Desinformation als Waffe: So will Russland mit Fake-News Misstrauen schaffen
Nein, die Schweiz liefert auch weiterhin keine Waffen an die Ukraine. Nein, die Schweizer Medien sind nicht gleichgeschaltet. Und nein, die Schweiz ist nicht klammheimlich der Nato beigetreten.
Als Zeitungsleser oder Newskonsumentin weisst du das natürlich. Und trotzdem sieht sich die Schweiz mittlerweile täglich mit solchen Fake-News konfrontiert.
Absender ist meist Russland. Das Putin-Reich will mit diesen Beiträgen gezielt das Vertrauen in den Staat unterwandern, Misstrauen säen und so der Schweiz schaden. Spätestens seit dem grossangelegten Angriff auf die Ukraine sehen sich viele Länder mit grossen Kampagnen aus Russland konfrontiert.
Wenn die Schweiz im Chaos versinkt
Der Bundesrat hat deswegen nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der Vertreterinnen und Vertreter aus diversen Departementen zusammenkommen. Sie soll die Aktivitäten überwachen und bei Bedarf «Massnahmen zur Prävention, Stärkung der Resilienz oder zur Abwehr von Angriffen vorschlagen».
Benno Zogg, der beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) als «Chef Strategie und Antizipation» arbeitet, gab am Donnerstag Einblick in die Arbeit. Als konkretes Beispiel nahm er eine Kampagne, die auf Social-Media-Plattformen stattfand: Im Mai wurde in vier Sprachen auf insgesamt sieben Plattformen verbreitet, die Schweiz versinke im Chaos.
Bebildert waren die Posts mit Fotos einer Auseinandersetzung, die tatsächlich stattgefunden hat, allerdings in einem anderen Kontext. Über zwei Millionen Views dürfte die Fake-News erreicht haben.
Zogg und sein Team beurteilen die Bedrohungsstufe für die Schweiz derzeit als «mittel». Aber auch das bedeute schon, dass «das Denken und das Handeln systematisch angegriffen werden». Die Schweiz sei allerdings relativ resilient gegen solche Desinformationskampagnen. Das gründe auf einem vergleichsweise hohen Vertrauen in die Medien und die Institutionen.
Trotzdem sei man lange nicht gefeit vor Fake-News. Die Agitatoren arbeiteten mit Wiederholungen. Egal, wie absurd eine Meldung erscheine, mit jedem Mal Lesen werde sie ein Stück glaubwürdiger – auch weil man sie ja schon einmal gelesen hat.
Neben Russland agitiert vor allem China in der Schweiz. Dabei geht es vor allem um Repression gegen Exil-Chinesen in der Schweiz. Auch Iran, die Türkei und Eritrea setzen ähnliche Mittel ein.
Wenig Mittel im Kampf gegen Desinformation
Der Schweizer Kampf gegen Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten entfaltet sich aber auf einem bescheidenen Niveau. Wie Zogg ausführte, sind die personellen Ressourcen im Vergleich zu anderen Ländern gering und das Handling grosszügig. Oder wie es Zogg formuliert: «Im Zweifelsfall gilt die Meinungsfreiheit». Während in Europa einige von Putins-Propagandasendern Sendeverbot haben, dürfen diese in der Schweiz weiter senden.
Es sei auch richtig, dass der Bund und der Bundesrat nicht jede Falschmeldung korrigierten. Zogg argumentiert damit, dass so am Ende oft nur den Kräften dahinter geholfen sei. Sollte es aber tatsächlich mal Desinformationskampagnen geben, die Breitenwirkung in der Schweiz hätten, würde sicher Gegensteuer gegeben.
Die direkte Demokratie der Schweiz mache das Land als Ziel attraktiv. So wäre etwa eine Einmischung bei Abstimmungen denkbar. Wie Zogg sagt, hätten die Behörden keine Kenntnis, dass das bereits geschehen sei. Man sei aber auf der Hut.
Aktionen, die in der Bevölkerung für Verunsicherung sorgen, fänden nicht nur im digitalen Raum statt. Zogg spricht etwa die Häufung von Drohnenvorfällen in der Nähe europäischer Flughäfen an. Die wirtschaftlichen Einbussen seien locker verkraftbar. Was dagegen bleibe, sei ein latentes Gefühl von Bedrohung.
(aargauerzeitung.ch)
