Propagandaschlacht? SRF-Chefredaktor kontert Kritik von SVP-Chef Albert Rösti
SVP-Parteipräsident Albert Rösti ist nach vielen Niederlagen stark unter Druck geraten. Mitschuld am Wahldebakel in Zürich sei SRF: «Das Staatsfernsehen hat aus dem Klimastreik eine nie dagewesene Propagandaschlacht gemacht», sagte Rösti in einem Interview, das in den Tamedia-Zeitungen erschienen ist.
Nun nimmt SRF-Chefredaktor Tristan Brenn Stellung. Er kontert Röstis Kritik: «Der Klimawandel ist schon länger ein grosses gesellschaftliches und politisches Thema. Der Klimawandel gehört denn auch bei Umfragen immer wieder zu den meistgenannten Themen, die die Schweizer Bevölkerung beschäftigen.»
Bedeutung des Klimas nimmt zu
Tatsächlich zeigt ein Blick auf das Wahlbarometer der SRG, dass das Thema Klima in den Fokus der Wählenden rückt. Top-Thema sind zwar nach wie vor die Krankenkassenprämien. Stark an Bedeutung gewonnen hat in den vergangenen Monaten nebst den Beziehungen zu Europa auch der Klimawandel und zwar von 30 auf 38 Prozent Nennungen. Die Klimapolitik verdrängt dabei sogar die Reform der Altersvorsorge. Das einstige Top-Thema Migration liegt derzeit nur noch auf Platz fünf der grössten politischen Herausforderungen.
#SVP-Präsident Albert Rösti will Gebühren der #SRG halbieren - wegen Klima-Berichterstattung. Zum Glück entscheiden in der Schweiz nicht Politiker und das Parlament über die Höhe der Gebühren öffentlicher Medien. pic.twitter.com/K6XwgeBmHv
— Tristan Brenn (@brenntr) 26. März 2019
Beim CS-Sorgenbarometer 2018 hingegen steht die Altersvorsorge an oberster Stelle vor den Gesundheitskosten. Die Umwelt liegt erst auf Platz fünf der grössten Sorgen der Schweizer Stimmberechtigten. Allerdings hat das Thema im letzten Jahr an Bedeutung gewonnen.
Brenn sagt, im Sinne des Service Public sei es selbstverständlich, dass sich auch SRF in seiner Berichterstattung mit diesem drängenden Thema und der jüngsten Entwicklung rund um die Klimastreiks annehme – dies aber stets unabhängig und kritisch. Als Beispiel nennt er die «Arena»: «Die jungen Klimaschützer wurden mit den schärfsten politischen Gegnern und deren Argumenten konfrontiert.» In der Sendung war auch die SVP vertreten und konnte ihren Standpunkt darlegen. In der besagten «Arena» vor knapp zwei Wochen diskutierte der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti mit.
Europa, nicht Klima
SVP-Exponenten wie Roger Köppel und Christoph Mörgeli kritisierten insbesondere den «Rundschau talk» mit GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser, der nur wenige Tage vor den Zürcher Wahlen ausgestrahlt wurde.
Brenn sieht darin kein Problem, wie er sagt: «Frau Moser ist als nationale Politikerin zu nationalen Themen befragt worden – so wie es der «Rundschau talk» als Gesprächsformat zur Session vorsieht. Sie kandidierte nicht bei den Zürcher Wahlen und diese waren in der Sendung auch kein Thema.»
Auch die Klimapolitik sei kein expliziter Themenblock im «Rundschau talk» gewesen. Im Zentrum sei klar die Europapolitik gestanden: «Moser wurde in die Sendung eingeladen, weil sie als Aussenpolitikerin eine wichtige Akteurin beim Rahmenabkommen ist. Im Sinne der Meinungsbildung war es ein bewusster Entscheid, nicht die Bundesrats- und Polparteien zu berücksichtigen, sondern eine Vertreterin der Mitte», sagt Brenn.
Und er fügt an, dass die Positionen der GLP im «Rundschau talk» kritisch hinterfragt worden seien, wobei auch Vertreterinnen und Vertreter von SP, FDP und SVP zu Wort kamen. Für die SVP sprach Nationalrat Roland Rino Büchel. Mit Kritik an der europapolitischen Haltung von Tiana Angelina Moser hielt er sich aber zurück. Er bezeichnet die GLP-Position als «sehr ehrlich». Die GLP sei, im Gegensatz zu anderen Parteien, seit Beginn der Diskussion klar.
