Die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten sorgt bei den EU-Staaten für rote Köpfe: Die EU-Innenminister diskutieren am Dienstag in Luxemburg über einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Eine Einigung ist nicht zu erwarten – zu weit von einander entfernt sind die Positionen der Mitgliedstaaten.
Die EU-Staaten müssten «einige nationale Interessen für das Allgemeinwohl opfern», forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Tod von mehreren hundert Flüchtlingen im Mittelmeer Mitte April.
Denn seit Jahresbeginn flohen nach UNO-Angaben über 100'000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Dabei sind rund 1800 Flüchtlinge ums Leben gekommen.
Doch als die EU-Kommission ihre Migrationsagenda präsentierte und dabei für die Einführung von verbindlichen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU plädierte, hagelte es Kritik aus den Hauptstädten.
Konkret will Brüssel in zwei Jahren 40'000 in Italien und Griechenland gestrandete Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel (nach Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote und der Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge) auf die EU-Staaten verteilen. Dieses Umsiedlungsprogramm richtet sich vor allem an Menschen aus Syrien und Eritrea, da diese gute Aussichten auf Asyl haben.
Eine Übersicht über die Haltung der EU-Staaten zu den Flüchtlingsquoten:
Sie stehen der Einführung von Quoten zwar grundsätzlich offen gegenüber. Sie plädieren jedoch für eine stärkere Berücksichtigung der Anzahl bereits aufgenommener Flüchtlinge im Verteilschlüssel. Eine Ähnliche Haltung nimmt auch Österreich ein.
Ausserdem verlangen mehrere Staaten eine konsequentere Rückführung illegaler Einwanderer. Sie erhoffen sich davon zuhause eine bessere Akzeptanz für das Umsiedlungsprojekt. «Die Einführung von Quoten dürfte ohne Massnahmen für eine konsequentere Rückführung von illegalen Einwanderern nicht funktionieren», resümierte ein EU-Diplomat.
Entspannter können Grossbritannien, Irland und Dänemark der Diskussion entgegen sehen. Denn sie verfügen über eine Ausnahmeregelung und müssen sich nicht an einem Quoten-System beteiligen.
Vielen EU-Ländern stösst die Quoten-Idee der EU-Kommission jedoch sauer auf: Aus EU-Ratskreisen heisst es, man rechne mit 12 Staaten, die gegen Quoten sind. Dazu zählen die osteuropäischen sowie die baltischen Staaten. Auch Spanien und Portugal sind dagegen und plädieren für Freiwilligkeit.
An das Dubliner Abkommen assoziierte Drittstaaten wie die Schweiz sind laut der EU-Kommission nicht verpflichtet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen via Quoten mitzumachen. Sie seien aber «eingeladen, sich am Programm zu beteiligen».
Die Schweiz, die gemäss einer EU-Statistik bei der Anzahl der Asylbewerber im Verhältnis zur Einwohnerzahl europaweit an fünfter Stelle ist – nach Schweden, Ungarn, Österreich und Malta – steht einem Quotensystem grundsätzlich positiv gegenüber. Dies hatte auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga öffentlich betont.
Man begrüsse die «ernsthafte Diskussion über einen innereuropäischen Verteilschlüssel», schreibt das Staatssekretariat für Migration. Und: «Ziel muss eine gerechte Verteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden sein.»
Eine Einigung am Ministertreffen am Dienstag dürfte ausgeschlossen sein. Man hofft hingegen, dass die Diskussion angesichts der unterschiedlichen Positionen wenigstens «in die richtige Richtung geht», wie es in Ratskreisen hiess.
Positive politische Impulse sollen ausserdem vom Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in knapp zwei Wochen kommen. Möglich wäre dann, dass sich die EU-Innenminister an ihrem Treffen Anfang Juli auf Quoten einigen.
Die Quoten-Frage müsste daher beim nächsten offiziellen Ministertreffen noch formal abgenickt werden. Das wäre am 14. Juli bei den Finanzministern. Mit viel gutem Willen könnte man sich doch noch vor dem Herbst einigen. (egg/sda)
