Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05621906 Swiss Finance Minister Ueli Maurer (R) and French Finance Minister Michel Sapin (2-L) during a European finance ministers meeting in Brussels, Belgium, 08 November 2016. The meeting of the Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) is scheduled to discuss on various taxation and fiscal items.  EPA/OLIVIER HOSLET

Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister am 8. November 2016 in Brüssel. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Maurer zu MEI: Verschärfter «Inländervorrang light» ist ein «Papiertiger»



Bundesrat Ueli Maurer hat am Rande eines Treffens der EU- und EFTA-Finanzminister zum verschärften «Inländervorrang light» Stellung genommen, mit dem die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Maurer bezeichnete den Vorschlag als «Papiertiger».

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen», sagte Maurer am Dienstag in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

Am Montag hatte die zuständige ständerätliche Kommission ihren verschärften Vorschlag zur MEI-Umsetzung präsentiert. Während der Nationalrat es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden liess, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates Arbeitgeber verpflichten, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und bei einer allfälligen Ablehnung dies zu begründen.

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen.»

Bundesrat Ueli Maurer

Der Schweizerische Arbeitgeberverband kritisierte umgehend das ständerätliche Modell: «Es zieht einen nicht bewältigenden bürokratischen Aufwand nach sich.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass eine Verschärfung des Inländervorranges über die Light-Variante hinaus, den Staat etwa 400 Millionen Franken kosten würde.

Maurer geht davon aus, dass die Lösung, «die jetzt in unserem Parlament diskutiert wird, so ist, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird.»

Beim Ministertreffen selbst sei die Freizügigkeit nicht zur Sprache gekommen, sagte Maurer weiter. Einmal im Jahr treffen sich die Finanzminister der EU mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten. Zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA gehören neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. (whr/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Geld allein macht nicht glücklich – aber was dann, Herr Glücksforscher?

Link zum Artikel

Love-Scamming: Wie ich einer Russin (fast) auf den Leim gegangen bin

Link zum Artikel

Die Geschichte dieses Bildes steht exemplarisch für den momentanen Gender-Knorz

Link zum Artikel

Bond fährt E-Auto? (00)7 Vorschläge, wie er sich noch besser an die Generation Y anpasst

Link zum Artikel

Vegane Influencerin bekommt ihre Periode nicht mehr – jetzt zieht sie Konsequenzen

Link zum Artikel

Warum ich bete

Link zum Artikel

Die Influencer der Zukunft sind nicht menschlich – und sind jetzt schon Millionen wert

Link zum Artikel

Roger Federer ein Spielball der Strömung – das könnte zum Problem werden

Link zum Artikel

Kassieren SVP und SP eine Schlappe? 7 wichtige Punkte zu den Zürcher Wahlen

Link zum Artikel

Im 30'000-Franken-Outfit – so rückt Leroy Sané in die DFB-Elf ein

Link zum Artikel

Bye-bye Beno: Wie der ehemalige Gassen-Mönch in die völkische Szene abrutschte

Link zum Artikel

Das sind die 3 typischen Phasen eines Pyro-Vorfalls

Link zum Artikel

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 08.11.2016 12:03
    Highlight Highlight Maurer sagt:
    "Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

    Ich frage mich ob Maurer und die SVP meinen dass bei einer Beschränkung der Zuwanderung die Unternehmer einfach brav kuschen und nicht versuchen über das Ausschöpfen von Kontingenten und Sonderregelungen so viele günstige Arbeitskräfte zu wie möglich zu erhalten.

    Ob dass dann mehr konkreten Nutzen bringt und der Papiertiger weniger gross ist wage ich mehr als zu bezweifeln.

Venezuela stellt mit Schweizer Maschinen Kalaschnikows her – der Bund wusste von nichts

Nachdem die USA 2006 ein Embargo gegen Venezuela verhängten, belieferte Russland das einst reichste Land Lateinamerikas mit Kriegsmaterial. Im Zeitraum von 2005 bis 2013 bezahlte Venezuela seinem Verbündeten rund elf Milliarden Dollar für Panzer, Helikopter und eine Waffenfabrik.

Ein Bericht vom «TagesAnzeiger» zeigt aber, dass auch eine Schweizer Firma vom Deal zwischen Wladimir Putin und Hugo Chávez profitierte. In Bundesbern wusste man davon aber nichts.

Die Firma Galika AG aus Volketswil ZH …

Artikel lesen
Link zum Artikel