GLP sagt «zähneknirschend» Ja zur AHV-Finanzierung
Die Grünliberalen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Bern nach intensiven Diskussionen die Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der AHV gefasst. Ja sagte die GLP auch zur Feuerwerksinitiative. Dagegen lehnt die Partei die Heiratsstraf-Initiative ab.
Die Zustimmung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erfolgt «zähneknirschend», wie die GLP Schweiz am Samstag nach ihrer DV mitteilte. Die Partei trage mit der Ja-Empfehlung die Verantwortung nach dem Volksentscheid zur Einführung der 13. AHV-Rente mit.
Dank der GLP könne die Bevölkerung nun über diese Finanzierungsform abstimmen. «Mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer schaffen wir eine verlässliche Teil-Finanzierung und verteilen die Kosten auf alle Schultern. Die AHV braucht für ihre restlichen Herausforderungen trotzdem endlich eine nachhaltige Reform», liess sich Patrick Hässig, Mitglied in der Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N), in der Mitteilung zitieren.
Auch die Ja-Parole zur Volksinitiative für eine Einschränkung von Feuerwerk war nicht unumstritten. Dagegen war der Fall für die GLP bei der Initiative zur Ehepaarbesteuerung der Mitte klar: Sie lehnen die Vorlage ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe erst im März Ja zur Individualbesteuerung gesagt. Dieser Entscheid sei zu respektieren und nun konsequent umzusetzen.
Die Ja-Parole zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hatte die GLP bereits im April beschlossen. Über alle vier Vorlagen stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 29. November ab.
Klimapolitik und Bilaterale im Fokus
Parteipräsident Jürg Grossen (BE) legte den Fokus in seiner Rede vor den Delegierten auf die Klima- und Energiepolitik sowie die Beziehungen zu Europa. Angesichts des Gletscherschwunds von fünf Prozent in diesem Jahr reiche eine reine CO2-Politik nicht mehr aus, sagte der Nationalrat. Es gehe bei der Klimapolitik um Wasser, Energie, Wälder, Landwirtschaft, unsere Lebensgrundlagen und damit letztlich um unseren Wohlstand. Die GLP werde für eine nationale Wasserspeicherstrategie und eine echte Klimapolitik weiterhin Druck machen.
Die Parteileitung bekräftigte gegenüber ihren Delegierten zudem, wie wichtig verlässliche Beziehungen zur EU seien. Die Bilateralen III seien für die Schweiz unverzichtbar, hiess es. Die GLP stehe geschlossen hinter dem Vertragswerk und setze sich mit voller Überzeugung für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ein. (sda)
