Wenn ein Bundesrat eine erste Bilanz nach 100 Tagen zieht, ist es traditionell der erste grössere Auftritt vor den Medien. Vorher, so besagt es eine ungeschriebene Regel, hält sich das Bundesratsmitglied in der Öffentlichkeit erst mal zurück und arbeitet sich in die Dossiers ein.
Drei Monate Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Romanshorn: „Die Begrenzungsinitiative der @SVPch wäre der Schweizer #Brexit.“ pic.twitter.com/tv1d4q1cti
— Peter Blunschi (@PetBlun) 29. März 2019
Doch normal ist wenig bei Karin Keller-Sutter. Als die St.Gallerin noch Ständerätin war, kam es bei parlamentarischen Reisen vor, dass man sie versehentlich für das Regierungsmitglied hielt. Und im Ständerat fiel sie von Beginn weg durch ihre staatsmännische Art auf. Dementsprechend einfach scheint ihr nun der Rollenwechsel zur Bundesrätin gefallen zu sein. Seit sie Anfang Jahr ihre neues Amt übernommen hat, ist sie in Bern bereits allgegenwärtig.
In der Frage, wie mit Schweizer Dschihadisten in Konfliktgebieten zu verfahren ist, ging sie medial in die Offensive – ohne dass der Bundesrat diese Frage entschieden hätte. In einem Zeitungsinterview kritisierte sie die EU gleich mal dafür, dass sie die britischen Daten im Fahndungssystem im Falle eines harten Brexit über Nacht löschen wollten. Damit bestehe die Gefahr, dass ein Dschihadist aus England unerkannt in die Schweiz einreisen könne. Legitim das Argument, und doch ungewöhnlich forsch für eine Politikern, die erst grad im Bundesrat angekommen ist.
Keller-Sutter mag daran nichts Aussergewöhnliches erkennen. «Ich mache meine Arbeit», sagte sie am Mediengespräch in Romanshorn, bei der sie eine erste Bilanz über ihre Arbeit im Bundesrat zog. Im Justizdepartement gebe es nun mal viele Geschäfte, die interessierten und eine grosse Aussenwirkung hätten. «Ich mache, was ich politisch machen muss», sagte sie. Dagegen haben sie sich bei Medienfragen nach ihrem persönlichen Befinden bewusst zurückgehalten. Normalerweise nennt sich die Veranstaltung zum Start als Bundesrat «100 Tage im Amt». Keller-Sutter geht das nicht rasch genug. Sie nennt es: «Drei Monate im Amt.»
Auffällig auch: Keller-Sutter zog ihre erste Bilanz nicht in Bern, wie es die meisten Bundesräte tun, sondern in ihrer Herkunftsregion, der Ostschweiz. In der kürzeren Vergangenheit hatte das nur Ignazio Cassis gemacht, der als ausdrücklicher Vertreter der italienischsprachigen Schweiz in die Landesregierung gewählt worden war.
Im Hafen in Romanshorn auf der «MS Säntis» sagte sie, dies sei nicht nur eine Referenz an ihrer Herkunft, sondern solle auch zeigen, dass die Schweiz von der Vielfalt der Regionen lebe.
So ist auch Romanshorn eines der vielen Herzen der Schweiz.
Des Weiteren sagte Keller-Sutter das, was neue Bundesräte zu sagen pflegen: Dass sie sich wohl fühle als Bundesrätin, dass die Arbeit spannend sei und dass sie auf ein tolles Team vertrauen könne. Inhaltlich fiel in ihrem «Werkstattbericht» auf, wie stark sie den Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik legte. «Der Schutz der Bevölkerung hat eine hohe Priorität für mich», sagte sie. Ihre Losung für ihre Arbeit als Bundesrätin lautet denn auch: «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» Und: «Ohne Sicherheit keinen Wohlstand».
Die FDP-Bundesrätin kündigte an, bei islamistischen Terroristen die Schraube anzuziehen. So will sie Wege finden, um Dschihadisten nach Ablauf ihrer Strafe weiterhin in Gewahrsam behalten zu können, wenn sie gefährlich sind. Auch machte sie klar, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen.
Für Extremisten, die nicht ausgeschafft werden können, weil ihnen Folter droht, will Keller-Sutter diplomatische Garantien erwirken, damit sie trotzdem zurückgeführt werden können. Abgewiesene Flüchtlinge will sie ebenfalls konsequenter ausweisen. Auch wenn Keller-Sutter einen sachlichen Ton anschlug: Der Diskrepanz zu ihrer Vorgängerin, Simonetta Sommaruga, war deutlich spürbar. Die SP-Bundesrätin hatte den Integrationsgedanken deutlicher stärker betont und auch Themen wie die Sterbehilfe, das Sorgerecht oder den Schutz vor Prostitution angesprochen.
Seit Anfang Jahr im Amt ist nicht nur Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sondern auch Viola Amherd. Im Unterschied zu Keller-Sutter verzichtet die CVP-Bundesrätin indes auf eine Medienkonferenz zu ihren ersten 100 Tage im Bundesrat. «Die Verteidigungsministerin äussert sich seit Amtsbeginn jeweils dann, wenn es etwas zu sagen gibt», sagt ihr Sprecher Lorenz Frischknecht auf Anfrage. So habe Amherd bereits zwei Medienkonferenzen zu Bundesratsgeschäften absolviert: jene zur Teilprivatisierung der Ruag sowie zum Rüstungsprogramm. Amherds Verzicht auf eine erste Zwischenbilanz als Bundesrätin ist ungewöhnlich. Von den amtierenden Bundesräten hat einzig SVP-Bundesrat Guy Parmelin davon abgesehen. (rob) (aargauerzeitung.ch)
