackpunkten nicht die Augen verschliesst, sprich professionellere Evaluation!
  • Satox 26.04.2019 12:24
    Highlight Highlight Ich sehe schon die Schlagzeile: „Raser entwischt - Akku des Polizeiautos leer“
    • Snowy 26.04.2019 13:16
      Highlight Highlight Warum?
      Denke nicht, dass es Tage gibt, wo die Kantonspolizei Basel-Stadt mehr als 500 km mit einem Fahrzeug zurücklegt.
      Ganz abgesehen davon, dass nach 500 km auch bei den meisten Benzinern nachgetankt werden müsste.
    • lucasm 26.04.2019 13:58
      Highlight Highlight Der Kanton BS ist ganze 37m2 gross, da kann man mit einer Akkuladung mehrmals die ganze Kantonsgrenze abfahren.
    • pontian 26.04.2019 14:29
      Highlight Highlight @lucasm: Der Kanton BS ist zwar wirklich recht klein, aber ein bisschen grösser als eine 2-Zimmer-Wohnung ist er schon. 37 km2, nicht 37 m2 ;)
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