Die Spitzen der grossen Parteien waren auffallend still, nachdem CH Media über die Kontakte zwischen dem ehemaligen Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset und Ringier-CEO Marc Walder berichtet hatte. Die SP schien überrumpelt und schickte Nationalrat Fabian Molina vor, der von einer «politischen Kampagne» sprach.
Dann aber trat Vizepräsidentin Jacqueline Badran in der «Arena» des Schweizer Fernsehens auf, und Co-Präsident Cédric Wermuth spricht in der «Samstagsrundschau» des Radios. Unter anderem wollen sie folgende Argumente zur Verteidigung Bersets vorbringen: Es seien nicht viele Fälle belegt, in denen nach einer Information aus dessen Departement am folgenden Tag eine entsprechende Schlagzeile im «Blick» zu lesen gewesen sei. Und die E-Mails von Peter Lauener an Marc Walder hätten im Verfahren, das der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti angestrengt habe, gar nicht verwendet werden dürfen.
Auch die SVP reagierte eher zurückhaltend. Fraktionschef Thomas Aeschi forderte die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Nun will Parteipräsident Marco Chiesa offenbar den Ton verschärfen. In der Partei heisst es, er werde in einem Zeitungsinterview «vollständige Transparenz» von Bundesrat Berset verlangen: Der Gesundheitsminister müsse das Protokoll seiner Einvernahme zum Fall offenlegen. Wenn er nicht dazu bereit sei, solle Berset abtreten.
Nicht zur Indiskretionsaffäre hat sich bisher Mitte-Präsident Gerhard Pfister geäussert. Er begründete dies damit, dass zu vieles unklar sei. FDP-Präsident Thierry Burkart meint derweil: «Die FDP ist der Auffassung, dass die Angelegenheit gründlich abgeklärt werden muss.
Dafür gibt es die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission, der ich selber angehöre.» Die Vorwürfe, die im Raum ständen, beträfen die Funktionalität der Landesregierung und das Kollegialitätsprinzip. «Sie haben darum eine sehr ernste staatspolitische Dimension, der mit grosser Seriosität Beachtung geschenkt werden muss.»
Mit dieser Aussage zeigt Burkart, dass die FDP die Vorwürfe für gravierend erachtet und die Freisinnigen je nach Ausgang der Abklärungen nach drastischen Konsequenzen rufen könnten. Natürlich spielen in den Parteien auch strategische Überlegungen eine Rolle. Die Frage lautet: Soll Berset möglichst bald abtreten oder nicht?
In der SVP finden einige: Der SP-Bundesrat habe zu viel Vertrauen verspielt und solle nun gehen. Bei der Ersatzwahl könnte man allenfalls den Grünen den Vorzug geben und damit einen Keil ins linke Lager treiben. Andere Parlamentarier – unter ihnen manche Freisinnige – meinen hingegen: Bis zu den Wahlen im Herbst sollte man die SP im Saft der Indiskretionsaffäre schmoren lassen.
Eine Ersatzwahl brächte den Sozialdemokraten möglicherweise positive Publizität. Ende Oktober mache man der SP dann klar, dass Berset in den Bundesratswahlen vom Dezember nicht mehr unterstützt werde.
Für Irritationen unter den Sozialdemokraten sorgte der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli. Er verhielt sich nicht still, sondern sagte im Westschweizer Fernsehen sofort, dass Bersets Glaubwürdigkeit beschädigt sei. Manche interpretierten das so: Der Burgfrieden unter den Linken ist brüchig. Glättli will einen grünen Bundesrat – zur Not auch auf Kosten der SP. (bzbasel.ch)
Sämtliche Medien leben ja von solchen Indiskretionen!
Sie werden eher mehr…
Kein Wunder, es sind ja Wahlen…