Es war eine umstrittene Vorlage, doch der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen: Die grosse Kammer glaubt daran, dass mehr Mütter nach der Geburt ihrer Kinder eine Erwerbsarbeit aufnehmen – wenn der Bund Zuschüsse an die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung leistet.
Die Mehrheit hiess die Vorlage gut, einzig die SVP und ein Grossteil der FDP-Mitglieder stimmten gegen die Kita-Unterstützung. Ein FDP-Nationalrat hatte zuvor gar beantragt, das Geschäft nicht zu behandeln: der Zürcher Beat Walti.
Es würden Sparprogramme in Milliardenhöhe drohen – auch wegen der «frivolen Ausgabenfreude des Parlamentes», ermahnte er die grosse Kammer. Die Kosten für die Kita-Vergünstigung wurden von der Nationalratskommission auf 710 Millionen Franken geschätzt.
Dass der FDP-Politiker in letzter Minute diesen Antrag gestartet hat, daran stört sich die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig. Auf Twitter kritisierte sie die FDP und nannte es eine «Diskussionsverweigerung».
FDP will gerade Kita-Vorlage von der Traktandenliste in dieser Session streichen. Mit der Begründung, dass im Bundeshaushalt kein Platz für weitere "frivole" Ausgaben bestehe.
— Corina Gredig (@corinagredig) March 1, 2023
Was für eine Diskussionsverweigerung beim Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auf Anfrage von watson verdeutlicht Gredig, was sie damit gemeint hat: «Solche Anträge wie der von Nationalrat Walti machen überhaupt keinen Sinn. Es ist schlichtweg ein unnötiges Verzögerungsmanöver.»
Den Vorwurf der GLP-Nationalrätin weist Beat Walti gegenüber watson zurück. Er schreibt: «Die FDP-Vertreter in der Kommission haben viele konstruktive Minderheitsanträge eingereicht, die leider in der Beratung fast ausnahmslos erfolglos waren.» Die Kita-Vorlage sei mit den heute gefassten Beschlüssen stark überladen, und bringe viele unnötige und ineffiziente Eingriffe des Bundes in einem Bereich, der eigentlich in die Zuständigkeit der Kantone gehöre.
Auch eine Verzögerungstaktik würde er nicht betreiben, bekräftigt Walti: «Eine Verschiebung der Beratung um ein paar Monate hätte am Einführungszeitpunkt kaum etwas geändert.» Er verweist auf die eidgenössische Abstimmung am 18. Juni über die OECD-Mindeststeuer.
Die dadurch erhofften Steuermittel hätten gerade die «GLP für die Finanzierung der ausserfamiliären Betreuung» durch den Bund verwenden wollen. «Diese Bestimmung wurde nun heute glücklicherweise gestrichen», sagt Walti. Vor 2024 – oder eher 2025 – rechne er aber sowieso nicht mit einer Umsetzung.
Mit seinem Antrag fand Beat Walti jedoch kein Gehör: Die Mehrheit versenkte ihn. Darüber war auch Nationalrätin Corina Gredig froh, noch mehr aber über die Zustimmung der grossen Kammer für die Kita-Unterstützung: Es sei schon lange klar, dass die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie ein Problem darstelle – gerade bei jungen Familien.
Da die Kinderbetreuung so teuer sei, lohne es sich oft gar nicht, erwerbstätig zu sein, sagt Gredig mit Verweis auf den Fachkräftemangel. «Entweder wir lösen diesen Mangel mit inländischen Fachkräften – oder mit ausländischen. Das passt auch nicht allen», so die Nationalrätin. Diejenigen, welche eine bezahlbare Kinderbetreuung ablehnen, seien die gleichen, die sich auch über die Zuwanderung beschweren.
Nun liegt der Ball beim Ständerat, der das Geschäft als Nächstes behandelt. «Ich hoffe, dass sich die – vor allem Herren – im Ständerat in die Situation von Mittelstandsfamilien reinversetzen und diese wichtige Investition tätigen», sagt Corina Gredig.
Diese Investition hätte positive Effekte für die Wirtschaft und die Gesellschaft, findet die GLP-Politikerin. Sie sagt: «Solange das Parlament weiter Sachen beschliesst, wie dass der Verkauf von Schweizer Wein subventioniert wird und solange es ähnliche Geschenke an gewisse Branchen gibt, wäre es absurd, wenn man bei Vorlagen mit einem klaren volkswirtschaftlichen Nutzen nichts macht.».»
Wein
Fleischwerbung
Bauern allgemein
Etwas Armee
Sicher nicht Familien
Damit wieder jeder Kanton sein Süppchen kochen kann, für ein Problem auf nationaler Ebene. Diesen Ansatz verstehe ich nicht.