«Gift für unsere Demokratie»: SP-Mitglied ergreift Referendum gegen MEI-Umsetzung
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) war beinahe beschlossene Sache. Zwar sind einige Parteien – darunter die SVP – mit der Umsetzung nicht zufrieden, das Referendum ergriff die Partei jedoch nicht. Nun wurde das Referendum aber dennoch ergriffen. Erstaunlicherweise von einem SP-Mitglied.
Referendum applicazione iniziativa immigrazione di massa #IIM / Umsetzung #MEI. Let the people decide! Délai pour récolte signatures: 7.4.17 pic.twitter.com/zXsjb7UPIz
— Nenad Stojanović (@StojanovicNenad) 28. Dezember 2016
In einem Tweet von heute Nachmittag verkündete der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic das Einreichen des Referendums gegen die Umsetzung der MEI. Mit den Worten «Let the people decide» setzt sich Stojanovic laut dem Tages-Anzeiger für den Volkswillen ein. Es sei «problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde», begründet der Tessiner sein Handeln. «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die Initiative damit nicht genau umgesetzt wird.» sagte Stojanovic gegenüber dem Tages-Anzeiger.
SVP ruhig stellen
Gegenüber der Nachrichtenagentur sda schreibt Stojanovic in einer E-Mail: «Das Volk soll entscheiden können.» Eine Abstimmung sei «absolut notwendig», weil sonst die SVP während Jahren lamentieren werde, der Volkswille würde nicht umgesetzt. «Ohne Referendum laufen wir Gefahr, dass die populistischen Politiker in den nächsten Jahren ständig das Parlament beschimpfen werden. Das ist Gift für unsere Demokratie.»
Stojanovic hofft, dass er in seinen Bemühungen von Organisationen und Parlamentariern unterstützt wird. Er nennt beispielsweise die politische Bewegung Operation Libero, die sich stark gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagiert hatte. Zudem werde er eine Website aufschalten und wolle «so oft wie möglich» selbst Unterschriften auf der Strasse sammeln, sagte Stojanovic weiter.
Mit der Publikation des Umsetzungsgesetzes im Bundesblatt begann am Mittwoch die Frist für ein Referendum. Um eine Abstimmung zu erzwingen, müssen innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden beglaubigt werden. Die SVP, die die Umsetzung heftig kritisiert, will kein Referendum ergreifen, droht aber mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. (ohe/cma/sda)
