Demokratische Juristen und SP halten Demo-Verbot in Bern für «widerrechtlich»
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen (djb) und die Sozialdemokratische Partei der Stadt Bern haben den Entscheid der Berner Stadtregierung kritisiert, bis Weihnachten keine Grossdemos in der Innenstadt mehr zu bewilligen.
Der Gemeinderat habe faktisch ein Demonstrationsverbot für die Dauer von mehr als einem Monat im Stadtzentrum verhängt. Das sei «unverhältnismässig und widerrechtlich», schrieb die Vereinigung in einem Medienmitteilung.
Die djb stünden klar für die Grundrechte und für die Versammlungsfreiheit ein – «auch, wenn jemandem eine andere Meinung nicht passt». Es dürfe nicht angehen, dass ausnahmslos alle grösseren Kundgebungen in der Berner Innenstadt während über einem Monat verboten würden.
Demonstrationen müssten immer möglich bleiben. Sie seien im Gegensatz zu Lichtspielen und Weihnachtsmärkten grundrechtlich geschützt und hätten damit Vorrang.
Die djb verurteilten in der Mitteilung antisemitisches und anti-islamisches Gedankengut aufs Schärfste. Es dürfe jedoch nicht sein, dass zum Voraus angenommen werde, dass alle Kundgebungen in den kommenden Wochen von solchem Gedankengut geprägt sein würden.
Vielmehr sei es an der Stadt Bern, die Gesuche im Einzelfall entsprechend ihrem Kundgebungsreglement und den verfassungsmässigen Rechten zu prüfen - und nach Möglichkeit zu bewilligen.
Kritik von der SP
Ähnliche Argumente wie die djb führte die SP Stadt Bern in einer Mitteilung am Mittwochabend an. Die Partei schrieb, dass die Regelung faktisch einem generellen Demonstrationsverbot gleichkomme. Ein solches erachte die SP als grundrechtswidrig.
Demonstrationen gehörten zum Rückgrat der Demokratie und «diese können nicht der Einfachheit halber komplett ausgeschlossen werden», so die Partei weiter. (sda)
