Ja zu Netflix-Gesetz, Nein zu Frontex: Grüne fassen Abstimmungs-Parolen
Die Grünen sind dagegen, dass die Schweiz künftig 61 statt 14 Milliarden Franken an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlt. Das revidierte Filmgesetz und das Transplantationsgesetz empfehlen sie dagegen zur Annahme. Über die drei Vorlagen befinden die Stimmberechtigten am 15. März.
Bei der Parolenfassung folgten die Delegierten am Samstag an ihrer Versammlung in Ziegelbrücke GL den Anträgen der Parteispitze, wie die Grünen via Twitter mitteilten.
Die Grünen begründen ihr Nein zur Frontex-Beteiligung mit den Praktiken der EU-Grenzschutzbehörde. Frontex schaue bei unmenschlichen Praktiken weg oder beteilige sich sogar selbst daran. Die Behörde trage eine Mitverantwortung dafür, wenn Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer sich selbst überlassen, in libysche Gefängnisse geschickt und dort gefoltert oder mit Gewalt über EU-Aussengrenzen zurückgetrieben würden.
Worum es bei den Abstimmungen geht
Beim Transplantationsgesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten». Bei Annahme der Vorlage würde künftig jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.
Das überarbeitete Filmgesetz ist auch bekannt als «Lex Netflix». Es sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. Dagegen haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen. (sda)
