So will die FDP die bilateralen Verträge mit der EU weiterentwickeln
Die Beziehungen der Schweiz und der EU sollen weiterhin mit bilateralen Verträgen geregelt werden. FDP-Parteipräsident Thierry Burkart bekräftigt in einem Zeitungsinterview, dass die FDP den bilateralen Weg weiterverfolgen wolle und forderte Pragmatismus auf beiden Seiten.
Die FDP habe Anträge zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Bilateralen eingereicht, sagte der Aargauer Ständerat Burkart im am Dienstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Er erwartet, «dass sich die EU-Vertreter wieder mit ihren Ansprechpartnern aus der Schweiz an einen Tisch setzen».
Bei vielen Kooperationsabkommen sei nicht primär die Schweiz Nutzniesserin, sondern die EU, sagte Burkart dazu. Er sei überzeugt, dass sich die Zusammenarbeit für beide Seiten lohne, entgegnete er auf den Einwand, dass die EU mehrfach erklärt habe, den bilateralen Weg in der heutigen Form nicht weiterführen zu wollen.
Wo Dynamisieren Sinn macht
Die institutionellen Fragen könnten – auch mit Blick auf künftige Abkommen – auf der Ebene der einzelnen bilateralen Verträge gelöst werden, führte Burkart aus. In Sektoren, in denen es Sinn mache und in denen «Souveränitätsfragen» weniger relevant seien, könne eine dynamische Rechtsübernahme erfolgen.
Gewisse strittige Punkte wie die Unionsbürgerrichtlinie sollten von der Dynamisierung ausgenommen werden, so Burkart. In diesen Fällen solle Brüssel aber Rechte, die die Schweiz EU-Bürgern und -Bürgerinnen vorenthalte, Schweizern in der EU verweigern dürfen.
Zur Streitbeilegung sagte Burkart, dass in den letzten Jahren auf technischer Ebene der Bilateralen meist Lösungen im gemischten Ausschuss gefunden worden seien. Für politische Fragen solle auf ein einfaches Schiedsgericht hingearbeitet werden.
Dass der Bundesrat Ende Mai die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen habe, sei «folgerichtig», sagte Burkart. Die EU sei nicht bereit gewesen, der Schweiz entgegenzukommen. Nun brauche es vor allem Pragmatismus auf beiden Seiten. (sda)
