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Nationalrat kommt Ende Oktober zu Sondersession zusammen

18.06.2020, 18:17
Bild: sda

Der Nationalrat kommt Ende Oktober zu einer Sondersession zusammen. In der Herbstsession sei nicht genügend Zeit, um alle dringlichen Geschäfte zu beraten, sagte Andreas Aebi (SVP/BE), Vizepräsident der grossen Kammer.

Der Bundesrat habe bereits fünf dringliche Botschaften angekündigt, die in der Herbstsession behandelt werden müssten, sagte Aebi im Namen des Ratsbüros. Zudem habe der Nationalrat während der Sommersession rund 15 Geschäfte nicht wie geplant behandeln können. Gewisse Geschäfte wie etwa die Legislaturplanung habe der Rat zurückstellen müssen.

Das Büro habe daher am Donnerstagmorgen entschieden, das Programm der Herbstsession zu verdichten und zwei zusätzliche Tage am 29. und 30. Oktober einzuplanen. Dies sei nötig, damit der Nationalrat genügend Zeit habe, um wichtige Entscheide zu fällen.

Fabio Regazzi (SVP/TI) beantragte mit einem Ordnungsantrag, auf die Sondersession zu verzichten. «Wir sind ein Milizparlament und gehen alle einem Beruf nach», sagte er. Es sei für viele im Saal nicht möglich, einfach so zusätzliche Sitzungstage einzuplanen. Zudem koste die zweitägige Sondersession den Steuerzahler rund 280'000 Franken.

Der Nationalrat lehnte den Ordnungsantrag mit 98 zu 83 Stimmen ab. Damit findet die Sondersession wie geplant statt. (sda)

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