Nach Palästina-Demo in Bern: Jositsch kritisiert SP-Parteispitze
Die Ereignisse vom Samstag in Bern wirken weiter nach: Eine unbewilligte propalästinensische Demonstration eskalierte und hinterliess Verletzte sowie erhebliche Sachschäden.
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker reagieren sofort und verurteilen das Geschehen aufs Schärfste. So sagte zum Beispiel FDP-Präsident Thierry Burkart im «SonnTalk», es sei nicht einfach eine aus dem Ruder gelaufene Demonstration gewesen. Sondern: «Antisemitische Gruppierungen haben hier die Fäden gezogen.»
Linke Parteien reagieren zu spät
Aufder linken Seite bleibt es lange still. SP-Ständerat Daniel Jositsch bedauert, dass die Verurteilung der linken Parteien nicht proaktiv, sondern erst auf Anfrage erfolgt ist. Dies schreibt der Tagesanzeiger. Konkret meint Jositsch:
Er hätte es begrüsst, wenn die SP-Leitung bereits am Tag nach den Verwüstungen proaktiv an die Öffentlichkeit gegangen wäre. Und weiter:
Aktiv bei Kundgebungen mit dabei
Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 üben SP und die Grünen immer wieder Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und beteiligen sich an propalästinensischen Kundgebungen – etwa im Juni 2025 in Bern. Zur unbewilligten Demo vom Samstag riefen SP und Grüne zwar nicht auf, doch die Juso und Klimastreik mobilisierten mit dem Slogan: «Alle auf die Strasse! Widerstand gegen Genozid und Besatzung.»
Nach den schweren Ausschreitungen in der Berner Innenstadt äusserte sich die Juso zunächst nicht. Auf Anfrage erklärte Präsidentin Mirjam Hostetmann am Montag, die Juso sei nicht an der Organisation beteiligt gewesen. Man unterstütze zwar Proteste «gegen den Genozid», verurteile aber die Gewalt «von Teilen der Demonstrierenden und der Polizei». Damit weist die Juso der Polizei eine Mitverantwortung an den Gewaltexzessen zu.
Gewalt wurde instrumentalisiert
Die Stadtberner SP verurteilte die Ausschreitungen bereits am Sonntag in einem Communiqué «unmissverständlich» und stellte fest, dass es «einigen nur um Sachbeschädigungen und Ausschreitungen» gegangen sei. Die nationale SP und die Grünen äusserten sich erst auf Anfrage. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betonte, die Partei habe den Aufruf zur Kundgebung abgelehnt und verurteile die «sinnlose Gewalt im Zusammenhang mit der Demonstration scharf». Gewalt und Zerstörung stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem Einsatz für Frieden im Nahen Osten und gegen Kriegsverbrechen.
Auch Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone betont, dass die Grünen diesmal nicht an der Demonstration beteiligt gewesen seien, anders als im Juni, «als wir eine breite Demonstration für die Einhaltung des Völkerrechts und die Menschen in Gaza mitorganisiert haben». Die Partei verurteile jegliche Form von Gewalt, egal, woher sie komme. Gewalt bringe niemandem etwas, sagt auch Fraktionschefin Aline Trede, «ausser jenen, die das jetzt wieder instrumentalisieren». (fak)
