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Klima Demonstration vor dem Regierungsgebaeude in Luzern anlaesslich der Klima Sondersession des Luzerner Kantonsrat am Montag, 24. Juni 2019, in Luzern. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Klima-Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Luzern am Montag. Bild: KEYSTONE

Luzern ruft Klimanotstand aus



Der Luzerner Kantonsrat hat anlässlich einer Sondersession zum Klima einen symbolischen Klimanotstand ausgerufen. Er anerkenne die Klimaerwärumg als Aufgabe höchster Priorität. Insgesamt blieb das Parlament in seinen Forderungen pragmatisch.

Das Parlament musste über zwei Vorstösse zum Klimanotstand befinden. Rahel Estermann (Grüne) forderte die Ausrufung des Klimanotstands, die CVP- und FDP-Fraktion die explizit symbolische Ausrufung des Klimanotstandes. Der Unterschied zwischen den Vorstössen war minim, auch die Grünen sagten, dass ihr Klimanotstand nur symbolisch sei.

Die Jugendlichen forderten den Klimanotstand, weil die Politik die Wissenschaften ignoriert habe, sagte Rahel Estermann (Grüne). Sie möchten ein Zeichen, dass die Politik sie gehört habe.

Ruedi Amrein (FDP) sagte, der Vorstoss von CVP und FDP sei ein Gegenvorschlag zu dem der Grünen. Die Ökologie sei wichtig, aber auch die Ökonomie und das Soziale. Auch solle mit Begriffen wie «Notstand» nicht fahrlässig umgegangen werden.

Ein Zeichen zum Handeln setzen

Sara Muff (SP) sagte, es sei gerechtfertigt, den Klimanotstand auszurufen, denn es streiche die Priorität des Anliegens heraus. Michèle Graber (GLP) sagte, mit dem Klimanotstand könne das Parlament ein Zeichen zum Handeln setzen.

Regierungsrat Robert Küng plädierte vergeblich dafür, beide Forderungen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen. Aufgabe des Regierungsrats sei Sachpolitik. Die Ausrufung eines symbolischen Akts bringe den Kanton nicht weiter.

Das Parlament genehmigte das Postulat der CVP und FDP mit 87 zu 23 Stimmen. Das Postulat der Grünen für die Ausrufung des Klimanotstandes wurde zwar auch erheblich erklärt, aber nur teilweise und mit 72 zu 37 Stimmen.

Für Flugticket-Abgabe

Weiter will der Kantonsrat in den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einreichen. Zudem gab er der Kantonsregierung den Auftrag, eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen. Eine solche war in den letzten Jahren im Kanton Luzern mehrmals gescheitert.

Insgesamt behandelte das Parlament des Kantons Luzern an seiner eintägigen Sondersession die Hälfte der rund 60 traktandierten Vorstösse zum Klimawandel. Die Debatte fiel trotz der teils erheblichen Differenzen zwischen den Fraktionen sachlich aus.

Der von den bürgerlichen Parteien dominierte Kantonsrat blieb auf einem realpolitischen Weg. Hauruckübungen in der Klimapolitik wurden ausdrücklich abgelehnt. Das Parlament beauftragte den Regierungsrat, einen Bericht zu erstellen, damit die Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels koordiniert ergriffen werden können. (kün/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Aurum 25.06.2019 06:58
    Highlight Highlight "Auch solle mit Begriffen wie «Notstand» nicht fahrlässig umgegangen werden." - Dann macht einen richtigen Klimanotstand und nicht einen "symbolischen", der dann komplett ignoriert wird.
  • banda69 25.06.2019 06:26
    Highlight Highlight Ich kann mit dem Ausruf des Klimanotstandes nur wenig anfangen.

    Es kommt mir eher vor wie ein Feigenblatt für die rechte menschen- und umweltfeindliche Politik der geld- und machtgierigen FDP und SVP.
  • Erich Furrer 25.06.2019 00:33
    Highlight Highlight Ausgerechnet die CVP ruft den Klimannotstand aus. Ist sie doch eine der Parteien deren Bundesbern Politiker sich ach so gerne weite Reisli mit Steuergeldern finanzieren lassen. Der reisefreudige CVP Lombardi organisiert nur zu gerne weite Flugreisen für sich und seine Berner CVP Kumpanen. Dabei spielt dann der CO2 Ausstoss keine Rolle mehr. Wenn man bedenkt wieviel CO2 ein Flugzeug benötigt um alleine den schwergewichtigen CVP Lombardi auf Flughöhe zu bringen. Anschliessend einen schwachsinnigen Klimanotstand auszurufen ist an Heuchelei und Frechheit nicht mehr zu überbieten.
  • Schönbächler 24.06.2019 23:26
    Highlight Highlight Wenn ich Co2 Abgabe bezahlen soll fahre ich einfach mit dem Auto aus der Schweiz und nehme den Flieger vom ausland wenn mir das günstiger kommt.
    Und jetzt?
  • The Count 24.06.2019 22:45
    Highlight Highlight Jaja Luzern, die Stadt mit zwei komplett unterschiedlichen Gesichtern. Touristen ja, zu jedem Preis, immer mehr und mehr. Gewerbetreibende schikanieren, mit Pseudomassnahmen im grünen Schafspelz. Aber hauptsache man kann sich im Neubad schulterklopfend zuprosten. Neohipsterpseudolinke, ich bin froh bin ich da weggezogen. Nicht mal der ÖV funktioniert, danke Herr Borgula...
  • Rockii 24.06.2019 22:37
    Highlight Highlight Unglaublich zu was für idiotischen Massnahmen gewisse Parteien greifen, um sich für die Wahlen zu empfehlen... Danach hört man dann nix mehr.
    Diese Scheinheiligen Politiker müssen sich ja nicht wundern, wenn immer weniger Menschen abstimmen... ernst nehmen kann man sie schon länger nicht mehr. Und dies von Rechts bis Links.
  • Joe924 24.06.2019 22:15
    Highlight Highlight Luzern hat die Verkehrssteuern extrem erhöht auf Elektroautos damit sie das Haushaltsloch bisschen schmälern können. Da merkt man auch sofort welche Parteien am Hebel sitzen und wie weitsichtig die sind.. nicht.
    • sunshineZH 24.06.2019 22:42
      Highlight Highlight Auch Elektroautos sind nicht CO2 Neutral und Strassen müssen trotzdem gebaut werden, ergo wird auch Geld benötigt 😉
    • Joe924 24.06.2019 23:27
      Highlight Highlight Klar, trotzdem sollte man die Bevölkerung auf die neue sauberere Technologie lenken. In meinem Fall hätte der Diesel die Hälfte gekostet, also wird aktuell fossile Energie eher gefördert als Elektro in Luzern.
  • derlange 24.06.2019 22:09
    Highlight Highlight Budget nicht vergessen liebe Luzerner
  • COLD AS ICE 24.06.2019 21:15
    Highlight Highlight lächerlich
    • äti 24.06.2019 22:06
      Highlight Highlight Richtig: Cold ist lächerlich, wir haben 30°C
  • Pointer 24.06.2019 20:47
    Highlight Highlight Wie das Wetter heute: nur heisse Luft produziert...
  • wasihrnichtsagt 24.06.2019 20:37
    Highlight Highlight Well done Lucerne!
  • Chrigi-B 24.06.2019 20:33
    Highlight Highlight Und Ende Jahr verzeichnet Luzern neue Rekorde bei den eingeflogenen Touristen....
    • äti 24.06.2019 22:07
      Highlight Highlight Schlaue Menschen finden eine Lösung. Meckerer kaum.
  • Do not lie to mE 24.06.2019 20:02
    Highlight Highlight Hat eigentlich schon jemand China mitgeteilt das die Uhr tickt? Wird das Globale problem von China nicht übergangen? China stiess gemäss EU Emission Database For Global Atmospheric Research 2017 11900 Millionen Tonnen CO2 aus (Tendenz steigend)? Fast doppelt so viel wie die USA. Vielleicht sollte man dort ansetzten wen man etwas erreichen möchte.
    • Garp 24.06.2019 21:46
      Highlight Highlight Schau Dir die pro Kopf Zahlen an, nicht einfach die Zahlen pro Land!
    • COLD AS ICE 24.06.2019 22:59
      Highlight Highlight @garp: am ende des tages zählt nur die gesamtmenge. die pro kopf menge ist total egal. das ist immer euer argument um hier die ganze klima debatte aufrecht erhalten zu können. die schweiz muss vorreiter sein usw bla bla. dummes geschwätz und absolut nutzlos.
    • Nilda84 24.06.2019 23:13
      Highlight Highlight Nur weil andere es schlecht machen, heisst das noch lange nicht, dass man es selber nicht gut machen kann.
      Bevor man nämlich vor jemandes Tür kehrt, sollte die eigene sauber sein... 😌

      Ich empfehle dir dasselbe wie meiner Tochter, orientiere dich nicht unten, sondern nach Oben! Das bringt dich vorwärts... 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 24.06.2019 19:46
    Highlight Highlight Symbolpolitik wird die Welt retten...
    ...und der Begriff Notstand für eine akute Notsituation wird auch entkernt.
    Ja, beim Klimaschutz ist grosser Handlungsbedarf, aber hoffentlich mit langfristig wirksamen Massnahmen.
    • äti 24.06.2019 22:05
      Highlight Highlight .. es braucht beides.
  • mountaineer 24.06.2019 19:18
    Highlight Highlight Uiuiui... dürfen jetzt keine mit dem Flugzeug aus Asien angereiste Touristen mehr in die Stadt?!? 😱
  • El Tirador 24.06.2019 19:06
    Highlight Highlight und wieder einmal verhindern Bürgerliche wirkungsvolle Massnahmen...
    • piatnik 24.06.2019 20:10
      Highlight Highlight wirkungsvoll? zum glück gibts bürgerliche!
    • Eskimo 24.06.2019 20:16
      Highlight Highlight Was wären denn wirkungsvolle Massnahmen?
    • äti 24.06.2019 22:10
      Highlight Highlight @piatnik+eskimo: Alternativlösungen sind?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cérdic Wermutstropfen 24.06.2019 19:01
    Highlight Highlight Politiker werden nicht gewählt um Zeichen zu setzen. Das ist komplett nutzlos. Feiglinge tun das, weil sie sich vor der Konfrontation fürchten, die entsteht, wenn man echte Politik betreibt. Also tut entweder etwas Richtiges, worüber sich dann konstruktiv diskutieren lässt, oder tretet zurück. Dieser Müll hier ist nämlich für gar nichts, genauso wie der lächerliche Klimanotstand.
    • geissenpetrov 24.06.2019 21:07
      Highlight Highlight Du blendest aus, dass am Anfang jedes gesellschaftlichen Wandels, erst eine kleine Gruppe stand. Zuweilen wird/wurde bewusst eine laute und radikale Position eingenommen (wobei dies in der Retrospektive, wenn der Wandel vollzogen ist, nicht mehr als solche erscheint)
      1. bringt das die nötige Publicity, um weitere Menschen zu erreichen.
      2. werden dadurch die moderateren Kräfte animiert, etwas mutiger aufzutreten.

      Was zu jedem Wandel auch dazugehört, und wohl zurückreicht, bis in die Zeit, als die ersten Menschen anfingen, ihre Höhlen zu bemalen, sind solche Stänkerer, wie Du einer bist.
    • äti 24.06.2019 22:04
      Highlight Highlight ... wieso lächerlich? Ein Zeichen für etwas Gewichtiges zu setzen ist nie lächerlich. Lächerlich sind doch eher jene, die ja sogerne Ernstes umgehen um im Jammer-Modus zu bleiben. Mir sind konstruktive und lernfähige Politiker lieber als sture Nullnummern.
    • Cérdic Wermutstropfen 24.06.2019 22:15
      Highlight Highlight @geissenpetrov: Was ist denn an Symbolpolitik radikal? Was am Klimanotstand? Das sind genau diejenigen, die gesellschaftlichen Wandel verhindern, denn wenn das Symbol stark genug ist, dann sinkt der Drang zur Tat. Aber eigentlich ist mir das sogar ganz Recht. So verbleiben wir bloss mit den dummen Ideen und nicht mit den dummen und gefährlichen, die sonst aus dieser, deiner, Ecke kommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Supermonkey 24.06.2019 18:50
    Highlight Highlight Zitat: "Er anerkenne die Klimaerwärumg als Aufgabe höchster Priorität."

    Das gegenteil der Klimaerwärmung sollte die Aufgabe sein...🤔😂
  • Garp 24.06.2019 18:47
    Highlight Highlight Sieht nach Zückerli aus, damit man bei den Wahlen im Herbst keine Verluste hat.

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