Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05621906 Swiss Finance Minister Ueli Maurer (R) and French Finance Minister Michel Sapin (2-L) during a European finance ministers meeting in Brussels, Belgium, 08 November 2016. The meeting of the Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) is scheduled to discuss on various taxation and fiscal items.  EPA/OLIVIER HOSLET

Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister am 8. November 2016 in Brüssel. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Maurer zu MEI: Verschärfter «Inländervorrang light» ist ein «Papiertiger»



Bundesrat Ueli Maurer hat am Rande eines Treffens der EU- und EFTA-Finanzminister zum verschärften «Inländervorrang light» Stellung genommen, mit dem die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Maurer bezeichnete den Vorschlag als «Papiertiger».

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen», sagte Maurer am Dienstag in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

Am Montag hatte die zuständige ständerätliche Kommission ihren verschärften Vorschlag zur MEI-Umsetzung präsentiert. Während der Nationalrat es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden liess, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates Arbeitgeber verpflichten, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und bei einer allfälligen Ablehnung dies zu begründen.

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen.»

Bundesrat Ueli Maurer

Der Schweizerische Arbeitgeberverband kritisierte umgehend das ständerätliche Modell: «Es zieht einen nicht bewältigenden bürokratischen Aufwand nach sich.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass eine Verschärfung des Inländervorranges über die Light-Variante hinaus, den Staat etwa 400 Millionen Franken kosten würde.

Maurer geht davon aus, dass die Lösung, «die jetzt in unserem Parlament diskutiert wird, so ist, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird.»

Beim Ministertreffen selbst sei die Freizügigkeit nicht zur Sprache gekommen, sagte Maurer weiter. Einmal im Jahr treffen sich die Finanzminister der EU mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten. Zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA gehören neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. (whr/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 08.11.2016 12:03
    Highlight Highlight Maurer sagt:
    "Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

    Ich frage mich ob Maurer und die SVP meinen dass bei einer Beschränkung der Zuwanderung die Unternehmer einfach brav kuschen und nicht versuchen über das Ausschöpfen von Kontingenten und Sonderregelungen so viele günstige Arbeitskräfte zu wie möglich zu erhalten.

    Ob dass dann mehr konkreten Nutzen bringt und der Papiertiger weniger gross ist wage ich mehr als zu bezweifeln.

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Die Migros Aare will in den kommenden zwei Jahren rund 300 Stellen abbauen. Der Abbau gehört zu einem Sparprogramm, mit dem die in den Kantonen Bern, Solothurn und Aargau tätige Genossenschaft bis Ende 2021 rund 100 Mio. Franken pro Jahr einsparen will.

Wie die Migros Aare am Dienstag bekanntgab, soll der Abbau so weit wie möglich über natürliche Fluktuationen und interne Anschlussmöglichkeiten erfolgen. Allerdings kommt es zu punktuellen Kündigungen. So werden bis Ende Oktober in der …

Artikel lesen
Link zum Artikel