Berner Milliardär gilt als wichtigster Geldgeber der US-Demokraten – das steckt dahinter
Er gilt als öffentlichkeitsscheu. Als der Multi-Milliardär Hansjörg Wyss am Dienstag von Bundesrat Guy Parmelin mit einem Preis für die Vertiefung der schweizerisch-amerikanischen Beziehungen ausgezeichnet wurde, da stand der 86-jährige Philanthrop für Medieninterviews nicht zur Verfügung.
In seiner Wahlheimat aber steht der gebürtige Berner zunehmend im Scheinwerferlicht – weil er zusammen mit anderen reichen Männern wie George Soros eine zentrale Rolle als Geldgeber linker Interessengruppen spielen soll. Am Mittwoch war ein Foto von Wyss, neben Bildern von Tom Cruise, Johnny Depp und Goldie Hawn, zwischenzeitlich gar auf «Drudge Report» zu sehen, einer der meistangeklickten News-Seiten im Internet.
J'adresse mes félicitations à Hansjörg Wyss, lauréat du prestigieux #GallatinAward 2022 ! Ce prix, qui récompense des accomplissements exceptionnels favorisant la coopération🇨🇭-🇺🇸, est décerné ce soir à un authentique humaniste, citoyen hors norme, entrepreneur et philanthrope 👏 pic.twitter.com/zy0aNKUsLa
— Guy Parmelin (@ParmelinG) May 17, 2022
Die aktuelle Kontroverse dreht sich, einmal mehr, um die Frage, ob sich der ehemalige Hauptaktionär des Medizintechnikunternehmens Synthes, an amerikanische Wahlkampfgesetze hält. Ausländerinnen und Ausländern ohne ständige Aufenthaltsbewilligung ist es in den USA verboten, Geld an politische Kandidatinnen und Kandidaten zu spenden.
Wyss lebt zwar seit Jahrzehnten in Amerika, besitzt aber gemäss eigenen Aussagen weder die US-Staatsbürgerschaft noch eine «Green Card». In einem Interview mit dem «Blick» sagte er im letzten Herbst: «Ich habe keinen Cent für einen Kandidaten der US-Wahlen 2020 gespendet. Erstens darf ich es nicht, zweitens will ich es nicht.»
Eine Organisation mit dem Namen Americans for Public Trust (APT) behauptet nun aber, dass Wyss das Spenden-Verbot für Ausländer aushebeln würde. In einer Eingabe an die FEC – eine staatliche Kommission, die auf nationaler Ebene für die Durchsetzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zuständig ist – fordert die Gruppierung eine Untersuchung des Spendenverhaltens von Wyss.
Im Gespräch mit CH Media beschreibt APT-Chefin Caitlin Sutherland ein komplexes Netz von gemeinnützigen Organisationen und Gruppierungen, die Wyss in den vergangenen Jahren mit mehr als 200 Millionen Dollar unterstützte. Ein Teil dieser Spendengelder, sagt Sutherland, sei schliesslich bei linken Interessenvertretungen gelandet, das sich auch direkt in Wahlkämpfe eingemischt habe. Dies sei verboten, sagt Sutherland. «Ausländisches Geld hat in unseren Wahlen nichts verloren.»
One year ago now, we filed an @FEC complaint against Swiss billionaire Hansjörg Wyss for funneling money to influence our elections through his nonprofits, the Wyss Foundation and the Berger Action Fund.https://t.co/LE5z8jixDL
— Americans for Public Trust (@apublictrust) May 16, 2022
Die FEC weigere sich aber bisher, auf die Vorwürfe von Americans for Public Trust öffentlich einzugehen. Um den Gremium Beine zu machen, hat APT deshalb nun eine zivilrechtliche Klage gegen die Kommission eingereicht. Über diese Klage und den Einfluss, der Wyss hinter den Kulissen auf linke Interessengruppen ausübe, berichteten rechte US-Medien in den vergangenen Tagen ziemlich ausführlich. Auf dem Portal RealClearPolitics zitierte ein Autor dabei auch aus einem 2014 publizierten Buch, in dem Wyss' Schwester Hedi über ihren reichen Bruder sprach.
Wyss reagierte am Mittwoch auf eine Anfrage von CH Media nicht. Eine Sprecherin seiner beiden wichtigsten Organisationen in Amerika – der Wyss Foundation und dem Berger Action Fund – sagte in einer schriftlichen Stellungnahme aber: Den Empfängern von finanziellen Zuschüssen sei es ausdrücklich untersagt, mit dem überwiesenen Geld Kandidaten oder Parteien «zu unterstützen oder zu bekämpfen».
Bis 2003 unterstützte Wyss US-Politiker direkt
Ein Blick in die FEC-Datenbank zeigt, dass Wyss sich früher nicht an sein Motto, «erstens darf ich es nicht, zweitens will ich es nicht», gehalten hat. So überwies er bis 2003 einige Zehntausend Dollar direkt an Politiker der Demokratischen Partei. Damit verstiess Wyss, der seit Jahrzehnten im Besitz eines amerikanischen Investoren-Visums sein soll, wohl gegen Wahlkampfgesetze. APT-Chefin Sutherland sagt im Gespräch, dieser Vorwurf werde zwar in ihrer FEC-Eingabe erwähnt. Für ein Verfahren gegen Wyss sei es nun aber zu spät, und die Verstösse verjährt.
Die Organisation Americans for Public Trust bezeichnet sich übrigens als gemeinnützig und überparteilich. Sie wurde Anfang 2020 ins Leben gerufen. Sutherland arbeitete früher aber für Organisationen, die der Republikanischen Partei nahestehen. Gefragt, ob sie Auskunft über die Geldgeber von APT geben könne, sagte die Chefin: «Diese Liste veröffentlichen wir nicht.» (aargauerzeitung.ch)
