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Bundesgericht entscheidet: Suchtkranke können Anspruch auf IV-Rente haben



Das Bundesgericht hat den Fall des Messerstechers an der Zürcher Street Parade 2016 abgeschrieben. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung für die Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei Suchterkrankungen geändert. Damit wird bei Suchterkrankungen zukünftig so vorgegangen, wie dies bereits bei psychischen Erkrankungen der Fall ist.

Neu muss mit einem strukturierten Verfahren geklärt werden, ob die Suchtmittelabhängigkeit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. Dies hat die zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Im Einzelfall muss demnach aufgrund objektiver Massstäbe beurteilt werden, ob die betroffene Person trotz des diagnostizierten Leidens ganz oder teilweise einer Arbeit nachgehen kann.

Bisher wurde bei einem sogenannten Abhängigkeitssyndrom eine IV-rechtliche Relevanz abgesprochen. Eine Suchterkrankung begründete nur dann einen Anspruch auf eine IV-Leistung, wenn sie in eine Krankheit oder in einen Unfall mündete oder wenn die Sucht Folge einer Krankheit war.

Grundsätzlich sei man bisher davon ausgegangen, dass die jeweilige Person ihren Zustand selbst verschuldet habe, schreibt das Bundesgericht. Ausserdem nahm man an, eine Abhängigkeit könne immer durch Entzug aufgehoben werden.

«Sucht ist Krankheit»

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung auf der Basis medizinischer Erkenntnisse geändert. Aus medizinischer Sicht sei eine Sucht eine Krankheit. Deshalb dränge sich die gleiche Sichtweise wie bei psychischen Erkrankungen auf.

Die Richter in Luzern weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass die versicherte Person eine Pflicht zur Schadensminderung habe. Deshalb könne von ihr die aktive Teilnahme an einer zumutbaren, medizinischen Behandlung verlangt werden. Weigere sich ein Betroffener, könne eine Rente gekürzt oder gestrichen werden werden.

In konkreten Fall hat das Bundesgericht die Beschwerde eines benzodiazepin- und opioidabhängigen Mannes gutgeheissen. Er hatte vergeblich eine IV-Rente beantragt. Seine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit im geschätzten Bereich soll mit der Weiterführung der Therapie schrittweise erhöht werden. Die nun zugesprochene Rente soll zu gegebener Zeit überprüft werden. (Urteil 9C_724/2018 vom 11.07.2019) (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 05.08.2019 21:03
    Highlight Highlight Das BG Urteil ist richtig und längst überfällig. Es darf aber nicht zum Anreiz werden, sich vom Sozialhilfempfänger zum IV-Empfänger hochzudrögeln. Sonst schafft es u.U. mehr Leid als es lindert. Ich vertraue unserer IV, dass sie dies zu verhindern weiss.
    • Frogface 06.08.2019 12:46
      Highlight Highlight Das kann heutzutage nicht mehr passieren. Die Richtlinien sind so streng, dass sogar Leute keine IV bekommen, wenn es ihnen medizinisch zustünde. Um die wenigen Leute auszusieben, die eventuell IV-Betrug betreiben, kommen auch solche unter die Räder, bei denen eine Rente durchaus medizinisch gerechtfertigt wäre.
  • Frogface 05.08.2019 19:51
    Highlight Highlight Na endlich! Bis jetzt musste man nachweisen, dass die Sucht eine Sekundärerkrankungs ist, also die Folge einer anderen Erkrankung. Und das ist manchmal fast unmöglich aus einer Aktenanamnese rauszulesen. Da kommen die armen Schweine und sind nach 30 Jahren Suchterkrankung, Entzug, Rückfall in ständigem Kreislauf gefangen, kriegen mal ganz sicher nie einen Job, aber auch keine IV-Rente und die Sozialhilfe will ja eh nie zahlen.

    Was da passiert ist unmenschlich und die Gesetzgebung gibt einem medizinischen Gutachter so gut wie keinen Spielraum.

    Bin froh, dass es ein bisschen Gnade gibt.
  • Naraffer 05.08.2019 18:27
    Highlight Highlight Da freut sich die Drogenmafia bestimmt über die neue Geldquelle. Btw: Wird die IV direkt mit einer Therapie verknüpft wie bei Bandscheibenproblemen? Und wie sehen die Wiedereingliederungsmassnahmen ins Erwerbsleben aus? Umschulung auf Sofatester?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 05.08.2019 23:42
      Highlight Highlight Ist nicht dein Problem wer sein Geld für was ausgibt.
      Zum anderen, vermute ich ganz schwer, dass Opiat- und garantiert auch Benzoabhängige medizinische Ersatzstoffe bekommen werden.
  • Gurkensalat23 05.08.2019 17:23
    Highlight Highlight Es ist für psychisch Kranke sowieso sehr schwer eine IV-Rente zu erhalten. Auch Hilfe bei der Wiedereingliederung wird oft verweigert, obwohl dies ja gerade das Ziel der IV ist. Ich hoffe, dass hier Suchtkranken nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt und sie gerecht behandelt werden.
  • c5galaxy 05.08.2019 14:15
    Highlight Highlight Diese unterscheidung in Krankheit und Gesundheitist ganz gefaehrlich...


    Ist jemand mit AD(H)S der sehr oft auch Süchte entwickeln kann krank?

    Inwieweit ist diese Gesellschaft krank, und überweist lieber regelmässig Geld, damit die Menschen ja für sich alleine bleiben und Ruhe geben...


    Viele sind in eine Sucht gekommen nach einem schweren Verlust, nach aufbruch eines Traumas?
    Ist ein Trauma eine Krankheit?

    Krankmachenlassen hat zuerst einen beruhigenen Effekt, demoralisiert aber längerfrisitg und macht immer wie abhaengiger von einem System...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 05.08.2019 15:30
      Highlight Highlight 1/2
      Wenn du nicht selbst weißt wie sich ADHS anfühlt, lass es bitte einfach aussen vor.
      Wir dürfen schon genug Mist von der Gesellschaft ertragen.
      Meiner Meinung nach sind Menschen wie ich nicht krank. Wir sind einfach nur anders.
      Ich kiffe seit über 20 Jahren. Vielleicht sieht es von außen aus als ob ich süchtig wäre. Bin ich jedoch nicht. Zumindest nicht nach Gras.
      Was für mich gefährlich ist, sind Amphetamine, weil mein Gehirn total drauf steht und sie mir ein Gefühl von Normalität geben.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 05.08.2019 15:34
      Highlight Highlight 2/2
      Ob das daran liegt, dass wir schon von klein auf Amphetamine verschrieben bekommen, was heute zumindest besser ist, oder am neurochemischen Ungleichgewicht in unseren Gehirnen kann ich nicht sagen.
      Von dem Zeug zu besorgen wäre für mich sehr einfach und würde nicht viel kosten.
      Und trotzdem nehm ich nichts mehr davon.
  • Newski 05.08.2019 12:54
    Highlight Highlight Auf der einen Seite streicht oder kürzt die IV Menschen, welche wirklich eine Behinderung haben die Rente. Auf der anderen Seite spricht das BG Süchtigen, welche sich selber kaputt machen eine Rente zu.
    Links weiss nicht was rechts macht.
    Aber bezahlen dürfen das auf alle Fälle die Normalbürger. Vielen Dank dafür. (Ironie off)
    • Peter R. 05.08.2019 13:06
      Highlight Highlight Das ist in der Tat ein Skandal, dass man jetzt Süchtige finanziert und bei den wirklich Kranken kürzt man!
    • Fritz N 05.08.2019 13:50
      Highlight Highlight Ok? Sagst Leuten mit einer Depression auch, sie machen sich selbst unglücklich?
      So à la: "Tu doch nicht so traurig. Lächle mal!"
      Und bei Leuten die sonst krank werden? Sagst du da auch:" Selbst schuld! Hättest mal besser auf dich achten sollen?"
      Suchtkranke sind genau so "richtig" krank, wie Leute mit einer von euch anerkannten Krankheit!
      (was natürlich nicht heisst, dass bei anderen Kranken gespart werden soll)
    • JaneSodaBorderless 05.08.2019 13:59
      Highlight Highlight Auch wir NormalbürgerInnen kommen in Notsituationen in den Genuss. Und schlicht jede/r kann in eine Notsituation geraten. Auch bei der Krankenkasse und bei der Haushaltsversicherung bezahlst du für andere mit.
      Ich bin stolz auf die sozialen Errungenschaften der Schweiz. Ich trage sehr gerne meinen finanziellen Beitrag zu unserem Solidaritätsprinzip bei. Selbst wenn ich einiges vielleicht nie selbst in Anspruch nehme.

      „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“, Helmut Kohl

      Ein Hoch auf unser Solidaritätsprinzip!

  • _kokolorix 05.08.2019 12:42
    Highlight Highlight Die Wutbürger werden schäumen, die SVP wird sich bestärkt fühlen, die Bundesrichter nach missliebigen Urteilen auswechseln zu wollen, an der ambivalenten Drogenpolitik wird sich nichts ändern und die vielen Medikamentenabhängigen werden auf Kosten der IV behandelt, statt das die Pharmaindustrie ihre Verantwortung wahrnehmen muss. Schade.
    • Thinkdeeper 05.08.2019 14:15
      Highlight Highlight Dìe IV übernimmt die Kosten welche durch die Wutbürger und deren Glaubenssätze erst mal entstanden und immer wieder entstehen.
      Psychische Erkrankungen und Sucht ist oft eine Reaktion auf das egoistische bullige Gehabe und verweigern...Auf das herrische Command, Control and Sanction jener die glauben dies stehe Ihnen zu weil sie etwas besseres sind...
      Dabei sind sie nur arme, empathielose Nichts.
  • Starforrze 05.08.2019 12:28
    Highlight Highlight Sucht ist ganz klar eine Krankheit. Menschen mit einer Sucht benötigen Unterstützung und sollen diese bekommen. Jedoch dürfte die Gestaltung dieser neuen Rechtsprechung ziemlich schwierig sein. Ein Beispiel: Benzodiazepine werden sehr schnell zu einer Sucht und werden zudem oft verschrieben - man bekommt sie z.B. als Beruhigungsmittel. Und dann? Bedeutet das, man ist teilweise arbeitsunfähig? Oder Tramadol? Codein? Was passiert nach einer Operation, wenn man dann eine Abhängigkeit entwickelt? Der geschilderte Fall im Artikel könnte auf zigtausende SchweizerInnen zutreffen...
    • The oder ich 05.08.2019 12:35
      Highlight Highlight Nikotin nicht zu vergessen
    • Frausowieso 05.08.2019 12:41
      Highlight Highlight Es kommt darauf an, wie Einschneidend die Medikamentenabhängigkeit ist. Wenn man z.B. Tramadol vom Arzt verschrieben erhält und dies entsprechend der Verschreibung einnimmt, dann kann man ein ganz normales Leben führen. Dies, obwohl natürlich unweigerlich eine Abhängigkeit besteht. Das Problem entsteht erst, wenn der Missbrauch und somit die Selbstzerstörung anfängt. Ein Medikamentenabhängiger macht erfahrungsgemäss auch eher einen erfolgreichen Entzug, da die Sucht eine ungewollte Begleiterscheinung ist und der Abhängige sich nicht zudröhnen will.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 05.08.2019 13:27
      Highlight Highlight Man muss unterscheiden: Eine Sucht ist sozialversicherungsrechtlich mit diesem Urteil bloss als denkbare Ursache einer Einschränkung anerkannt worden, die zu einer Leistung führen kann.

      Weiterhin wird es zusätzlich darauf ankommen, ob die Sucht zu einer Einschränkung des Leistungsvermögens führt und ob vom Versicherten erwartet werden kann, dass er die Sucht überwindet oder kontrollieren kann.
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