Schweiz
Klima

Luzern ruft Klimanotstand aus

Klima Demonstration vor dem Regierungsgebaeude in Luzern anlaesslich der Klima Sondersession des Luzerner Kantonsrat am Montag, 24. Juni 2019, in Luzern. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Klima-Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Luzern am Montag.Bild: KEYSTONE

Luzern ruft Klimanotstand aus

24.06.2019, 18:3324.06.2019, 18:36
Mehr «Schweiz»

Der Luzerner Kantonsrat hat anlässlich einer Sondersession zum Klima einen symbolischen Klimanotstand ausgerufen. Er anerkenne die Klimaerwärumg als Aufgabe höchster Priorität. Insgesamt blieb das Parlament in seinen Forderungen pragmatisch.

Das Parlament musste über zwei Vorstösse zum Klimanotstand befinden. Rahel Estermann (Grüne) forderte die Ausrufung des Klimanotstands, die CVP- und FDP-Fraktion die explizit symbolische Ausrufung des Klimanotstandes. Der Unterschied zwischen den Vorstössen war minim, auch die Grünen sagten, dass ihr Klimanotstand nur symbolisch sei.

Die Jugendlichen forderten den Klimanotstand, weil die Politik die Wissenschaften ignoriert habe, sagte Rahel Estermann (Grüne). Sie möchten ein Zeichen, dass die Politik sie gehört habe.

Ruedi Amrein (FDP) sagte, der Vorstoss von CVP und FDP sei ein Gegenvorschlag zu dem der Grünen. Die Ökologie sei wichtig, aber auch die Ökonomie und das Soziale. Auch solle mit Begriffen wie «Notstand» nicht fahrlässig umgegangen werden.

Ein Zeichen zum Handeln setzen

Sara Muff (SP) sagte, es sei gerechtfertigt, den Klimanotstand auszurufen, denn es streiche die Priorität des Anliegens heraus. Michèle Graber (GLP) sagte, mit dem Klimanotstand könne das Parlament ein Zeichen zum Handeln setzen.

Regierungsrat Robert Küng plädierte vergeblich dafür, beide Forderungen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen. Aufgabe des Regierungsrats sei Sachpolitik. Die Ausrufung eines symbolischen Akts bringe den Kanton nicht weiter.

Das Parlament genehmigte das Postulat der CVP und FDP mit 87 zu 23 Stimmen. Das Postulat der Grünen für die Ausrufung des Klimanotstandes wurde zwar auch erheblich erklärt, aber nur teilweise und mit 72 zu 37 Stimmen.

Für Flugticket-Abgabe

Weiter will der Kantonsrat in den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einreichen. Zudem gab er der Kantonsregierung den Auftrag, eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen. Eine solche war in den letzten Jahren im Kanton Luzern mehrmals gescheitert.

Insgesamt behandelte das Parlament des Kantons Luzern an seiner eintägigen Sondersession die Hälfte der rund 60 traktandierten Vorstösse zum Klimawandel. Die Debatte fiel trotz der teils erheblichen Differenzen zwischen den Fraktionen sachlich aus.

Der von den bürgerlichen Parteien dominierte Kantonsrat blieb auf einem realpolitischen Weg. Hauruckübungen in der Klimapolitik wurden ausdrücklich abgelehnt. Das Parlament beauftragte den Regierungsrat, einen Bericht zu erstellen, damit die Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels koordiniert ergriffen werden können. (kün/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Greta Thunberg: Das furchtlose Mädchen von Davos
1 / 28
Greta Thunberg: Das furchtlose Mädchen von Davos
Sitzstreik für das Klima: Greta Thunberg am 25. Januar 2019 am WEF in Davos.
quelle: ap/ap / markus schreiber
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Wir testen vier Ventilatoren
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
42 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
mountaineer
24.06.2019 19:18registriert November 2016
Uiuiui... dürfen jetzt keine mit dem Flugzeug aus Asien angereiste Touristen mehr in die Stadt?!? 😱
18531
Melden
Zum Kommentar
avatar
Pointer
24.06.2019 20:47registriert August 2015
Wie das Wetter heute: nur heisse Luft produziert...
8610
Melden
Zum Kommentar
avatar
Garp
24.06.2019 18:47registriert August 2018
Sieht nach Zückerli aus, damit man bei den Wahlen im Herbst keine Verluste hat.
696
Melden
Zum Kommentar
42
Das SRF gibt Sparmassnahmen mit Stellenabbau bekannt

Dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) drohen ab 2025 Verluste: Es seien weitere Einsparungen und ein Stellenabbau unumgänglich, teilte das Unternehmen am Montag mit. Welche Bereiche betroffen sind, ist offen - noch liegen keine konkreten Zahlen vor.

Zur Story