Stadt Bern will keine Grossdemos mehr bis Weihnachten
Die Stadt Bern will in der Innenstadt ab 17. November bis Weihnachten keine Grosskundgebungen und Umzüge mehr bewilligen. Das teilte die Stadtregierung am Mittwoch mit.
Die öffentlichen Plätze seien bereits stark genutzt, hiess es als Begründung. Zahlreiche Veranstaltungen und Grossanlässe stünden bevor. Es gebe aber auch sicherheitsrelevante Überlegungen.
Nein, kleinere Kundgebungen, beispielsweise Mahnwachen, könnten im Zentrum von Bern nach wie vor bewilligt werden. Auch auf dem restlichen Stadtgebiet seien Demonstrationen möglich.
Zuvor hatte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) zum Verzicht auf Palästina-Kundgebungen aufgerufen. Die Wahrscheinlichkeit von Gewalt bei einer nächsten Kundgebung sei gross, sagte er in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.
«Wenn Manifestierende sich gegen die Schweiz wenden, Polizisten anspucken und auf Kommando den Stinkefinger gegen das Bundeshaus erheben, wird das Gastrecht definitiv missbraucht», sagte Müller. «Daher rufe ich dazu auf, von weiteren solchen Kundgebungen abzusehen.» Die Bewilligungsbehörde sei aber die Stadt Bern und nicht der Kanton.
Tausende Menschen hatten sich an den beiden vergangenen Samstagen auf dem Bundesplatz mit den Palästinensern solidarisiert. Die Stimmung an der Kundgebung war laut und teilweise aufgeheizt, aber nicht gewalttätig. Die Polizei hielt sich mit einem grösseren Aufgebot im Hintergrund.
Am Wahl-Wochenende des 21./22. Oktober hatten die Städte Bern, Zürich und Basel keine Nahost-Demos zugelassen. Sie begründeten dies mit der Sorge vor Personen- und Sachschäden. Der Entscheid war von Staatsrechtlern kritisiert worden: Es brauche mehr als Hinweise auf die angespannte Lage, um Demos nicht zu bewilligen.
«Wir haben nicht geprüft, ob ein Verbot legitim wäre», sagte Müller in dem Interview. Er fügte an, dass man seiner Meinung auch anderweitig Ausdruck geben könne. «Man könnte eine Mahnwache organisieren, zum Beispiel in Wankdorf City.»
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) war am Mittwoch für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. (sda)
