Die Presse- und Informationsfreiheit – die Basis jeder Demokratie – gerät in vielen Ländern immer wieder in Gefahr. Zum Welttag der Pressefreiheit zeigt Reporter ohne Grenzen (ROG) mit dem Finger auf Zensur und unfreie Berichterstattung. Allein seit Anfang 2014 verloren 16 Journalisten und neun Internetaktivisten während der Arbeit ihr Leben. 325 Journalisten und Blogger sind aktuell inhaftiert. Auch in der Ukraine gerieten Journalisten jüngst unter Druck: Sie wurden entführt und die Konfliktparteien verwehrten ihnen den Zugang zu unverfälschten Informationen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit rangiert die Schweiz aktuell auf Platz 15. Seit Jahren führen die Skandinavier die Liste an. Mit den Platzierungen 1 bis 39 schneiden die meisten Europäischen Länder gut ab. Nur Italien (Rang 49 und knapp hinter Niger) fällt negativ auf. Auf den Rängen 64, 65 und 66 platzieren sich Ungarn, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Auf den letzten zehn Rängen sind unter anderem Kuba, China, Nordkorea und Syrien zu finden. Das Schlusslicht bildet Eritrea auf Rang 180. Die USA, neu auf Platz 46, büssten wegen der Verfolgung von investigativen Journalisten ganze 13 Plätze ein.
Aber auch die Schweiz hat 2013 einen Rang verloren. «Aufsehen erregt hat im letzten Jahr der Fall des «Le Matin»-Journalisten Ludovic Rocchi», sagt Bettina Büsser von ROG Schweiz. Die Neuenburger Justiz durchsuchte Rocchis Wohnung und beschlagnahmte Daten und Computer, nachdem der Journalist eine Plagiatsaffäre der Universität Neuenburg aufgedeckt hatte.
Das ist nicht das Einzige, was die Schweizer Presse- und Informationsfreiheit bedroht. Die Experten, deren Aussagen in die ROG-Bewertung einfliessen, bemängeln vor allem folgende Faktoren:
Einzelne Medienunternehmen wachsen stetig, währenddem kleinere verschwinden. Der Verlust von Zeitungen bewertet ROG als bedrohlich: «Je mehr Stimmen, desto mehr Varianten und Meinungen», sagt Büsser. Als jüngstes Beispiel führt ROG den Zusammenschluss von «Der Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag» zur «Schweiz am Sonntag» an.
Zudem prangert ROG den Einfluss von Lobbyisten und Rechtsvertretern auf die Redaktionen an. Es komme immer wieder vor, dass Interessensvertreter und Anwälte im Auftrag von Unternehmen oder Einzelpersonen Druck auf Redaktionen ausüben. Die ökonomische Situation vieler Medien verschlimmere diesen Umstand: «Früher quollen die Zeitungen fast über mit Inseraten und Anzeigen, heute müssen sich die Verlage sehr um Inserate und Inserenten bemühen», sagt Büsser. Die journalistische Unabhängigkeit könne dadurch in Gefahr geraten.
Im Gegensatz zu den skandinavischen Ländern und der Romandie fehlt in der Deutschschweiz im Bereich der Printmedien ein Gesamtarbeitsvertrag für Journalisten. Schlechte Arbeitsbedingungen können die Arbeit von Medienschaffenden erschweren.
Die meisten Kantone kennen ein Gesetz, das das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltungen festlegt. Es bestimmt, dass Medienschaffende und normale Bürger jederzeit Einblick in staatliche Akten anfordern können. «Beispielsweise im Kanton Glarus existiert das Öffentlichkeitsprinzip jedoch nicht», sagt Büsser und weist darauf hin, dass es auch dort, wo es gilt, teilweise nur mangelhaft umgesetzt werde.
