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Brüssel zeigt Bern die harte Faust – kommt es jetzt zur Eskalation?

fist fight
Bild: shutterstock

Brüssel zeigt Bern die harte Faust – kommt es jetzt zur Eskalation?

Die EU-Kommission wirft dem Bundesrat vor, sich vor den Klarstellungen zum Rahmenabkommen zu drücken. Eine Grundlage zur Verlängerung der Börsenäquivalenz sieht Brüssel deshalb nicht.
19.06.2019, 04:1719.06.2019, 07:50
Remo Hess / ch media

Die Geschütze wurden schon vor einiger Zeit in Stellung gebracht. Jetzt sieht es danach aus, dass es zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich zur Eskalation kommen könnte. Wegen «Mangel an Fortschritten» beim Rahmenabkommen sehe die EU-Kommission «keinen Grund zu einer Entscheidung», gab EU-Kommissar Maros Sefcovic bei einer Pressekonferenz bekannt. Das heisst: Die EU-Kommission verlängert die Anerkennung der Schweizer Börse vorerst nicht.

Ohne einen entsprechenden Entscheid werden Schweizer Wertpapierhändler per 30. Juni automatisch vom europäischen Markt abgeschnitten. Als Gegenmassnahme würde der Bundesrat per Notrecht Schweizer Aktiengesellschaften zurück nach Zürich holen und das Parlament wohl den Kohäsionsbeitrag blockieren. Die Folge könnte eine Negativspirale sein, an deren Ende ein zerrüttetes bilaterales Verhältnis steht.

epa07591997 European Commission Vice-President Maros Sefcovic attends the naming ceremony of new Railway line Europa / Europe at Brussels Midi station in Brussels, Belgium, 22 May 2019. Deutsche Bahn  ...
EU-Vizepräsident Maros Sefcovic sprach am Dienstag von einem «Mangel an Fortschritt» beim Rahmenabkommen. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen. Bild: EPA/EPA

Dabei hatte man zumindest zwischenzeitlich gemeint, jetzt besser unterwegs zu sein. Die vom Bundesrat geforderten Klarstellungen zum Rahmenabkommen wurden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als «positives Zeichen» aufgenommen. Er bot in seinem Antwortbrief an Bundespräsident Ueli Maurer an, rasch und in den «nächsten Tagen» eine Verständigung zu finden. Konkret nannte er den gestrigen Dienstag als Stichdatum.

Kein Engagement aus Bern

Dass diese Frist ohne Ergebnisse verstrichen ist, ist für Brüssel in erster Linie die Schuld der Schweizer. Während der zehn Tage nach dem Eingang des bundesrätlichen Briefs habe es nie ein wirkliches Engagement aus Bern gegeben, war zu hören. «Man hätte erwartet, dass die Schweizer nach Brüssel kommen, sich hinsetzen und an einem Text mitarbeiten. Aber das ist nicht passiert», so ein EU-Diplomat. Ausser einem gemeinsamen Abendessen vergangenen Mittwoch sei es zu keinem Treffen mit Chef-Verhandler Roberto Balzaretti gekommen. Das habe auch daran gelegen, dass Balzaretti offenbar vom Bundesrat gar kein Mandat hatte, ernsthaft etwas zu klären.

Das institutionelle Rahmenabkommen – kurz erklärt:

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Ein weiterer Grund, weshalb die Gespräche zu Ende waren, bevor sie losgehen konnten: In den Augen der EU-Kommission fragten die Schweizer nicht nach Klarstellungen, sondern nach eigentlichen Nachverhandlungen. Konkret beim Ausschluss einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und bei einer Anpassung des gemeinsamen Beschlussentwurfs zu den staatlichen Beihilfen. Dass man ein Aufschnüren des Verhandlungspakets auf keinen Fall akzeptieren werde, hat Juncker aber bereits in seinem Antwortbrief an Maurer klargemacht. Zur Sicherheit hielt auch EU-Kommissar Sefcovic gestern nochmals fest: «Nachverhandlungen sind ausgeschlossen.»

Nötiger «Schuss vor den Bug»?

Einen Eindruck davon, wie schlecht die Stimmung gegenüber der Schweiz ist, gibt auch eine schriftliche Stellungnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn zuhanden des Kollegiums. In dem Schreiben, das diese Zeitung einsehen konnte, sagt der Gegenpart von Aussenminister Ignazio Cassis, die Landesregierung würde «seit dem Ende der Verhandlungen letzten Jahres auf Zeit spielen».

Hahn: «Sie wollen sich vor den nationalen Wahlen im Oktober 2019 nicht bekennen.» Der politische Wille sei nicht vorhanden, und deshalb sähe er keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Börsenanerkennung. Tatsächlich könnte ein Auslaufen der Äquivalenz «genau der Schuss vor den Bug sein, den sie brauchen», so der Österreicher.

Börsenäquivalenz – um was geht es?
Ein technischer Begriff prägt derzeit die politische Debatte: Börsenäquivalenz. Die Europäische Union muss die Schweizer Börsengesetze als gleichwertig anerkennen, weil die Schweiz ihr nicht angehört. Dank der Äquivalenz können europäische Banken und Wertschriftenhändler ihre Wertpapiere an der Schweizer Börse handeln – das Gleiche gilt auch umgekehrt. Händler und Investoren aus der EU sind interessiert daran, entsprechende Titel direkt an einem Schweizer Handelsplatz zu handeln; auf den meisten hier erhältlichen Titeln finden sie hier auch die attraktivsten Bedingungen. Schweizer Aktien sind in der Schweiz günstiger als an ausländischen Börsen – so könnte man das auch ausdrücken. (chm)

Schweizer Diplomaten unzufrieden

Solche Äusserungen kommen im Umfeld von Schweizer Diplomaten natürlich schlecht an. Es sei die EU-Kommission gewesen, die sich «keinen Millimeter» bewegen wollte, war zu hören. Als positiv wird immerhin gewertet, dass Brüssel signalisierte, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt noch eine Einigung finden zu wollen. Gemäss internen Fristen müsste die EU-Kommission eigentlich diesen Freitag die Prozedur zur Börsenanerkennung einleiten.

Aus EU-Kreisen hiess es aber, dass man gewillt sei, grösstmögliche Flexibilität zu beweisen, frei nach dem Motto «Wo ein Wille ist, ist ein Weg». Was von der Schweizer Seite erwartet wird? In erster Linie die Bereitschaft, sich an einen Tisch zu setzen und eine konstruktive Lösung zu finden.

Beobachter weisen darauf hin, dass sich die EU-Kommission mit der Befristung der Börsenanerkennung auf einen Baum geklettert ist, von dem sie nun selbst wieder runterkommen müsse. Namentlich Deutschland soll es gar nicht gerne sehen, dass dieses rein technische Dossier mit dem Rahmenabkommen verknüpft wurde. Ausserdem richtet der Entzug der Äquivalenz politischen Flurschaden an, ohne dass sich die Auswirkungen genau beziffern lassen. Selbst EU-Diplomaten räumen ein, dass man nicht genau wisse, wie der Markt aufgrund der Schweizer Gegenmassnahmen reagieren werde. (bzbasel.ch)

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Chronologie Einwanderungs-Initiative

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quelle: keystone / marcel bieri
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Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

Video: srf

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64 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sherlock_Holmes
19.06.2019 06:13registriert September 2015
Es liegt mir fern, in den Chor der populistischen Scharfmacher miteinzustimmen.

Aber ich denke, es ist klug, wenn sich der Bundesrat nicht in die Ecke drängen lässt, sondern – um es sportlich auszudrücken – die Fäuste zur Deckung und Verteidigung hoch nimmt.
Wichtig ist zudem auch eine agile Beinarbeit und schnelle Reaktionsfähigkeit.

Manchmal kann man einem Kampf nicht ausweichen.
Er hat eben erst begonnen und könnte über mehrere Runden gehen.
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Majoras Maske
19.06.2019 06:30registriert Dezember 2016
Wir erinnern uns an Ceta und andere Abkommen wo die EU sich nicht besser verhielt als der Bundesrat. Es ist normal, dass internationale Abkommen mehr als einmal verhandelt werden können. Die EU kann dazu nein sagen, dass ist ihr Recht.

Wenn die EU glaubt, dass Sanktionen zielführend statt eine Hypothek sind und es zudem dem Abkommen dient dass Verhältnis in einem Wahljahr zu belasten, dann soll sie so vorgehen. Aber dann braucht sie sich nicht zu wundern, wenn das Abkommen dadurch im Parlament oder der Urne Schiffbruch erleidet. Besser wäre es jetzt zu retten.
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demian
19.06.2019 07:01registriert November 2016
Die Schweizer wollen sich nicht positionieren, da sie Angst haben Wähler zu vergraulen. Juncker will unbedingt, damit er sich damit brüsten kann die widerspenstigen Schweizer gezähmt zu haben. Alles andere als eine gute Ausgangslage um eine Lösung zu finden.

Ich bezweifle, dass die EU den Mut hat die Börsenäquivalenz nicht zu verlängern. Den Joker können sie nur einmal ziehen und nicht mehr ohne Konsequenzen rückgängig machen. Und keiner hat wirklich eine Ahnung was die Auswirkungen sind.
Es wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Schweiz das Rahmenabkommen an der Urne annimmt.
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