Stadt Zürich übernimmt Gesundheitskosten von unversicherten Personen
Das Parlament der Stadt Zürich hat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken für die medizinische Versorgung von unversicherten Menschen bewilligt.
Somit können Leute ohne Krankenkasse eine kostenlose medizinische Grundversorgung erhalten, wie das «SRF» berichtet. Also zum Beispiel Menschen ohne Papiere (Sans-Papiers).
Die verbesserte Vorsorge für Sans-Papiers kam im Rahmen eines Pilotprojekts aus dem Jahr 2022 zustande. Nun wurde das Projekt im Stadtparlament mit 86 zu 33 Stimmen angenommen.
Bis anhin konnten sich Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nur in Notfällen behandeln lassen. Nun können sie auch bei chronischen Krankheiten wie Diabetes einen Arzt aufsuchen.
Kritik und Zustimmung aus der Politik
Die FDP der Stadt Zürich unterstützte das Pilotprojekt vor fünf Jahren noch, nun ist sie dagegen. Die FDP-Gemeinderätin der Stadt Zürich, Deborah Wettstein, sagt, dass zu wenig klar sei, wer in solchen Fällen für die Betroffenen zuständig sei. Sie stellt auch infrage, wieso Sans-Papiers in der Stadt besser gestellt sein sollen als im Kanton Zürich.
Auch die SVP stellt sich gegen diese medizinische Versorgung. Sie argumentiert damit, dass das Projekt dazu führen würde, dass mehr Menschen nach Zürich ziehen würden, die keine Krankenkasse hätten.
Die Befürworter argumentieren, dass das seit fünf Jahren, während des Pilotprojekts, nicht der Fall gewesen sei. Dazu käme, dass sich die Stadt Zürich Kosten bei der medizinischen Grundversorgung spare, da die Menschen früher zum Arzt gehen würden. Dabei sind sich die Grüne und die SP einig.
Auch die Mitte und die GLP stimmen der SP zu. Somit wird die kostenlose medizinische Grundversorgung in der Stadt Zürich definitiv angenommen. Dies wird zwischen 11‘000 und 14‘000 Menschen betreffen. (nib)
