Statt die Ende 2024 auslaufende Konzession für die SRG einfach zu verlängern, will der Bundesrat deren Auftrag genauer unter die Lupe nehmen. Innert Jahresfrist will er «eine Gesamtschau über die künftige Entwicklung» der SRG vornehmen, wie er am Mittwoch mitteilte.
Sie anerkenne die Bedeutung einer regional verankerten SRG, schrieb die Landesregierung. Grundsätzlich sei sie bereit, die heutige SRG-Konzession zu verlängern. Die Dauer dieser Verlängerung solle aber zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Bevor die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession fortgesetzt werden, will der Bundesrat Grundsätzliches klären. Mit der Sistierung wolle er sich «verschiedene Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen offenhalten», hiess es.
Einbezogen werden in die Gesamtschau soll auch die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Die im vergangenen Jahr von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und der Jungen FDP lancierte Initiative will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten eine Befreiung der Firmen von den Abgaben.
Die Initianten sind der Meinung, dass die «Zwangsgebühr» von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten SRG den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilde. Zudem dringe die SRG in Märkte vor, die nicht direkt unter ihre Konzession fielen. Sie betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Onlineangebot ständig aus.
Laut dem Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Gilles Marchand, würden sich Fläche und Budget der SRG halbieren, sollte die Volksinitiative angenommen werden. «Es würde auch sehr bedeutende Arbeitsplatzverluste geben», sagte Marchand kürzlich in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Der Bundesrat hatte im vergangenen September die Grundzüge der neuen SRG-Konzession ab 2025 festgelegt. Die SRG soll demnach ihren Onlineauftritt stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausrichten. Bei den Textangeboten verlangte die Regierung die Prüfung weiterer Einschränkungen. Der Bundesrat kommt damit Forderungen unter anderem von privaten Schweizer Medien entgegen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die SRG ihren Auftrag im Dienste der Demokratie und des Zusammenhalts des Landes weiterführen und ihren aus der Verfassung abgeleiteten Service-public-Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten soll. In der Unterhaltung und im Sport sollen die SRG-Programme auf Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.
Die SRG muss nach Ansicht des Bundesrats insgesamt weiter sparen. Aus den Gebühren sollen dem Rundfunk weiterhin 1.25 Milliarden Franken pro Jahr zufliessen. Um den erwarteten weiteren Rückgang der Werbeeinnahmen auszugleichen, müsse die SRG die Effizienz steigern und Einsparungen vorsehen, hiess es in der Mitteilung vom Herbst 2022.
Der Auftrag der SRG ist immer wieder ein Thema in der Politik. Die zuständige Ständeratskommission hat erst vor wenigen Wochen darüber beraten.
Einstimmig ist die Kommission der Meinung, dass die SRG künftig weniger Geld aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe erhalten soll. Sechs bis acht Prozent sollen demnach regionalen Radio- und Fernsehsender zugutekommen. Damit solle die Medienvielfalt auf bestmögliche Art gewährleistet werden, insbesondere in Randgebieten.
Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) plädiert für den Fortbestand des nationalen Service public, den heute die SRG erbringt. Richtigerweise würden der Umfang des Leistungsauftrages und die dafür nötige Finanzierung immer wieder neu diskutiert, merkte sie Anfang Jahr dazu an.
(yam/sda)
