«Linksextreme Gewalt» – Sicherheitsdirektor des Kantons Bern fordert Verbot der Antifa
Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, hat die «linksextreme Gewalt» an der Palästina-Demo scharf verurteilt. Aus seiner Sicht braucht es nun ein Verbot der Antifa, aber auch schärfere Bestimmungen, um gegen Teilnehmer unbewilligter Demos vorgehen zu können.
Die Polizei habe am Samstag die Demonstrierenden mehrmals aufgerufen, sich von der Kundgebung zu entfernen, sagte Müller am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Manche hätten dies befolgt, doch viele hätten es ignoriert.
Dabei handle es sich heute nur um eine Übertretung, die mit einer Busse geahndet werde. Dieses Delikt müsse gesetzlich als Vergehen ausgestaltet werden, so könne es strenger bestraft werden. Zudem wäre es so möglich, Randalierer an unbewilligten Demos länger als 24 Stunden festzuhalten und in Untersuchungshaft zu nehmen, wenn der Verdacht auf Straftaten bestehe.
Im Demonstrationszug habe er auch kleine Kinder und sogar Babys gesehen, stellte Müller weiter fest. Das sei unverantwortlich und bräuchte eigentlich eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb).
Müller forderte zudem ein Verbot der Antifa. Ein solcher Schritt wäre nach Prüfung durch den Nachrichtendienst des Bundes möglich. Die Massnahmen seien nicht zuletzt zum Schutz der Polizeikräfte nötig, die am Samstag wieder massiven Angriffen ausgesetzt gewesen seien.
VSPB für harte Strafen
Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) sprach von einem «inakzeptablen Angriff auf den Rechtsstaat». Er forderte harte Strafen für gewaltbereite Demonstrierende. Ein kurzzeitiges Festhalten und anschliessendes Freilassen ohne Konsequenzen sei das falsche Signal. Der Rechtsstaat dürfe vor Gewalttätern nicht zurückweichen. (rst/sda)
