Nidwalden will Plastikgeld für Flüchtlinge schrittweise einführen
Im Kanton Nidwalden wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge schrittweise eingeführt. In einer ersten Phase sollen Asylbewerberinnen und -bewerber sowie abgewiesene Flüchtlinge mit einem Wegweisungsentscheid eine Bezahlkarte erhalten.
Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem Postulat von Angela Christen (SVP), das der Landrat vor zwei Jahren gutgeheissen hat. Er beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass in der ersten Phase für rund 95 Personen eine Bezahlkarte ausgegeben werden muss. Er rechnet mit Kosten für den Kanton von rund 5000 Franken jährlich.
Eine spätere Ausweitung auf vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen werde geprüft, teilte der Regierungsrat mit. Damit würde sich die Zielgruppe auf aktuell 425 Personen erhöhen.
Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Ausweitung mit zusätzlichem organisatorischem und rechtlichem Aufwand verbunden ist. Vor diesem Schritt solle deswegen die erste Phase ausgewertet werden.
Bereits in Schwyz und Zug
Das Bezahlkartensystem sieht den Einsatz von Prepaid-Karten vor. Die Karten ermöglichten bargeldlose Zahlungen und schützten das vorhandene Guthaben bei Verlust oder Diebstahl, erklärte der Regierungsrat. Zudem liessen sich bestimmte Nutzungen, beispielsweise Online-Einkäufe oder Zahlungen in einzelnen Branchen, einschränken.
Die Einführung von Bezahlkarten im Asylwesen war damit begründet worden, dass die finanziellen Zuwendungen des Staates nicht an Schlepper oder in die Heimat der Geflüchteten fliessen sollen. In der Zentralschweiz haben bereits Schwyz und Zug Projekte mit Bezahlkarten gestartet. (sda)
