An diesem Mittwochabend im Juni 2015 war es nur eine kleine Randnotiz aus dem Nationalrat: Die Steuerabgaben auf selbstgebrannten Schnaps sollen für kleine Produzenten, die bis zu 1000 Liter im Jahr brennen, künftig um 30 Prozent sinken.
Die Präventionsfachleute heulten auf, die Bauern frohlockten in die Kameras. Nach bewährter Manier hatten sie es geschafft, eine Mehrheit des Nationalrates auf ihre Seite zu ziehen und massive finanzielle Vorteile für ihre Klientel herauszuholen. Die am Markt überhaupt nicht mehr gefragten Birnen-, Kirsch- und Zwetschgen-Schnäpse aus unverkäuflichen Baumfrüchten subventioniert der Steuerzahler neu mit rund 47 Millionen Franken.
Es war nicht das erste Kräftemessen, dass die parteiübergreifende und rund 40-köpfige Gruppe der Bauernvertreter im Bundeshaus dieses Jahr gegen alle Widerstände und die Interessen der Konsumenten und Steuerzahler gewann. Bereits im Mai gelang es ihr, im Nationalrat Lebensmittel vom sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen zu lassen, das die unbürokratische Einfuhr von EU-Produkten in die Schweiz erlauben soll. Ziel: Ausländische Konkurrenz für die Bauern ausschalten und die Preise hoch halten.
Der Chefkoordinator der hocheffizienten Bauernlobby ist immer der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. Seit 2012 ist das der St.Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter. Er orchestriert die Bearbeitung der National und Ständeräte, koordiniert die Einflussnahme der Bauern bereits in der Ausarbeitung der Gesetze in den Kommissionen und zeichnet auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Bauern verantwortlich.
Und diese wirkt. In der Wahrnehmung einer breiten Öffentlichkeit gelten die Bauern als edelweisshemdsärmlige Typen, die mit der Heugabel in der Hand ein karges, aber friedliches Leben in Einklang mit der Natur führen und diese pflegen. Als Werbeträger fungieren Testimonials wie Christa Rigozzi, Fabian Cancellara oder der jeweils populärste Schwinger. In der Realität steht hinter diesem Bild eine Multimilliarden-Landwirtschaftsindustrie, die ihre Pfründe und Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Von Gemüse- und Milchproduzenten, dem Baugewerbe, über Landwirtschaftsmaschinen-Hersteller bis hin zur Agro-Pharma profitieren alle von einem möglichst geschlossenen Markt. Und von direkten und indirekten Subventionen in Milliardenhöhe. 3,7 Milliarden Franken investiert der Bund jährlich direkt in die Landwirtschaft, hinzu kommen indirekte Subventionen wie Steuererleichterungen etwa bei den Schnäpsen. Zum Vergleich: Die Sozialhilfe lässt sich der Bund nur rund 2,4 Milliarden kosten.
Das Gewicht der Bauernlobby im Bundeshaus ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft enorm. Die Kennzahlen: 4 Prozent Anteil an Beschäftigten, 1 Prozent Anteil am Bruttoinlandprodukt. Aber nicht nur zahlenmässig ist die Bauernlobby in den eidgenössischen Räten eine der grössten, sie ist auch die effizienteste, weil ihre Lobbyisten nicht nur in der Wandelhalle, sondern direkt in den Räten sitzen und Geschäfte beeinflussen können.
Dabei greifen die Bauern auch zu unzimperlichen Methoden. So wechseln die tendenziell landwirtschaftslastigen Parteien SVP und CVP in den vorberatenden Kommissionen kurzerhand ihre Finanzspezialisten durch Bauern aus, da erstere angeblich verhindert seien. Aus den Kommissionen ergehen die Abstimmungsvorschläge an die Räte. Wollen die Kommissionen nicht so, wie die Bauernlobby, wird es unangenehm. «Ein Thema wird so lange diskutiert und mit immer neuen Vorschlägen verkompliziert und verzögert, bis die Kommissionsmitglieder ermattet sind», sagte die Grünliberale Kathrin Bertschy gegenüber der «NZZ am Sonntag». Man stehe in solchen Situationen dann meist einer Übermacht von Bauernvertretern entgegen.
Parlamentarier, die zu Anfang von Geschäften nicht im Sinne der Bauern stimmen, werden hartnäckig bearbeitet – und knicken meist ein. Zu den wenigen einflussreichen Parlamentariern, die das nicht tun, gehören Ruedi Noser und Anita Fetz. Fetz berichtete von nächtlichen Anrufen, Noser ist nach eigenen Angaben angekündigt worden, die Bauernschaft werde seinen nächsten Wahlkampf nicht unterstützen, wenn er nicht einlenke.
In der Kampagnenarbeit ist der Bauernverband ähnlich versiert wie in der parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung. Initiativen bringen die Bauern dank ihrem hohen Organisationsgrad jeweils innert kürzester Zeit zu Stande. Zuletzt sammelten die Bauern zusammen mit der SVP innert zweieinhalb Monaten 150'000 Unterschriften für die Initiative zur Versorgungssicherheit. Diese soll dem Bund per Verfassung das Kernanliegen der Bauern vorschreiben: Die Förderung der Lebensmittelproduktion im Inland.
Der Verein Politools lässt dich deine politischen Einstellungen auf der Wahlplattform Smartvote mit denjenigen der kandidierenden Politiker vergleichen. Es empfiehlt sich, nicht Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung zu wählen, sondern solche mit grosser Übereinstimmung und intakten Wahlchancen.
Zwar ist das Anliegen überflüssig, denn die Ernährungssicherheit der Schweiz hängt massgeblich von Importen und dem freien Warenverkehr ab. Aber die Bauernschaft ist wirtschaftlich über ihren Mischkonzern Fenaco bis auf den letzten Hof an günstiger Produktion und hohen Preisen interessiert. Die Fenaco ist ein stiller Riese, deren Namen niemanden kennt. Aber die Grossgenossenschaft, entstanden aus unzähligen Fusionen lokaler Bauerngenossenschaften verdient über die gesamte Wertschöpfungskette der bäuerlichen Produktion mit. Sie beliefert Bauern mit allem, was diese für die Land- und Viehwirtschaft brauchen und verkauft deren Produkte über ihre Detailhändler Landi und Volg oder verarbeitet sie für den Weiterverkauf an die Grossverteiler Coop und Migros. Die Fenaco verzinst die Genossenschaftsanteile zu 6 Prozent. Geht es der Fenaco gut, geht es auch den über 40'000 Genossenschafts-Bauern gut.
Während der Einfluss der Bauern in Nationalrat, Wirtschaft und Öffentlichkeit stark gefestigt ist, hapert es im Ständerat hin und wieder. Dieser hat beispielsweise im Juni den vom Nationalrat bereits abgesegneten Wunsch der Bauern, die Lebensmittel von der Cassis-de-Dijon-Regelung auszunehmen, wieder abgeschmettert. EU-Lebensmittel sollen also weiterhin vereinfacht importiert werden können.
Folgerichtig kandidiert nun der zweiteinflussreichste Bauernvertreter im Bundeshaus für den Ständerat: Der Freiburger FDP-ler und Agronom Jacques Bourgeois ist Direktor und damit die Nummer 2 des Schweizerischen Bauernverbandes.
