SVP ergreift das Referendum gegen das Asylgesetz
Die SVP ergreift das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Diesen bereits zuvor angekündigten Schritt hat der Zentralvorstand am Dienstagabend in Bern formell beschlossen. Die Partei hat bis zum 14. Januar Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Die Referendumsfrist wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Die SVP hatte das Referendum gegen die Asylgesetzrevision bereits am letzten Tag der Herbstsession angekündigt.
Die Partei stört sich insbesondere daran, dass die Asylsuchenden eine unentgeltliche Rechtsvertretung erhalten. Weiter kritisiert sie, dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürfen.
Mit der Revision würden die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern und nicht mehr rund 700 Tage, wie heute bei komplexen Fällen. Asylsuchende würden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht. (sda)
