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ZUR ARBEIT DER GRENZWACHE STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Members of the Swiss Border Guard Corps accompany an asylum seeker who entered Switzerland by train without papers to take his personal data and to question him about his reasons of entry, pictured at the train station at the Swiss-Italian border in Chiasso, Switzerland, on October 23, 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Letzte Woche kamen am Bahnhof Chiasso (Archivbild) hunderte Migranten an. Gut die Hälfte von ihnen musste gleich wieder zurück nach Italien.
Bild: KEYSTONE

Zahl der Eritreer an der Südgrenze explodiert – die Schweiz wird zum Transitland

Italien registriere seine Flüchtlinge nicht, heisst es immer wieder. Doch wie genau nimmt es die Schweiz? Und warum wird sie zum Transitland?

Daniel Fuchs / Nordwestschweiz



Immer mehr Flüchtlinge wollen die Schweiz bloss als Transitland nutzen. Darauf weisen die neuesten Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK) hin: Von insgesamt 1044 angehaltenen rechtswidrigen Aufenthaltern wiesen Schweizer Grenzwächter in Chiasso in der letzten Woche 504 an Italien zurück. Migranten, die an der Grenze angeben, gar nicht in der Schweiz um Asyl bitten zu wollen, weist das GWK ab.

Eine ähnliche Entwicklung ist seit längerem am Bahnhof Brig zu beobachten, wenn auch auf tieferem Niveau. Von den dort angehaltenen Migranten geben fast alle an, weiter nach Frankreich zu wollen. Diese schicken die Grenzwächter wie in Chiasso umgehend zurück nach Italien.

Unter den in der letzten Woche in Chiasso abgewiesenen Migranten waren nicht wenige Eritreer. Auch wenn das GWK die Nationalitäten der Weggewiesenen nicht aufschlüsseln will – mindestens 529 Eritreer hielten die Grenzwächter in der vergangenen Woche in Chiasso an. Das ist absoluter Jahresrekord. Solche Zahlen stützen den Befund der «Sonntagszeitung», wonach immer mehr Eritreer lieber nach Deutschland als in die Schweiz wollen.

Lasche Italiener?

Ausgerechnet die Schweiz wird damit zum Transitland für Flüchtlinge. Dies, nachdem Schweizer Politiker jahrelang immer wieder dieselbe Klage an die Adresse ihrer italienischen Kollegen gerichtet haben. Der südliche Nachbar würde die Flüchtlinge nur ungenügend kontrollieren und registrieren, hiess es. Das Land verletze damit seine Dublin-Verpflichtungen.

Die zentrale Datenbank, welche die Dublin-Mitgliedstaaten mit den Fingerabdrücken der Flüchtlinge und Migranten speisen, heisst Eurodac. Doch nicht einmal die Schweiz selbst schafft es, die Datenbank mit den Fingerabdrücken all ihrer Asylbewerber zu füttern.

Wofür steht das Dublin-Abkommen?

Ziel des Dublin-Verfahrens ist, dass nur ein einziger Dublin-Staat das Asylgesuch für einen Asylsuchenden prüft. Nachdem die Zuständigkeit feststeht, kommt das nationale Recht des zuständigen Dublin-Staates zum Zug. Betritt ein Asylsuchender also als erstes in Italien Boden des Dublin-Raums, so ist Italien für die Prüfung seines Gesuchs zuständig. In der Schweiz wurde das Dublin-Abkommen Ende 2008 umgesetzt. Der Dublin-Raum umfasst 32 Staaten, darunter die 28 EU-Staaten und die vier assoziierten Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Hintergrund war die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten des sogenannten Schengen-Raums. Wegen des freien Binnenverkehrs musste ein Verfahren her, das regelte, welcher Staat wann für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig ist. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen und der Rückbesinnung auf nationalstaatliche Politik in verschiedenen EU-Mitgliedsländern ist das Dublin-System jüngst an seine Grenzen gestossen.

Das zeigt das Beispiel aus dem Alltag an der Schweizer Grenze: Stoppt ein GWK-Beamter in Chiasso einen Eritreer mit ungenügenden Reisepapieren, so wird dieser angehalten und kontrolliert. Der Beamte nimmt die Fingerabdrücke auf und registriert sie. Doch sie landen nicht in der Dublin-Datenbank Eurodac, sondern im Schweizer Afis-System. Der Daten-Abgleich zeigt, ob die Person bereits einmal in der Schweiz aufgegriffen worden ist oder ob sie etwas verbrochen hat.

Ob die Italiener den Eritreer aber bereits registriert haben oder nicht, davon haben die Schweizer Grenzwächter keinen Schimmer.

THEMENBILD ZU MASSNAHMEN TERRORBEKAEMPFUNG --- A member of the Swiss Border Guard Corps scanns a passport, captured at the border post in Chiasso, Switzerland, on October 23, 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Registration der Migranten: Die Daten landen nicht in der Dublin-Datenbank. Bild: KEYSTONE

Was weiter mit dem Eritreer geschieht, hängt von diesem selbst ab: Bittet er die Schweiz um Asyl, so weist das GWK ihn ans nächste Empfangszentrum des Bundes. Nicht in jedem Fall wird er dorthin begleitet. Das nutzen immer mehr Eritreer aus, um abzutauchen – und zum Beispiel nach Deutschland weiterzuziehen.

Weitere Lücken kommen hinzu. Ist das Empfangszentrum in Chiasso überfüllt, so weist das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) Asylsuchende an alternative Einrichtungen weiter. SEM-Sprecherin Léa Wertheimer sagt zur «Nordwestschweiz»: «Weder bei den Sanspapiers noch bei der Nothilfe steigen die Zahlen – und nur wenige werden von den Polizeien wieder aufgegriffen.» Das ist ein Indiz dafür, dass sich ein beträchtlicher Teil der Untergetauchten ins Ausland absetzt und gar nicht hierzulande bleiben will.

Zugbillett ist Beweis genug

Das Grenzwachtkorps darf und kann auch an der hochfrequentierten Grenze im Tessin nicht alle Migranten anhalten. Weder das Schengener Abkommen noch die knappen Ressourcen erlauben systematische Grenzkontrollen. Längst nicht jeder Flüchtling, der in die Schweiz kommt, wird also kontrolliert.

Verletzt die Schweiz damit nicht ihre Dublin-Verpflichtungen? Nicht unbedingt. Der Dublin-Vertrag regelt, welche anderen Indizien und Beweise ausser der Registrierung mit Fingerabdrücken es Dublin-Mitgliedern erlauben, die Zuständigkeit zu beweisen. Sprich: Ein Flüchtling muss gar nicht in Land A registriert worden sein, damit Land B verlangen kann, dass Land A diesen zurücknimmt. Gemäss Dublin-Verordnung können auch schriftliche Unterlagen wie Hotelrechnungen oder Fahrkarten den Beweis liefern. Finden die Schweizer Behörden bei einem Asylbewerber ein in Mailand abgestempeltes Zugbillett, so dient dieses bereits als Beweis, dass Italien für das Asylverfahren der Person zuständig ist.

Dasselbe gilt bei einem Flüchtling, wenn dieser von den deutschen Behörden kontrolliert wird – und ein Zugticket ab Basel SBB in der Hosentasche steckt.

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