Ehemalige Botschafterin entlassen: Was ist eigentlich auf der Schweizer Botschaft in Caracas los?
Der Vorsteher des Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte damit eine Meldung vom Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS). Nähere Angaben zu den Entlassungsgründen machte er nicht. Die Kündigung habe aber keinen Zusammenhang mit der Golfball-Affäre, die eine «kleine Sache» gewesen sei, sagte Burkhalter.
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Die Botschafterin hatte im vergangenen Jahr vor ihrer offiziellen Residenz in Caracas ein Plakat aufgehängt. Darauf warnte sie die Golfspieler eines benachbarten Golfplatzes, sie würden die Wiener Konvention und Schweizer Hoheitsgebiet verletzten, wenn ein Ball jemanden verletzen oder gar töten sollte.
Laut RTS hat die Diplomatin die Kündigung angefochten und einen Anwalt genommen. In der Schweizer Botschaft in Venezuela herrscht seit einiger Zeit Unruhe, hatte sie doch in den letzten drei Jahren drei Abgänge zu verzeichnen. Ulmann Shaban, die ihrerseits bereits einen in die Schweiz zurückberufenen Diplomaten ersetzt hatte, wurde im vergangenen Jahr in die Schweiz zurückbeordert.
Ihrer Stelle übernahm Bénédict de Cerjat als Geschäftsträger, der wiederum anfangs Februar ebenfalls in die Schweiz zurückkehren musste: Venezuela hatte ihn zur «Persona non grata» erklärt, weil er auf seinem Konto des Kurznachrichtendiensts Twitter einen kritischen Artikel über die Regierung verbreitet hatte.
EDA kritisierte Ausweisung
Die Vorfälle hatten den St.Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel dazu bewogen, in der Fragestunde während der Session an den Bundesrat zu gelangen. Die Regierung antwortete, die EDA-Mitarbeiter seien frei darin, sich auf sozialen Netzwerken zu äussern. Sie müssten allerdings Stellungnahmen vermeiden, welche die Schweizer Politik und insbesondere die Aussenpolitik stören.
Die Ausweisung stiess beim EDA auf Kritik. Der Entscheid sei harsch und unverhältnismässig gewesen. (wst/sda)
