Die Kantone Jura und Wallis haben am Mittwoch keinen Hehl gemacht aus ihrer Verärgerung über die geplanten Massnahmen des Bundesrates im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies sei ein Gefühl, das von allen Westschweizer Kantonsregierungen geteilt werde, sagte der jurassische Gesundheitsminister Jacques Gerber. Diese Kantone bereiten deshalb eine gemeinsame Antwort vor.
«Die Ankündigungen des Bundesrates gestern um 18.30 Uhr waren eine Überraschung und haben auch alle Kantonsregierungen der Westschweiz irritiert, das kann ich Ihnen versichern», sagte der jurassische Gesundheits- und Wirtschaftsminister am Mittwoch während mündlichen Anfragen im Parlament. «Wir waren fast die ganze Nacht in Kontakt, um eine Strategie festzulegen», fügte Gerber hinzu.
Ein gemeinsames Positionspapier aller Kantonsregierungen der Westschweiz sei derzeit in Ausarbeitung, sagte Gerber. Man werde auf die Vorschläge des Bundesrates mit Nachdruck reagieren. «Es ist das erste Mal seit Beginn dieser Krise, dass uns der Bundesrat vor vollendete Tatsachen stellt. Er geht vor der Konsultation der Kantone an die Presse», so Gerber.
Der Walliser Staatsrat Staatsrat Christophe Darbellay (CVP) bezeichnet derweil die Ankündigung des Bundesrates als inkohärent. Der Walliser Staatsrat werde als Ganzes auf diese Konsultation und auf die Vorschläge des Bundesrates reagieren, sagte Darbellay gegenüber der Zeitung «Le Nouvelliste». Er sei überrascht von einer derart «radikalen» Haltung des Bundesrates.

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Darbellay reagierte auch via Facebook: «Der Bundesrat hat auf den Föderalismus gesetzt, die Westschweizer haben dies akzeptiert. Warum sollten wir diesen heute Abend missachten?» Hinsichtlich der Massnahmen, die den Kantonen zur Konsultation vorgelegt wurden, ist Darbellay laut «Le Nouvelliste» dagegen, Restaurants um 19 Uhr zu schliessen.
(sda)
Etwas läuft bei uns falsch. Also die Krankenversicherung verstaatlichen und die Privatisierung der Spitäler stoppen? Vielleicht wäre dann dem Staat die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger etwas wichtiger.