Der Nationalrat hat als Erstrat die coronabedingt erneut tiefrote Staatsrechnung 2021 gutgeheissen. Sie schliesst mit einem Fehlbetrag von 12,1 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit ist über dreieinhalb Milliarden Franken kleiner als im ersten Pandemiejahr 2020.
Die tiefroten Zahlen 2021 stehen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krise und ihren Auswirkungen. Der Nationalrat stimmte dem Jahresabschluss am Montag mit 191 zu 1 Stimmen zu. Die eine Gegenstimme kam von SVP-Nationalrat Erich Hess. Auf watson-Anfrage sagt er: «Ich habe letztes Jahr schon gegen die ausufernden Kosten gestimmt. Es war für mich deshalb nur konsequent, dass ich auch heute gegen die Staatsrechnung stimme.»
Auch zwei zugehörige Bundesbeschlüsse zu den Rechnungen des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fanden praktisch einstimmige Mehrheiten. Das weitestgehend unbestrittene Geschäft geht in den Ständerat.
Abgelehnt hat der Rat einen Minderheitsantrag von Gerhard Andrey (Grüne/FR). Dieser wollte vom Bundesrat verlangen, dass die Einnahmen des Bundes aus den Überschüssen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) jedes Jahr gleich verbucht werden, also alle Einnahmen ordentlich, und nicht ein Teil ausserordentlich.
Der Bund habe in den letzten beiden Jahren 29,1 Milliarden Franken für die Bewältigung der Pandemie aufgewendet, rechnete Kommissionssprecher Mike Egger (SVP/SG) vor. Deshalb müsse nun jedem und jeder klar sein, dass man in den kommenden Jahren haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umzugehen müsse. Zum Glück habe sich die Wirtschaft 2021 rasch erholt.
Die «stattlichen» Fehlbeträge seien eine Bürde für künftige Generationen, hob Eggers Parteikollegin Sandra Sollberger (BL) im Namen der Fraktion hervor. Insbesondere dürfe die Corona-Pandemie nicht dazu führen, das beträchtliche Staatswachstum zu vertuschen.
Der Bundeshaushalt könne die ausserordentlichen Aufwände verkraften, erklärte Roland Fischer (GLP/LU) im Namen seiner Fraktion. Die Schuldenquote der Schweiz sei mit 27 Prozent immer noch eine der tiefsten auf der ganzen Welt. Daran würden auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung des Krieges in der Ukraine nur wenig zu ändern vermögen.
Dem widersprach Manuel Strupler (SVP/TG). Nur dank der rigorosen Einhaltung der Schuldenbremse vor der Pandemie sei der Bund überhaupt zu diesem Kraftakt in der Lage gewesen. Die Schulden von mittlerweile 109 Milliarden Franken müssten deshalb raschmöglichst wieder abgebaut und es müsse zum Normalzustand zurückgekehrt werden.
Alex Farinelli (FDP/TI) erinnerte daran, dass die strukturellen Ausgaben auch ohne pandemiebedingte Auslagen stark gewachsen seien. Dies sei Anlass für eine gewisse Beunruhigung. Er warnte davor, die eingebauten Finanzkontrollmechanismen bei der Rückkehr zur Normalität zu lockern.
Dank vorsichtigem Umgang mit den finanziellen Mitteln sei das Defizit kleiner ausgefallen als befürchtet, bilanzierte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Die hohen Ausgaben hätten auch viel Gutes bewirkt. Allerdings stelle der Ukraine-Krieg nun eine zusätzliche Herausforderung dar.
Alois Gmür (Mitte/SZ) forderte, der Bund müsse für ein nächstes Mal besser vorbereitet sein für die Schadensbegrenzung im Wirtschaftsbereich. Zudem brauche es mehr Klarheit, was ordentlich und was ausserordentlich in der Staatsrechnung verbucht werde. Die Schuldenbremse dürfe nicht verwässert werden durch zu viele ausserordentliche Verbuchungen.
Für Finanzminister Ueli Maurer ist das Positive an der Rechnung, dass sich die Wirtschaft 2021 überraschend schnell vom Pandemie-Schock erholt hat. Jetzt brauche es rasch wieder eine stabile Finanzrechnung, um künftige grosse Krisen zu stemmen und die Schuldenbremse einhalten zu können. «Wir brauchen für künftige Jahre wieder hohe Finanzdisziplin. Schon das nächste Jahr 2023 haben wir Mühe, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.»
Die Einnahmen in der Staatsrechnung 2021 entwickelten sich nach Angaben des Finanzdepartementes EFD im Vergleich zu 2020 «sehr robust»; sie stiegen um 5,6 Prozent auf 76,1 Milliarden Franken.
Die Ausgaben wuchsen um knapp 0,5 Milliarden Franken auf 88.3 Milliarden Franken. Insgesamt waren die Auslagen im Zusammenhang mit Covid-19 0,9 Milliarden Franken tiefer als 2020. Ohne Massnahmen gegen das Virus stiegen die Ausgaben von 2021 um 1,4 Milliarden Franken oder 2 Prozent gegenüber 2020. Blieben aber rund eine Milliarde Franken unter dem Voranschlag. (sda)
Hess hat also kein Argument für die Ablehung. Er kann nur nicht zugeben, dass er letztes Jahr schon falsch lag.