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Juerg Grossen, Praesident der Gruenliberale Partei Schweiz, GLP, spricht anlaesslich der Online Delegierten Versammlung, am Samstag, 6. Februar 2021, in Frutigen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

GLP-Präsident Heinz Grossen bei der virtuellen DV. Bild: keystone

GLP stellt Weichen für Zukunft – und kritisiert Bundesrat wegen EU-Trödelei

Die Delegierten der Grünliberalen (GLP) haben an ihrer digitalen Versammlung Parolen für fünf Abstimmungsvorlagen gefasst. Zu reden gab insbesondere die Trinkwasserinitiative. Bereits zum dritten Mal führen die Grünliberalen wegen des Coronavirus ihre Delegiertenversammlung digital durch.



In seiner Begrüssungsansprache sagte Parteipräsident Jürg Grossen, die Partei solle «exekutivfähig» werden. Das Ziel sei, in den Bundesrat einzuziehen.

Auch das Thema Coronavirus beschäftige die GLP am Samstag. Laut Grossen hat der Bundesrat das Zepter zu spät übernommen und das Ausmass der Pandemie unterschätzt. Die wirtschaftliche Unterstützung muss laut Grossen ausgebaut werden. Auch müsse die Impfstrategie ambitionierter sein.

Grossen kritisierte im Weiteren den Umgang des Bundesrates mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat zaudere und blockiere die Weiterentwicklung der Bilateralen seit Monaten, es sei Zeit, dass er Führungsstärke zeige. Das Abkommen müsse dem Parlament übergeben werden, so Grossen, denn es schaffe Rechtssicherheit und stärke die Wirtschaft der Schweiz.

Trinkwasserinitiative gab zu reden

Für die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» fassten die Delegierten die Ja-Parole. Über die Initiative wird am 13. Juni abgestimmt.

Das Traktandum gab bei den Delegierten viel zu reden, mehrere Votanten sprachen sich dagegen aus. 160 Delegierte sagten schliesslich Ja und folgten dem Antrag von Vorstand und Fraktion. Das Parlament verzichte seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen, hiess es. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Initiative setze zudem auf liberale Anreize statt auf Verbote und Protektionismus.

FDP will Ausstiegsplan

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat an der virtuellen Delegiertenversammlung am Samstag ein klares Ausstiegsszenario aus den Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie innert 100 Tagen gefordert. Der Plan ihrer Partei zeige den Weg auf. Schützen, Entschädigen und Impfen seien das Gebot der Stunde. Für einen individuellen Schutz vor dem Coronavirus brauche es Anreize. Unsinnige Quarantäneregeln müssten verschwinden. Die Entschädigungen in den Kantonen müssten beschleunigt und verbessert werden. Leider sei die FDP mit der Forderung nach einem Ampelsystem nicht durch gedrungen. Das Impfprogramm sei schlecht angelaufen, hielt Gössi fest. Das Chaos im Bundesamt für Gesundheit müsse ein Ende haben. Jetzt müsse bei sinkenden Zahlen und mutierten Viren eine Perspektive geschaffen werden.

Die abtretende Vizepräsidentin und Waadtländer Nationalrätin Isabelle Chevalley sprach sich gegen die Initiative aus. Diese Initiative gehe, ebenso wie die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», zu weit. Zu Letzterer wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Für Freihandelsabkommen

Auch zum Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien sagten die Delegierten Ja. Über die Vorlage wird am 7. März abgestimmt. Der Freihandel sei mit den richtigen sozialen und ökologischen Begleitmassnahmen Wohlstand fördernd, sagte der Luzerner Nationalrat Roland Fischer, der auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist.

Ebenfalls am 7. März kommt die Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (sogenannte Burka-Initiative) an die Urne. Dazu fassten die Delegierten die Nein-Parole. Wie GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Moser sagte, bewirtschaftet die Initiative ein Scheinproblem, denn es gebe in der Schweiz eigentlich keine Frauen, die Burkas tragen. Eine solche Regulierung gehöre nicht in die Bundesverfassung, so Moser.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht. Der Bundesrat unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, falls die Volksinitiative abgelehnt wird.

Neues Vizepräsidium

Juerg Grossen, GLP-BE, links, diskutiert mit Melanie Mettler, GLP-BE, am Ende der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 19. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Melanie Mettler (rechts). Bild: keystone

Grossen wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden die Berner Nationalrätin Melanie Mettler und der Genfer Nationalrat Michel Matter. Sie sind per sofort im Amt. Das bisherige Vizepräsidium, bestehend aus dem Gründungspräsidenten Martin Bäumle, Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, trat zurück.

Die 43. Delegiertenversammlung wurde auf Facebook, Twitter und Youtube übertragen. Es sei die erste, die im Homeoffice durchgeführt werde, so Grossen. Es waren zwischen 176 und 188 Delegierte online. (sda)

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Jürg Grossen – Präsident GLP

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