Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalrat will elektronische Steuerverfahren voranbringen



Parlamentarier debattieren waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 17. September 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Parlamentarier während der aktuellen Herbstsession. Bild: keystone

Die Kantone sollen neben der Steuererklärung auf Papier auch rein elektronische Steuerverfahren anbieten müssen. Das verlangt der Nationalrat. Er hat am Montag eine Digitalisierungsvorlage des Bundesrats verschärft.

Das Gesetz hat zum Ziel, die elektronische Abwicklung von Steuerverfahren voranzubringen. Damit hatte nur die SVP ein Problem, unter anderem wegen der Datensicherheit und einem befürchteten Eingriff in die Hoheit der Kantone. Deren Antrag auf Nichteintreten scheiterte aber mit 148 zu 45 Stimmen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich mit dem gleichen Stimmverhältnis an.

Zuvor hatte er jedoch erhebliche Anpassungen beschlossen. So möchte der Bundesrat die Kantone lediglich ermächtigen, die Steuerverfahren elektronisch abzuwickeln. Das genügt der Mehrheit des Nationalrats nicht: Die Kantone sollen elektronische Verfahren anbieten müssen. So sollen etwa Steuererklärungen digital unterzeichnet und Dokumente digital zugestellt werden können.

Rücksicht auf KMU

Es sei wichtig, dass die Steuerpflichtigen, welche das elektronische Verfahren nutzen möchten, dies auch tun könnten, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Entscheidend sei das Angebot, sagte Mitte-Sprecher Martin Landolt (BDP/GL).

Nicht einverstanden ist der Nationalrat hingegen mit dem Ansinnen, dass der Bundesrat elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer oder der Stempelsteuer vorschreiben kann. Die bürgerliche Mehrheit hatte Bedenken, dass digitale Verfahren für einige Unternehmen problematisch sein könnten.

Einige KMU arbeiteten immer noch mit Papier, sagte Schneeberger. Mit Anreizen erreiche man mehr als mit Zwängen, erklärte Landolt. Finanzminister Ueli Maurer versicherte vergebens, dass die Vorschrift nicht überstürzt umgesetzt würde.

Einheitliche Formulare

Schliesslich beschloss der Nationalrat, dass für elektronische oder schriftliche Steuererklärungen in der ganzen Schweiz einheitliche Formulare und Datenformate verwendet werden müssen. Ziel ist eine Vereinfachung für Steuerpflichtige und Steuerberater.

Die übrigen Vorschläge des Bundesrats blieben unverändert. So sollen im elektronischen Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sichergestellt werden. Elektronische Eingaben sollen nicht mehr zwingend unterschrieben werden müssen. Stattdessen sollen sie von den Steuerpflichtigen auch elektronisch bestätigt werden können.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Da die Beschlüsse des Nationalrats in die Hoheit der Kantone eingreifen, ist in der kleinen Kammer mit mehr Widerstand zu rechnen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern

Wegen «negativen Rückmeldungen»: Irène Kälin hinter Sichtschutz verbannt

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

«Eine Gesellschaft, die auf Dauer eingesperrt wird, ist keine Gesellschaft mehr»

Mit Corona werden wir alle zu «Gefährdern». Der Philosoph und Wirtschaftsethiker Andreas Brenner sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Im Interview spricht er über das Versagen von Politik und Medien und die verheerenden Folgen unserer Corona-Massnahmen für die armen Länder.

In Basel sind seit Montag Restaurants und weitere Einrichtungen geschlossen. Was denken Sie über solche Massnahmen? Andreas Brenner: Die Politik orientiert sich meiner Meinung nach hier wie überall zu stark an den Empfehlungen der Virologen. Das hinterlässt ein ungutes Gefühl und ist gesellschaftspolitisch hoch problematisch.

Was kritisieren Sie daran? Dieser Ablauf scheint logisch. Wir haben es seit dem Frühjahr mit gravierenden Einschnitten in die Gesellschaft zu tun, orchestriert von einer …

Artikel lesen
Link zum Artikel