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Bild: shutterstock

Brüssel zeigt Bern die harte Faust – kommt es jetzt zur Eskalation?

Die EU-Kommission wirft dem Bundesrat vor, sich vor den Klarstellungen zum Rahmenabkommen zu drücken. Eine Grundlage zur Verlängerung der Börsenäquivalenz sieht Brüssel deshalb nicht.

Remo Hess / ch media



Die Geschütze wurden schon vor einiger Zeit in Stellung gebracht. Jetzt sieht es danach aus, dass es zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich zur Eskalation kommen könnte. Wegen «Mangel an Fortschritten» beim Rahmenabkommen sehe die EU-Kommission «keinen Grund zu einer Entscheidung», gab EU-Kommissar Maros Sefcovic bei einer Pressekonferenz bekannt. Das heisst: Die EU-Kommission verlängert die Anerkennung der Schweizer Börse vorerst nicht.

Ohne einen entsprechenden Entscheid werden Schweizer Wertpapierhändler per 30. Juni automatisch vom europäischen Markt abgeschnitten. Als Gegenmassnahme würde der Bundesrat per Notrecht Schweizer Aktiengesellschaften zurück nach Zürich holen und das Parlament wohl den Kohäsionsbeitrag blockieren. Die Folge könnte eine Negativspirale sein, an deren Ende ein zerrüttetes bilaterales Verhältnis steht.

epa07591997  European Commission Vice-President  Maros Sefcovic attends the naming ceremony of new Railway line Europa / Europe at Brussels Midi station in Brussels, Belgium, 22 May 2019. Deutsche Bahn will operate a new high speedICE Line from Belgium Brussels Midi to Frankfurt am Main, Germany seven times daily.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Vizepräsident Maros Sefcovic sprach am Dienstag von einem «Mangel an Fortschritt» beim Rahmenabkommen. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen. Bild: EPA/EPA

Dabei hatte man zumindest zwischenzeitlich gemeint, jetzt besser unterwegs zu sein. Die vom Bundesrat geforderten Klarstellungen zum Rahmenabkommen wurden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als «positives Zeichen» aufgenommen. Er bot in seinem Antwortbrief an Bundespräsident Ueli Maurer an, rasch und in den «nächsten Tagen» eine Verständigung zu finden. Konkret nannte er den gestrigen Dienstag als Stichdatum.

Kein Engagement aus Bern

Dass diese Frist ohne Ergebnisse verstrichen ist, ist für Brüssel in erster Linie die Schuld der Schweizer. Während der zehn Tage nach dem Eingang des bundesrätlichen Briefs habe es nie ein wirkliches Engagement aus Bern gegeben, war zu hören. «Man hätte erwartet, dass die Schweizer nach Brüssel kommen, sich hinsetzen und an einem Text mitarbeiten. Aber das ist nicht passiert», so ein EU-Diplomat. Ausser einem gemeinsamen Abendessen vergangenen Mittwoch sei es zu keinem Treffen mit Chef-Verhandler Roberto Balzaretti gekommen. Das habe auch daran gelegen, dass Balzaretti offenbar vom Bundesrat gar kein Mandat hatte, ernsthaft etwas zu klären.

Das institutionelle Rahmenabkommen – kurz erklärt:

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Ein weiterer Grund, weshalb die Gespräche zu Ende waren, bevor sie losgehen konnten: In den Augen der EU-Kommission fragten die Schweizer nicht nach Klarstellungen, sondern nach eigentlichen Nachverhandlungen. Konkret beim Ausschluss einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und bei einer Anpassung des gemeinsamen Beschlussentwurfs zu den staatlichen Beihilfen. Dass man ein Aufschnüren des Verhandlungspakets auf keinen Fall akzeptieren werde, hat Juncker aber bereits in seinem Antwortbrief an Maurer klargemacht. Zur Sicherheit hielt auch EU-Kommissar Sefcovic gestern nochmals fest: «Nachverhandlungen sind ausgeschlossen.»

Nötiger «Schuss vor den Bug»?

Einen Eindruck davon, wie schlecht die Stimmung gegenüber der Schweiz ist, gibt auch eine schriftliche Stellungnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn zuhanden des Kollegiums. In dem Schreiben, das diese Zeitung einsehen konnte, sagt der Gegenpart von Aussenminister Ignazio Cassis, die Landesregierung würde «seit dem Ende der Verhandlungen letzten Jahres auf Zeit spielen».

Hahn: «Sie wollen sich vor den nationalen Wahlen im Oktober 2019 nicht bekennen.» Der politische Wille sei nicht vorhanden, und deshalb sähe er keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Börsenanerkennung. Tatsächlich könnte ein Auslaufen der Äquivalenz «genau der Schuss vor den Bug sein, den sie brauchen», so der Österreicher.

Börsenäquivalenz – um was geht es?

Ein technischer Begriff prägt derzeit die politische Debatte: Börsenäquivalenz. Die Europäische Union muss die Schweizer Börsengesetze als gleichwertig anerkennen, weil die Schweiz ihr nicht angehört. Dank der Äquivalenz können europäische Banken und Wertschriftenhändler ihre Wertpapiere an der Schweizer Börse handeln – das Gleiche gilt auch umgekehrt. Händler und Investoren aus der EU sind interessiert daran, entsprechende Titel direkt an einem Schweizer Handelsplatz zu handeln; auf den meisten hier erhältlichen Titeln finden sie hier auch die attraktivsten Bedingungen. Schweizer Aktien sind in der Schweiz günstiger als an ausländischen Börsen – so könnte man das auch ausdrücken. (chm)

Schweizer Diplomaten unzufrieden

Solche Äusserungen kommen im Umfeld von Schweizer Diplomaten natürlich schlecht an. Es sei die EU-Kommission gewesen, die sich «keinen Millimeter» bewegen wollte, war zu hören. Als positiv wird immerhin gewertet, dass Brüssel signalisierte, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt noch eine Einigung finden zu wollen. Gemäss internen Fristen müsste die EU-Kommission eigentlich diesen Freitag die Prozedur zur Börsenanerkennung einleiten.

Aus EU-Kreisen hiess es aber, dass man gewillt sei, grösstmögliche Flexibilität zu beweisen, frei nach dem Motto «Wo ein Wille ist, ist ein Weg». Was von der Schweizer Seite erwartet wird? In erster Linie die Bereitschaft, sich an einen Tisch zu setzen und eine konstruktive Lösung zu finden.

Beobachter weisen darauf hin, dass sich die EU-Kommission mit der Befristung der Börsenanerkennung auf einen Baum geklettert ist, von dem sie nun selbst wieder runterkommen müsse. Namentlich Deutschland soll es gar nicht gerne sehen, dass dieses rein technische Dossier mit dem Rahmenabkommen verknüpft wurde. Ausserdem richtet der Entzug der Äquivalenz politischen Flurschaden an, ohne dass sich die Auswirkungen genau beziffern lassen. Selbst EU-Diplomaten räumen ein, dass man nicht genau wisse, wie der Markt aufgrund der Schweizer Gegenmassnahmen reagieren werde. (bzbasel.ch)

Chronologie Einwanderungs-Initiative

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sibesiech 19.06.2019 15:04
    Highlight Highlight Ich bin alles in allem neutral eingestellt was die EU angeht. Sie hat ihr Gutes, wie auch ihr Schlechtes. Nicht zu den Stärken der zuständigen EU Politiker scheint es zu gehören zu verstehen, dass am Ende alles Wichtige an den Schweizer Stimmbürgern vorbei muss. Zwang, wie es in anderen Ländern funktionieren mag, hat hier eher einen schwierigen Stand. Zumindest solange sie es nicht auf eine Eskalation ankommen lassen wollen. Ja, sie sitzen am Ende am längeren Hebel. Aber wer in und mit der Schweiz verhandeln will, ist bis anhin mit Brücken bauen weitaus besser ans Ziel gelangt.
  • Bruno Meier (1) 19.06.2019 12:36
    Highlight Highlight Was hat die Börsenäquivalenz mit dem InstA direkt zu tun? Nichts, würde ich sagen, daher wäre eine Aberkennung ganz klar ein Druckmittel, welches so nicht eingesetzt werden darf. Ausser, der EU ist es egal, mit welchen Mitteln sie ein Ziel erreichen (wollen).
    Jeder sollte sich nun fragen, ob man mit solchen Partnern einen Vertrag über eine einseitige Rechtsübernahme ohne Veto abschliessen will.
    Eventuell, ist weniger mehr, in sämmtlichen Bereichen. Ist natürlich mit mehr Aufwand verbunden, nichts füe bequeme Menschen.
  • Aldi 19.06.2019 12:10
    Highlight Highlight Man will zusammensitzen aber nicht verhandeln. Ich werde das Gefühl nicht los, wir werden hier gef...edert und geteert
  • DerewigeSchweizer 19.06.2019 11:49
    Highlight Highlight So wie ich es sehe,
    will die Schweiz diktatorisch,
    dass die gesamte EU nach ihrer Pfeife tanzt.
    Und bei der geringsten Abweichung wird getäubelet.
    Alles wird beleidigt und schlechtgeredet; z.B. "EU-Schiedsgericht ist parteiisch!".
    Und wie steht's mit unserer Bundesanwaltschaft?
  • giandalf the grey 19.06.2019 09:12
    Highlight Highlight Macht eeendlich den verdammten Gotthard zu! Sollen die Euros doch um die Alpen herum fahren. Gerade jetzt wo Sommerferien sind und eh wieder alles in den Süden fährt, wäre es sooo toll ein bisschen weniger Verkehr am Gotthard zu haben. Und vielleicht merkt die EU dann ja, dass es idiotisch ist Konstruktivität zu fordern aber selber null Kompromiss-Bereitschaft zu zeigen und mit Repressionen zu drohen.
    • TheBase 19.06.2019 10:53
      Highlight Highlight Uuuh in Brüssel zittern sie schon vor Angst 😂😂😂
    • Wander Kern 19.06.2019 11:04
      Highlight Highlight Die Ösis freuts.
    • giandalf the grey 19.06.2019 11:18
      Highlight Highlight Die Ösis und Franzosen wären hart überfordert. Die hätten definitv keine Freude und wenn der Alpentransit teurer wird ist das auch für Brüssel ungeil. Hat auf jeden Fall sicher mehr Effekt als die Gegenmassnahmen die der Bund tatsächlich plant.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 19.06.2019 08:57
    Highlight Highlight Wenn man die Legislaturperiode verkürzt müssten wir zwar mehr abstimmen aber Politiker wären dann auch gezwungen Realpolitik statt Wahlkampfpolitik zu machen.

    Sie könnten sich in "sichere" Jahre flüchten und müssten sich darauf zurück besinnen wieso sie gewählt wurden
  • N. Y. P. 19.06.2019 08:53
    Highlight Highlight Will der Gesamt - Bundesrat verhindern, dass die SVP auf 35,9 % Wählerstimmen im Herbst 2019 kommt ?

    Denn,
    sollte die EU einen auf dicke Hose machen und keinerlei Zugeständnisse machen, so würde die SVP (leider, aber es isch denn halt so) im Herbst ziemlich Stimmen machen. Weil die SVP leider die einzige Partei ist, die auch ihre dicke Hose gen Brüssel zeigen würde/kann.
    • Hierundjetzt 19.06.2019 14:05
      Highlight Highlight ...und danach keine Verantwortung übernimmt.

      Jetzt stimmt der Satz
    • N. Y. P. 19.06.2019 16:12
      Highlight Highlight Einverstanden !
  • Rick_it 19.06.2019 08:37
    Highlight Highlight Sich alls demokratisches Europa geben, überall in der EU unter dem Wort Demokratie ihrem Volk sympathisch geben ausser eine wirkliche Demokratie macht nicht gleich Beifuss. Ja dann wird gedroht und provoziert und eingeschüchtert! Die EU ist ein Machtkonstrukt von Frankreich und Deutschland, welche genau nur diesen Ländern einen wirtschaftlichen Vorteil gibt. Dazu kommt das viele in Brüssel die übrigen Länder egal sind und sie dieses Konstrukt ausnutzen um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die unnahbaren Chef der EU wollen gar keine Demokratie sondern Macht!
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 19.06.2019 08:31
    Highlight Highlight Ohne Lohnschutz kein Rahmenabkommen! Basta!

    Die Liberalen würden ja gerne Leute für 10 EUR die Stunde in ihren Fabriken arbeiten lassen. Aber der Rest der Bevölkerung sieht das zum Glück anders.
    • Hierundjetzt 19.06.2019 09:04
      Highlight Highlight Bitte keine Stimmung machen gäll.

      Wir haben keine Liberalen und auch keinen €

      Zudem haben wir einen nicht gesetzlich bestimmten Mindestlohn von +/- 4‘000.- (3’500€) für ungelernte. Das ist jetzt nicht so schlecht b

      Lohnmedian CH 6‘500.-

      Der Lohnschutz würd nur eine (1) Branche betreffen:

      den Bau.

      BIP Anteil herzige 5,6%

      Sämtliche anderen Branchen haben keinen...

      Trotzdem kann ich mir der Argumentation der Unia anschliessen, dass wenn eine Branche ins rutschen kommt, alle andere folgen werden
    • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 19.06.2019 09:55
      Highlight Highlight Hierundjetzt:

      Wir haben die FDP und die GLP (welches dasselbe ist wie die FDP, einfach ein bisschen grüner). Beide bezeichne ich als Liberale. Den Euro haben wir zum Glück nicht, obwohl eine Firma, bei der ich arbeitete, 2015 Anstrengungen gemacht hatte Löhne in Euro zu bezahlen. Zum Glück wurde sie vom Gesetzgeber gebremst.

      Der Mindestlohn von 4000 CHF wurde leider vom Volk nicht angenommen.
    • Hierundjetzt 19.06.2019 10:39
      Highlight Highlight Der Mindestlohn wurde wegen den Bauern nicht im Gesetz verankert, dass stimmt. Es gibt aber (ausser der Bauernstand) keine Branche die tiefer als 21.-/h brutto zahlt. Ausnahmefirmen ganz klar ausgenommen.

      Löhne sind nach Bundesgericht in Landeswährung zu zahlen. Auch Grenzgängern.

      Die FDP mit etwas über 10% als politische Kraft zu bezeichnen ist etwas gar rosig, find ich
    Weitere Antworten anzeigen
  • smeierisliimwald66 19.06.2019 08:26
    Highlight Highlight Gegen Goliath bestehen? Das ist doch mehr als eine romantische Vorstellung. Irgendwann muss man sich mit einem Beitritt wirklich nochmal auseinandersetzen. Das ständige Herumflicken und werkeln an jedem einzelnen Papier kann es wirklich nicht sein. Wer Reisefreiheit und Freihandel will, muss auch bereit sein, etwas dafür zu geben. Es gibt nichts Gratis in dieser Welt.
    • Avenarius 19.06.2019 10:44
      Highlight Highlight Die EU braucht eher uns, als wir sie. Die Grundidee der EU ist gut. Die Ausführung von fetten, mangelhaft denkenden Profiteuren (EU-Politiker) mit viel zu vielen Angestellten (weiter Parasiten) mag ich in keinster Weise.
    • smeierisliimwald66 19.06.2019 11:15
      Highlight Highlight Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Wenn die EU so auf uns angewiesen ist, sollte die Schweiz drüber stehen. Aber jedesmal wenn die EU etwas fordert - und das tut sie meistens - zuckt die offizielle Schweiz zusammen und gibt meistens dann klein bei. So meine Wahrnehmung. Also sollten wir wirklich so ein Goliath sein, wie mir manche Leute verklickern wollen, weshalb setzen wir uns dann nie durch...?
  • COLD AS ICE 19.06.2019 08:26
    Highlight Highlight langsam aber sicher sollten mal alle EU fans aufwachen.
    die EU ist schrott. merkel ist am ende, macron hat absolut keinen rückhalt mehr beim volk. die briten verlassen die EU. dazu kommen staaten wie italien und co. die sich gegen die diktatur der EU auflehnen. griechenland, ungarn und polen sind auch länder die nicht mit der EU einverstanden sind. und was macht die EU? sie nehmen schon bald wieder ein weiteres armes balkan land in die EU auf. das kann auf dauer nicht mehr gut gehen.
    • DerewigeSchweizer 19.06.2019 11:43
      Highlight Highlight Bist nicht Du der,
      der schon vor 30 Jahren dasselbe voraussagte,
      dass die EU bald zusammekracht?
      Und vor 20 Jahren, dass der Euro bald am Ende ist?
      Tja... die Wahrsagerei ...
  • Nico von der Schweiz 19.06.2019 08:25
    Highlight Highlight Wenn die Börsenequivalenz ausläuft kann sich die EU sicher sein: Das Rahmenabkommen wird nicht angenommen und die Verhandlungen können als beendet angesehen werden.

    Die EU versteht nicht das die Schweiz bzw das Schweizer Volk nicht gut auf Drohungen reagiert!

    • Markus97 19.06.2019 09:12
      Highlight Highlight Absolut niemand reagiert gut auf Drohungen und Erpressung. Siehe Russland, China, Grossbrittanirn, Mexiko etc. Wenn es der Bevölkerung aufgrund einer ausländischen Macht schlechter geht, stärkt das den Zusammenhalt mit der eigenen Regierung in der Regel. Ich verstehe nicht wie oft diese Nummer noch nach hinten losgehen muss bis man das endlich begreift.
    • Nico von der Schweiz 19.06.2019 10:09
      Highlight Highlight Unser Vorteil ist ja das es am Volk kein vorbei gibt. Selbst wenn der Bundesrat unterschreibt (im im Rahmen des möglichen) und das Parlament zustimmt (unwahrscheinlich) wird es als letze Instanz am Volk Scheitern.

      Die EU ist eben nicht verträglich mit unserer Demokratie, das sollten die EU-Beitritts Befürworter endlich lernen.
    • Fandall 19.06.2019 11:33
      Highlight Highlight Ja, wer sich mit dem "Recht" des Stärkeren auf stur stellt und jemandem was aufdrücken will muss sich nicht über Widerstand oder gar Rebellion wundern...
    Weitere Antworten anzeigen
  • El Pepedente 19.06.2019 08:03
    Highlight Highlight warum sind alle grossen wie murica, china und die EU immer so furchtbar 0o wieso nicht fruchtbar?
  • Rhabarber 19.06.2019 07:53
    Highlight Highlight Was würde es für die Schweiz bedeuten, diese Börsenäquivalenz zu verlieren? Weil wenn nicht gleich die ganze Wirtschaft bachab geht oder so, würd ich sagen, lassen wir's drauf ankommen.

    Ich stimme zwar zu, dass der Bundesrat auf Zeit gespielt und verschlampt hat. Aber ebenso wahr ist es, dass die EU uns keinen vertraglichen Spielraum einräumt und uns mit einer fiesen Erpressung unter Druck setzt. Bei Angriff geh ich grundsätzlich auf Verteidigung und werde nicht plötzlich zum Schäfli. Mit einer solchen EU will ich nichts zu tun haben.
  • Enzo Bolognese 19.06.2019 07:52
    Highlight Highlight die EU geht davon aus, dass die Schweiz wieder einknicken wird. Warum wohl?
    • Alnothur 19.06.2019 08:58
      Highlight Highlight Weil die Schweiz das in den letzten 160 Jahren immer getan hat ¯\_(ツ)_/¯
  • Alessandro Cesarelli! 19.06.2019 07:39
    Highlight Highlight Ich hoffe, es kommt zur totalen Eskalation. Dann muss nämlich das Bundeshaus zeigen, auf welcher Seite es steht, und für wen es Politik macht :-)
    • Lester McAllister 19.06.2019 08:17
      Highlight Highlight Genau diese totale Eskalation täte der Schweiz vieleicht ganz gut.
      Die beiden S- Parteien müssten dann hoffentlich für den wirtschaftlichen Schaden an der Urne büssen und man könnte die Politik in Zukunft wieder ein bisschen sachlicher führen.
    • Hierundjetzt 19.06.2019 09:06
      Highlight Highlight Klar. Die feuchten Träume eines jeden Sünnelers. 8 Mio Volk gegen 500 Mio Volk.

      Sempach!

      Morgarten!

      Ähä 😂😂😂😂😂
    • Bird of Prey 19.06.2019 10:07
      Highlight Highlight Meinen Sie den freiSinn oder die chriStlichen 🤔
  • rodolofo 19.06.2019 07:35
    Highlight Highlight Diese "Grosskotz-EU" kann einfach nicht begreifen, dass "DAS Ziel", welches sie vertraglich festgeschrieben hat, nicht automatisch auch "Unser Ziel" ist...
    Aber so läuft es immer in einer Arbeitsbeziehung zwischen einem (tatsächlichen, oder selbsternannten) "Chef" und einem (tatsächlichen, oder in diese Rolle hineingedrängten) "Angestellten":
    Du kannst nicht auf Augenhöhe diskutieren und verhandeln.
    Solche undankbaren Beziehungen wollen wir in der Regel nicht.
    Der EU kann die Schweiz unmöglich aus dem Weg gehen.
    Wir werden uns also irgendwie arrangieren müssen mit diesem arroganten "Chef".
    • Xonco aka. The Muffin Man - the muffin man 19.06.2019 08:11
      Highlight Highlight Rodolofo, nur ist die EU kein Chef, nichtmal Chef von sich selbst oder Ihren Tatsächlichen "Angestellten" (EU Mitglieder).

      Also erst recht nicht von der Schweiz ;)
    • rodolofo 19.06.2019 13:12
      Highlight Highlight Ja, richtig, theoretisch sind wir
      Partner.
      Aber in der Praxis dominiert der Grössere von beiden.
      Das ist übrigens auch innerhalb der Schweiz so.
      Oder glaubst Du, die SVP nehme auf ihre kleine Abspaltung, die BDP, in irgendeiner Form Rücksicht und nehme die ernst?
      Dann wäre es also jetzt an mir, süffisant zu zwinkern:
      ;)
    • Xonco aka. The Muffin Man - the muffin man 19.06.2019 15:51
      Highlight Highlight Börsenäquivalenz, nun, viele Privatbürger haben andere Sorgen als diese.

      Würde es uns ohne EU schlechter gehen? Ich denke schon.

      Würde die EU mehr unter Verfeindungen leiden?
      Ich schreibe, Gotthardtünneli :)
  • Froggr 19.06.2019 07:32
    Highlight Highlight Die EU Beamten haben grundsätzlich keine Ahnung von irgendetwas. Das heisst es ist fraglich, ob sie sich den Folgen bewusst sind. Es ist enorm heikel. Trotzdem ist es eigentlich egal. Wenn die Schweizer nicht wollen, dann gibt es auch nichts zu diskutieren.
    • Cityslicker 19.06.2019 12:37
      Highlight Highlight Zum Glück haben wir ja den Froggr, der eine Ahnung von irgendwas hat. Dieses Thema scheint es allerdings leider nicht zu sein.
  • saukaibli 19.06.2019 07:31
    Highlight Highlight Was die EU nicht begreift, ist, dass die Schweiz eine Demokratie ist und wenn das Abkommen für die Schweizer Bevölkerung zu schlecht ist, wird es per Abstimmung gekippt. Das ist vielleicht auch schwierig zu verstehen, denn die EU an sich hat wenig mit Demokratie zu tun und es gibt in der EU auch kein demokratisch regiertes Land, das sind alles nur Republiken. Wenn da das Parlament mal gewählt ist, kann es machen was es will, das ist bei uns zum Glück anders. Und dass die EU kein Fan von Demokratie ist, ist halt auch irgendwie verständlich. Demokratie heisst, weniger Macht für Politiker.
    • dan2016 19.06.2019 08:23
      Highlight Highlight was mich an den Eidgenossen immer wieder beeindruckt, wie man Arroganz, Unwissenheit und Scheuklappen kombinieren kann. Ich finde die direkte Demokratie auch cool. Ich fände aber auch Transparenz bezüglich Finanzen (haben die EU Länder meist viel mehr) wichtig für eine Demokratie, eine Verfassungsgerichtsbarkeit (haben die meisten EU-Länder), den es hilft nichts, wenn wir die Verfassung direktdemokratisch gestalten dürfen aber gegen diese Verstossen werden darf....
      LERNEN von den Besten, dies sind wir auf einem relative kleinen Gebiet....
    • Alnothur 19.06.2019 09:01
      Highlight Highlight Doch, effektiv sind wir selbst die Verfassungsgerichtsbarkeit. Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das gegen die Verfassung verstösst (was selten passiert), haben wir die Möglichkeit, es per Referendum zu stoppen.
    • Bort? 19.06.2019 09:17
      Highlight Highlight @dan2016
      Ja, Griechenland und Italien zum Beispiel sind so unglaublich transparent was die Finanzen angeht, das blendet vor lauter Transparenz schon fast ein wenig ;-))
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 19.06.2019 07:19
    Highlight Highlight «Nachverhandlungen sind ausgeschlossen.»

    Das heisst :

    Es gibt keinen Lohnschutz

    Unionsbürgerrichtlinie muss übernommen werden

    Wir können unsere Löhne also nicht mehr schützen. Es wird zukünftig eine Schwemme von (ich wollte Rumänen schreiben) Billigarbeitern unser Gewerbe aufmischen.


    Also, lieber Bundesrat

    Erzählt dem Volk, dass wir nichts mehr zu sagen haben. Dass wir derart eng verflochten sind mit der EU, dass wir keine Extrawürste mehr fahren können.

    Los, nehmt euren Mut zusammen..
    • Cityslicker 19.06.2019 12:33
      Highlight Highlight Ungefähr das Bild kommt vermutlich heraus, wenn man seit Monaten nur die Überschriften zu dem Thema verfolgt hat. Etwas sachlicher damit auseinandersetzt, sehen deine beiden Punkte hingegen so aus:
      1) Lohnschutz gibts weiterhin, muss aber von der Schweiz regelkompatibel ausgestaltet werden („gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, nicht diskriminierend oder willkürlich). Hier ist Bern am Zug.
      2) Unionsbürgerrichtlinie: Ist weiterhin KEIN Bestandteil des InstA - weil man sich da eben nicht einigen konnte (EU wollte sie erwähnen, CH explizit ausschliessen). Nennt man Kompromiss.
    • N. Y. P. 20.06.2019 08:21
      Highlight Highlight @Cityslicker

      Danke für deine Präzisierung. Das heisst dann wohl, dass 3/4 der Kommentarleser nicht informiert sind.

      Ich frage mich, wieso wir also mit Brüssel über Lohnschutz verhandeln, obwohl, wenn ich dich richtig verstanden habe, ja Bern hier am Zuge ist..
  • Sam12 19.06.2019 07:16
    Highlight Highlight «Sie wollen sich vor den nationalen Wahlen im Oktober 2019 nicht bekennen.»

    Ich muss zugeben, da ist durchaus etwas dran. Dadurch, dass bald Wahlen anstehen ist bei unseren Volksvertretern nicht die Politik an sich das Thema, sondern die Erhaltung der eigenen Position. Da erstaunt es mich nicht wirklich, dass kaum einer seinen Horizont über eine Amtsperiode hinaus anstrebt und kurzfristig in populistische Themen einsteigt, um dabei zu sein. Man kann das ja wieder fallen lassen, wenn man wiedergewählt wurde. Siehe Klimadebatte.

    Da habe ich so meine Mühe mit unseren "Politikern".
    • Fandall 19.06.2019 11:39
      Highlight Highlight "Mut" und "Rückgrat" ist halt noch selten mit "Politiker" im gleichen Satz genannt worden. Meistens ist Opportunismus vor Integrität zu sehen.
  • Kronrod 19.06.2019 07:07
    Highlight Highlight In der NZZ steht konkreter, worum es in der Sache geht (https://www.nzz.ch/schweiz/eu-kommission-will-die-boersenaequivalenz-vorerst-nicht-verlaengern-ld.1489754), nämlich:

    1. Lohnschutz aka flankierende Massnahmen.
    2. Klarstellung, dass die staatlichen Beihilfe-Regeln der EU nicht unter das Rahmenabkommen fahlen. (Gemäss diesen wären zB Kantonalbanken nicht zulässig.)
    3. Klarstellung, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernommen werden muss.

    Die EU lehnt all dies ab. Das ist gerade bei Punkt 3 verwunderlich, zumal man in der CH immer wieder las, die UBR sei klar nicht Teil des Insta.
  • demian 19.06.2019 07:01
    Highlight Highlight Die Schweizer wollen sich nicht positionieren, da sie Angst haben Wähler zu vergraulen. Juncker will unbedingt, damit er sich damit brüsten kann die widerspenstigen Schweizer gezähmt zu haben. Alles andere als eine gute Ausgangslage um eine Lösung zu finden.

    Ich bezweifle, dass die EU den Mut hat die Börsenäquivalenz nicht zu verlängern. Den Joker können sie nur einmal ziehen und nicht mehr ohne Konsequenzen rückgängig machen. Und keiner hat wirklich eine Ahnung was die Auswirkungen sind.
    Es wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Schweiz das Rahmenabkommen an der Urne annimmt.
  • Kubod 19.06.2019 06:58
    Highlight Highlight Wenn der Anbieter für meinen Mobilevertrag die Konditionen massiv zu seinem Vorteil ändert, wechsle ich den Anbieter.

    Die EU hat der Schweiz einen Vertrag aufgedrückt, bei dem sie nachträglich den gesamten Inhalt nach eigenem Gutdünken verändern kann und das Abo läuft einfach unkündbar weiter.

    In der freien Marktwirtschaft nennt man das "unlauterer Knebelvertrag".

    • dan2016 19.06.2019 08:27
      Highlight Highlight Nein, vor 10 Jahren hat ein Anbieter gesagt, dass Ihr Vertrag nur unter präzise GEMEINSAM definierten Bedingungen weiterhin gelten könne. Sie haben 10 Jahre nichts unternommen, dann verhandelt, dann nicht gewusst, ob sie verhandelt haben, dann gewisse Punkte abgestritten, dann gesagt, dass sie zuerst mit der Familie diskutieren müssen und nach 10 Jahren sagt der Partner, es ist Zeit zu einem Ergebnis zu kommen....
    • Kubod 19.06.2019 12:34
      Highlight Highlight @dan2016
      Nein. Da wir so schusselig waren, die dynamische Klausel im Kleingedruckten mit zu unterschreiben, ist der Vertrag unterdessen ein anderer, als die damalige Momentaufnahme.
      In 10 Jahrenwird er wieder ganz anders aussehen. In der Zeit kann der Provider eine 2GB pro Monat Limite durchdrücken etc. Oder, da wir ei Paket gelöst haben, das Telefon abschalten oder uns auf drei Fernsehkanäle beschränken. Ohne dass wir den Vertrag künden können.
      Noch schlimmer. Wir haben den gleichen Provider z.B. als Stromanbieter. Der sagt uns nun: Unterzeiche den Mobilevertrag oder wir kappen den Strom.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 19.06.2019 06:58
    Highlight Highlight Die EU hat grosse Mühe mit Demokratie. Kein Wunder, versucht sie alles, um unsere Demokratie mit dem Rahmenabkommen auszuhebeln.
  • WID 19.06.2019 06:56
    Highlight Highlight Die Schweiz will was die EU nicht will und die EU will was die Schweiz nicht will. Also wird es zum Eklat kommen. Macht endlich Nägel mit Köpfen auch wenn es kracht.
  • zeromaster80 19.06.2019 06:36
    Highlight Highlight Na damit ist immerhin eine Frage geklärt... F35!
    • Exodus 19.06.2019 16:05
      Highlight Highlight Frankreich (mit Rafale), Schweden (mit Gripen, wurde aber nicht kandidiert) sind EU-Mitglieder, aber für mich sind sie nicht die EU.
      Ich würde das nicht auf die gleiche Ebene stellen.
      Sonst würde man denken, dass die EU ein gut gemeinter und gleichzeitig vorbildlicher Verein für alle sei.
      Im Übrigen, die Schweiz wird und sollte mit EU-Länder irgendwann und irgendwie kooperieren, und das ausserhalb eines EU-Zusammenhangs.
      Falls sich die Fronten verhärten, sollte mMn die Schweiz aus diplomatischen-politischen Gründen den Eurofighter (EU-Kooperation) nicht mehr in Betracht ziehen.
  • DerSchöneVomLande 19.06.2019 06:36
    Highlight Highlight Und was passiert ob solcher hiobsbotschaften mit meinen aktienfonds?
    • mukeleven 19.06.2019 09:09
      Highlight Highlight die gehen vollgas den bach runter!
  • Majoras Maske 19.06.2019 06:30
    Highlight Highlight Wir erinnern uns an Ceta und andere Abkommen wo die EU sich nicht besser verhielt als der Bundesrat. Es ist normal, dass internationale Abkommen mehr als einmal verhandelt werden können. Die EU kann dazu nein sagen, dass ist ihr Recht.

    Wenn die EU glaubt, dass Sanktionen zielführend statt eine Hypothek sind und es zudem dem Abkommen dient dass Verhältnis in einem Wahljahr zu belasten, dann soll sie so vorgehen. Aber dann braucht sie sich nicht zu wundern, wenn das Abkommen dadurch im Parlament oder der Urne Schiffbruch erleidet. Besser wäre es jetzt zu retten.
    • cgk 19.06.2019 06:53
      Highlight Highlight Bern möchte am liebsten den Status Quo. Die Schweiz ist nebst Luxemburg der zweitgrößte Profiteur des EU Binnenmarktes und hat bei einem Kräftemessen mit der EU nur zu verlieren. Letztendlich ist es der „Lohn“ unserer Nichtmitgliedschaft. Der EWR wäre von mir aus die beste Lösung gewesen, doch da hat uns Christoph Herrliberg mit seinem Kampf dagegen einen Bärendienst erwiesen.
    • demian 19.06.2019 07:04
      Highlight Highlight Die Schuld muss man nicht Blocher in die Schuhe schieben, er besitzt nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Das war ein demokratischer Entscheid des Volkes. Mit den Konsequenzen der Wahlausgänge muss man in einer Demokratie leben, ob sie jetzt besser oder eher schlechter sind.
    • Frankygoes 19.06.2019 07:41
      Highlight Highlight Ernst gemeinte Frage: wie profitiert die Schweiz?
      Laut Handelsbilanz importiert die Schweiz wesentlich mehr aus Europa als sie exportiert. Bez. Reisefreiheit gibt's auch Vorteile.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WHK 19.06.2019 06:25
    Highlight Highlight Gründen wir doch mit den Engländern eine neue EU.
    • Alnothur 19.06.2019 09:04
      Highlight Highlight Nehmen wir GB in die EFTA auf.
    • mrmikech 19.06.2019 09:17
      Highlight Highlight Genau, ich freue mich schon auf all den dreck welche von USA via UK in die Schweiz fliessen wird...
  • wasps 19.06.2019 06:19
    Highlight Highlight Scherbenhaufen? Das kann ja heiter werden.
  • Sherlock_Holmes 19.06.2019 06:13
    Highlight Highlight Es liegt mir fern, in den Chor der populistischen Scharfmacher miteinzustimmen.

    Aber ich denke, es ist klug, wenn sich der Bundesrat nicht in die Ecke drängen lässt, sondern – um es sportlich auszudrücken – die Fäuste zur Deckung und Verteidigung hoch nimmt.
    Wichtig ist zudem auch eine agile Beinarbeit und schnelle Reaktionsfähigkeit.

    Manchmal kann man einem Kampf nicht ausweichen.
    Er hat eben erst begonnen und könnte über mehrere Runden gehen.
    • Roman Loosli 19.06.2019 06:53
      Highlight Highlight Dieses Rahmenabkommen wurde 20 jahre nicht geliefert ibwohl es damals von uns gefordert wurde...
    • WID 19.06.2019 06:57
      Highlight Highlight @Sherlock_Holmes: was sind denn die Scharfmacher? Die die Klartext reden?
    • Chrigu BE 19.06.2019 07:29
      Highlight Highlight Schöne, in meinen Augen sehr passende, Metapher.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Charlie Runkle 19.06.2019 06:12
    Highlight Highlight Passend, der jubelnde Rösti unten 🤗
  • Schneider Alex 19.06.2019 05:36
    Highlight Highlight Jetzt rasch Retorsionsmassnahmen vorbereiten, Bundesrat!
  • Cédric Wermutstropfen 19.06.2019 05:09
    Highlight Highlight Wenn die EU unbedingt Krieg will, so soll sie ihn haben. Das Setzen auf Repression bei allen Verhandlungen geht mir bei der EU einfach nur noch auf die Nerven.

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