Beteiligte werten Bürgenstock-Gespräche als positiv
Die Gespräche der USA und des Irans auf dem Bürgenstock werden positiv gewertet. Vermittler bezeichneten die Gespräche als «positiv» und «konstruktiv» und sprachen von «ermutigenden Fortschritten». US-Vizepräsident JD Vance hatte das Treffen bereits am Sonntag als «historisch» bezeichnet. Ein erster Grundstein ist gelegt.
Die Seiten einigten sich darauf, einen Fahrplan über 60 Tage sowie Mechanismen für die Krisenherde Libanon und die Strasse von Hormus anzustreben. Nach dem Auftakt der Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer sollen nun unmittelbar im Anschluss weitere Beratungen auf Arbeitsebene auf dem Bürgenstock folgen.
Die Gespräche hatten demnach am Sonntag um rund 15.00 Uhr zu viert begonnen, nachdem am Vormittag bilaterale und auch ein trilaterales Treffen stattgefunden hatten. Katar und Pakistan gaben schliesslich am Montag gegen 03.00 Uhr morgens in einer gemeinsamen Erklärung die ersten Ergebnisse des Treffens bekannt.
Grundstein gelegt
So soll sich ein «hochrangiger Ausschuss» nun mit dem iranischen Atomprogramm, den Sanktionen sowie mit der Überprüfung der Umsetzung der jüngsten Vereinbarung befassen. Weitere Arbeitsgruppen sollen die Spannungen der vergangenen Tage abbauen. Die israelischen Angriffe vom Donnerstag im Libanon hatten am Freitag zunächst zur Verschiebung des Treffens auf dem Bürgenstock geführt.
Am Montagmorgen verliess die iranische Delegation rund um Parlamentspräsident Mohammed Ghalibaf und Aussenminister Abbas Araghtschi das Hotel Bürgenstock, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus informierten Kreisen erfuhr. Wann Vance abreist, war am Montagnachmittag noch unklar.
Gemäss dessen Aussagen am Montag vor Journalisten sei nun eine «sehr solide Grundlage» für ein endgültiges Abkommen geschaffen worden. Dabei verglich er die Ergebnisse aus den Gesprächen mit dem Fundament eines Hauses.
Die schwierige Atomfrage
Weiter sagte er: «Die Iraner haben zugestimmt, die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erneut ins Land einzulassen. Das ist ein bedeutender Schritt für das amerikanische Volk und ein erster Schritt hin zu einer dauerhaften Denuklearisierung, also zur endgültigen Einstellung des iranischen Programms zur Entwicklung von Atomwaffen.»
Das in der vergangenen Woche zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass die iranischen Uranvorräte unter Aufsicht der IAEA verdünnt werden.
Teheran hingegen bekräftigte erneut, keine Atomwaffen anzustreben, aber weiterhin Uran für zivile Zwecke anreichern zu wollen. Nach Einschätzung der meisten Beobachter dürften zwei Monate nicht ausreichen, um den Konflikt zu lösen. Diskutiert werden unter anderem die Auslagerung von auf 60 Prozent angereichertem Uran in ein anderes Land oder eine Verdünnung auf etwa fünf Prozent unter Aufsicht der IAEA.
Araghtschi verwies dagegen auf andere Fortschritte. Die Exporte von Erdöl und petrochemischen Produkten seien nicht mehr behindert, die Blockade aufgehoben, eingefrorene Gelder freigegeben sowie ein Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran lanciert worden.
Die Strasse von Hormus
Weiter wurde zwischen den Kriegsparteien ein Gesprächskanal eingerichtet, um Missverständnisse oder Zwischenfälle in der Strasse von Hormus zu vermeiden, erklärten die Vermittler weiter. Ziel sei eine sichere Passage für kommerzielle Schiffe durch die Meerenge. Die Strasse von Hormus ist eine für die Weltwirtschaft bedeutende Route für den Handel mit Dünger, Öl und Flüssiggas aus den Staaten am Persischen Golf.
Nachdem sich die Lage am Donnerstag entspannt hatte, deutete der Iran erneut eine Schliessung der Meerenge an, was zu gegenseitigen Vorwürfen mit US-Präsident Donald Trump führte.
Dessen Bombardierungsdrohungen vom Sonntagabend hätten die Gespräche beinahe scheitern lassen. Ghalibaf mahnte die USA, «auf ihre Wortwahl zu achten». Teheran blieb jedoch am Bürgenstock und setzte die Gespräche über die Vermittler fort.
Erster Test im Libanon
Zudem sei ein Forum geschaffen worden, um für die Einhaltung der Waffenruhe auch im Libanon zu sorgen, hiess es weiter. Dort kommt es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz. Der Iran und die USA hatten in ihrem Rahmenabkommen vergangene Woche ein Ende der Kämpfe auch im Libanon vereinbart. «Der erste Test», schrieb Irans Araghtschi am Montag in sozialen Netzwerken dazu.
Israels Regierung, die nicht Teil der Verhandlungen der beiden Kriegsparteien ist, lehnt dies jedoch ab. Zudem will Israel seine Soldaten nicht aus dem Südlibanon abziehen, was wiederum dem Iran ein Dorn im Auge ist. Gegenseitige Angriffe im Libanon brachten das Rahmenabkommen daher Ende vergangener Woche an den Rand des Zusammenbruchs. Zuletzt beruhigte sich die Lage – vorerst.
Von der Schweiz begrüsst
Der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nicolas Bideau, begrüsste am Montag die «konstruktiven Fortschritte», insbesondere die Einsetzung des hochrangigen Ausschusses als «positiven Schritt» sowie den 60-Tage-Fahrplan.
Die Schweiz konnte für die Bürgenstock-Gespräche ein neues Vermittlungsfenster eröffnen. Sie beansprucht für sich, die einzige europäische Plattform zu sein, die das erforderliche Vertrauen bei den Parteien gewährleisten kann.
Bundesrat Ignazio Cassis hatte am Sonntag bilaterale Gespräche mit Araghtschi, Vance und weiteren Beteiligten geführt. Bis zu 2000 Angehörige der Armee und die Polizei sicherten den Tagungsort im Kanton Nidwalden. (sda)
