Gebaut werden darf in der Schweiz nur in der Bauzone. Eigentlich. In Tat und Wahrheit steht allerdings fast ein Viertel aller Gebäude ausserhalb der Bauzone, das sind knapp 600'000 Bauten. Davon wiederum dient etwa ein Drittel effektiv als Wohnfläche, wie Daten des Bundesamts für Raumentwicklung zeigen.
Viele dieser Gebäude stehen in direktem Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Denn: Bäuerinnen und Bauern wirtschaften in der sogenannten Landwirtschaftszone. Dort dürfen sie auch bauen – allerdings nur unter strengen Auflagen.
Geht es nach den Urheberinnen und Urhebern der «Volksinitiative gegen die Verbauung unserer Landschaft» soll Bauen ausserhalb der Bauzone künftig deutlich schwieriger werden. Sie wollen die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet in der Verfassung verankern. Ziel der sogenannten Landschafts-Initiative ist, dass sowohl die Zahl der Gebäude als auch die bebaute Fläche nicht weiter zunehmen. Damit wollen die Initianten – darunter Pro Natura, Bird Life und die Stiftung Landschaftsschutz – der «fortschreitenden Überbauung der Landwirtschaftszone» den Riegel schieben.
Dass die Landwirtschaftszone grundsätzlich für die Produktion von Nahrungsmitteln reserviert werden soll, unterstützt auch der Schweizer Bauernverband. Dennoch betonte Verbandspräsident Markus Ritter an der jährlichen Neujahrsmedienkonferenz im bernischen Gerzensee einmal mehr, dass die Landwirtschaft von der beabsichtigten Flächenplafonierung ausgenommen werden soll: «Wir Landwirte wollen uns der sich ändernden Nachfrage und den steigenden Ansprüchen an unsere Produktion anpassen können.» Dazu brauche es die nötige Flexibilität im Raumplanungsgesetz.
Als Beispiel nennt Ritter die Anforderungen an das Tierwohl: Ein Wechsel von der Anbindehaltung zu einem Laufstall erfordert zusätzlichen Platz. Wird das Bauen in der Landwirtschaftszone gänzlich verunmöglicht, würde also auch das Tierwohl darunter leiden, so seine Schlussfolgerung.
Die Landwirtschaft sei sich bewusst, «dass sie mit ihrer Bautätigkeit ebenfalls zum Kulturlandverlust beiträgt», ergänzt Verbandsdirektor Martin Rufer. Doch die Bäuerinnen und Bauern gehen mit ihrem Land «sehr haushälterisch um», bekräftigt er. Schliesslich sei Boden die Grundlage für die Lebensmittelproduktion.
Elena Strozzi ist Geschäftsleiterin der Landschafts-Initiative. Sie kann die Ausführungen von Ritter und Rufer nachvollziehen: «Wir haben nichts dagegen, dass die Landwirtschaft bestehende Gebäude sinnvoll erweitert oder durch neue ersetzt, wenn dies für den Betrieb nötig ist.» Deshalb sei das Initiativkomitee auch einverstanden damit, die Landwirtschaft vom Stabilisierungsziel der bebauten Fläche auszunehmen.
Derweil sieht Strozzi die Kantone und den Bund in der Pflicht: «Es gibt in unserem Land viele nicht geschützte Ställe und Scheunen, die nicht mehr genutzt werden. Diese dürfen nicht zu Wohn- und Ferienhäusern umgebaut werden, sondern sollen zurückgebaut werden.» So werde andernorts eine Stallerweiterung oder ein Neubau ermöglicht.
Aktuell beschäftigt sich die Umweltkommission des Nationalrats mit der Revision des Raumplanungsgesetzes, die im Juni vom Ständerat als indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative verabschiedet wurde. Strozzi hofft, «dass der Nationalrat die im ständerätlichen Vorschlag enthaltenen Widersprüche auflöst und einige Ausnahmen streicht». So etwa den Beschluss, wonach es künftig erlaubt werden soll, ungenutzte landwirtschaftliche Gebäude praktisch unbegrenzt in Wohnungen umzuwandeln. (bzbasel.ch)
Und was passiert, wenn der Produktionsfaktor durch Zusatzbauten gesteigert werden soll ist einfach Massentierhaltung und Industrialisierung der Nahrungsherstellung.
Der Bauernverband kämpft einmal mehr für die Falschen.