Schweiz
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Nationalrat Sebastian Frehner wird als Staenderatskandidat der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP Basel-Stadt praesentiert im Restaurant Schluesselzunft in Basel am Freitag, 1. April 2011. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Sebastian Frehner bei seiner Vorstellung als Ständeratskandidat für die bürgerlichen Parteien.
Bild: KEYSTONE

Serie - Lobbyisten im Bundeshaus

Sorgt für gute Medi-Preise und einen geschlossenen Markt: Sebastian Frehner, der beste Spieler im Pharma-Monopoly

Die Pharmalobby ist einer der finanzkräftigsten politischen Player der Schweiz. Ihr bester Mann im Parlament ist der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. 



Silvia Schenker und Beat Jans waren ein wenig überrascht am Morgen des 11. Mai 2014. «Novartis zitiert Basler SP-Nationalräte», hiess die Headline auf Seite 3 der «Basler Zeitung». Darunter liess sich der Novartis-Länderchef Pascal Brenneisen vernehmen, dass er mit dem Abstimmungsverhalten der beiden SPler im Nationalrat nicht zufrieden sei und sie deswegen zum Gespräch einbestellt habe. 

Grund für Brenneisens öffentliche Abkanzelung: Jans und Schenker hatten gegen die Pharma-Variante des neuen Heilmittelgesetzes gestimmt. Dieses hätte unter anderem eine zehnjähriges Monopol auf jedes neue Schweizer Medikament beinhaltet.

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Bereits vor der öffentlichen Rüge des Novartis-Chefs waren Jans und Schenker öffentlich gerüffelt worden. In einer Aktion mit Seltenheitswert bezichtigten die drei bürgerlichen Basler Nationalräte Sebastian Frehner (SVP), Daniel Stolz (FDP) und Markus Lehmann (CVP) Schenker und Jans in einem gemeinsamen Communiqué «den Wirtschaftsstandort im Stich zu lassen» und der «pharmazeutischen Branche schaden zu wollen». 

Diskret, aber hartnäckig

Die Episode war untypisch für die Pharma-Lobby und Novartis-Länderchef Brenneisen kurz darauf auch nicht mehr auf seinem Posten. Jans und Schenker hätten nach dem öffentlichen Rüffel ihre Meinung nie mehr zu Gunsten der Pharma ändern können. Die Lobby-Organisation der Chemischen, Interpharma mit Sitz in Basel, hat sich bei der Aktion aus genau diesem Grund auch vornehm zurückgehalten. 

Deren Geschäftsführer Thomas Cueni zieht seit 1998 im Hintergrund für die Pharmaindustrie die Fäden und ist damit der Silberrücken der Lobbyisten in Bern. Er pflegt andere Methoden, ist ein Mann der leisen Töne, überzeugt Parlamentarier im diskreten Zwiegespräch von den Positionen der hiesigen Pharma-Industrie. Deren Einfluss auf die Politik widerspiegelt auch ihre volkswirtschaftliche Bedeutung. Jährlich exportiert die Pharma-Industrie für 70 Milliarden Franken Produkte. Entsprechend hoch sind die Investitionen in in Campaiging und Lobbying, alleine Novartis verteilt jährlich eine halbe Million Franken unter den Parteien. Interpharma verfügt über ein Geschäftsstellen-Budget von geschätzten vier Millionen Franken jährlich und hat noch keine für die Branche wichtige Volksabstimmung verloren.  

Auch im Parlament führt Cueni eine gut organisierte Phalanx von Gesundheitspolitikern. Alleine die Seilschaft Frehner, Stolz, Lehmann ist für Cueni von unschätzbarem Wert. Alle drei haben Einsitz in der vorberatenden Gesundheitskommission des Nationalrats, die bei der Revision des Heilmittelgesetzes fast alle Wünsche der Pharma berücksichtigte.  

Frehner als Dreh- und Angelpunkt im Parlament

Der Mann, der die Lobbyarbeit in Kommission und Rat koordiniert, ist SVPler Sebastian Frehner und Lobby-Chef Cueni macht keinen Hehl daraus, was er an Frehner hat. In seiner Kolumne in der «Basler Zeitung» lobte Cueni Frehner öffentlich für seine Verdienste im Pharma-Lobbying: «Zwei für unsere Region und den Pharmastandort Schweiz bemerkenswerte Beispiele sind der Preiskonflikt der Pharmaindustrie mit Bundesrat Alain Berset im Jahr 2012 und die laufende Diskussion um die Revision des Heilmittelgesetzes. In beiden Fällen hat es Frehner – unterstützt von seinen regionalen Kollegen – verstanden, solide Mehrheiten gegen den Bundesrat zu zimmern.»

5.8 Milliarden Franken setzt die Pharma-Lobby pro Jahr in der Schweiz um, und es geht rasch um hunderte von Millionen, je nachdem ob Sätze aus den Gesetzestexten gestrichen werden oder drin bleiben. Frehner macht denn auch keinen Hehl daraus, dass er die Vorschläge, die er in der Gesundheitskommission des Nationalrates einbringt, mit Hilfe von Interpharma-Spezialisten ausarbeiten lässt.

Drei Jahre im Wert von Milliarden

Die Gruppe um Frehner, Stolz und Lehmann hat im Nationalrat geschafft, was dem weitherum bekanntesten Gesundheitspolitiker Felix Gutzwiller (FDP) im Ständerat nicht gelungen war: Die Pharmakonzerne in zwei Abstimmungen mit einem zehnjährigen Inlandmonopol auf ihre Neuentwicklungen auszustatten. Gutzwiller ist nie durchgedrungen, der Ständerat hat dem Ansinnen zwei Mal eine Absage erteilt. 

Ganz umsonst waren Frehners Bemühungen im Nationalrat dennoch nicht. Kenner des Geschäfts gehen davon aus, dass die Pharma im neuen Heilmittelgesetz über den Streitpunkt Marktexklusivität – das zehnjährige Inlandmonopol – einen Kompromiss mit Bundesrat Berset findet. Die Schutzfrist für Medikamente, bevor ein Generikum auf den Markt gebracht werden darf, soll statt 12 am Ende 15 Jahre betragen. 

Diese drei Jahre sind für Novartis, Roche und Co. Milliarden wert. 

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MarGo 05.10.2015 15:08
    Highlight Highlight Lobbyisten im Parlament... bin ich denn der einzige, der das eine Sauerei findet? Sind wir im verblödeten Amerika gelandet? Da soll mir dann noch einer weiss machen wollen, dass die sich für uns - das Volk - stark machen werden...
  • kettcar #lina4weindoch 05.10.2015 11:48
    Highlight Highlight "Diese drei Jahre sind für Novartis, Roche und Co. Milliarden wert."
    Und uns Prämienzahler kosten sie Milliarden... Thank you dear SVP. Hat diese Partei in den letzten Jahren eigentlich irgendwas gemacht, was dem "kleinen Büezer" der sie wählt auch hilft? Ich sehe nur eine riesige Umverteilung von Arm zu Reich. Und als ob das nicht schon genug Unfrieden stiftet, wird das politische Klima vergiftet. Die Asylpolitik ist eine reine Nebelpetarde, damit der Pöbel nicht merkt, für was die SVP eigentlich steht.
  • klugundweise 05.10.2015 11:26
    Highlight Highlight SVP für die Schweiz:
    - für Schweizer Heimatschutz (Bauern, Pharma etc.)
    - für Schweizer Käse (siehe Wahlpropaganda)
    - für Schweizer Ruduit (siehe Europapolitik)
  • Walter Sahli 05.10.2015 10:45
    Highlight Highlight Ein wahrhafter Volksvertreter, dieser Frehner!
    • Asmodeus 05.10.2015 11:35
      Highlight Highlight ja. Ich fühle mich auch schon sehr betreten.
    • karl_e 05.10.2015 16:38
      Highlight Highlight Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Ein Volksvertreter verkauft wen oder was?

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