In seiner Begrüssungsansprache sagte Parteipräsident Jürg Grossen, die Partei solle «exekutivfähig» werden. Das Ziel sei, in den Bundesrat einzuziehen.
Auch das Thema Coronavirus beschäftige die GLP am Samstag. Laut Grossen hat der Bundesrat das Zepter zu spät übernommen und das Ausmass der Pandemie unterschätzt. Die wirtschaftliche Unterstützung muss laut Grossen ausgebaut werden. Auch müsse die Impfstrategie ambitionierter sein.
An unserer heutigen digitalen #DVglpCH haben wir unser Präsidium gewählt, unsere Geschäftsleitung neu aufgestellt und verschiedene Abstimmungsparolen gefasst. Unsere Stellungnahme 👉 https://t.co/JrdldB1lQR#IndonesienJA #VerhüllungsverbotNEIN #eIDNein #TWIja pic.twitter.com/5JMo64zDdE
— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) February 6, 2021
Grossen kritisierte im Weiteren den Umgang des Bundesrates mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat zaudere und blockiere die Weiterentwicklung der Bilateralen seit Monaten, es sei Zeit, dass er Führungsstärke zeige. Das Abkommen müsse dem Parlament übergeben werden, so Grossen, denn es schaffe Rechtssicherheit und stärke die Wirtschaft der Schweiz.
Für die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» fassten die Delegierten die Ja-Parole. Über die Initiative wird am 13. Juni abgestimmt.
Das Traktandum gab bei den Delegierten viel zu reden, mehrere Votanten sprachen sich dagegen aus. 160 Delegierte sagten schliesslich Ja und folgten dem Antrag von Vorstand und Fraktion. Das Parlament verzichte seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen, hiess es. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Initiative setze zudem auf liberale Anreize statt auf Verbote und Protektionismus.
Die abtretende Vizepräsidentin und Waadtländer Nationalrätin Isabelle Chevalley sprach sich gegen die Initiative aus. Diese Initiative gehe, ebenso wie die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», zu weit. Zu Letzterer wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Auch zum Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien sagten die Delegierten Ja. Über die Vorlage wird am 7. März abgestimmt. Der Freihandel sei mit den richtigen sozialen und ökologischen Begleitmassnahmen Wohlstand fördernd, sagte der Luzerner Nationalrat Roland Fischer, der auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist.
Ebenfalls am 7. März kommt die Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (sogenannte Burka-Initiative) an die Urne. Dazu fassten die Delegierten die Nein-Parole. Wie GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Moser sagte, bewirtschaftet die Initiative ein Scheinproblem, denn es gebe in der Schweiz eigentlich keine Frauen, die Burkas tragen. Eine solche Regulierung gehöre nicht in die Bundesverfassung, so Moser.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht. Der Bundesrat unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, falls die Volksinitiative abgelehnt wird.
Grossen wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden die Berner Nationalrätin Melanie Mettler und der Genfer Nationalrat Michel Matter. Sie sind per sofort im Amt. Das bisherige Vizepräsidium, bestehend aus dem Gründungspräsidenten Martin Bäumle, Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, trat zurück.
Die 43. Delegiertenversammlung wurde auf Facebook, Twitter und Youtube übertragen. Es sei die erste, die im Homeoffice durchgeführt werde, so Grossen. Es waren zwischen 176 und 188 Delegierte online. (sda)
