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Am Donnerstag wurde das Geschäft zur «Ehe für alle» in der Rechtskommission diskutiert.
Am Donnerstag wurde das Geschäft zur «Ehe für alle» in der Rechtskommission diskutiert.
Bild: KEYSTONE

Ständeräte sagen heute, was sie von der «Ehe für alle» halten – das sind die Szenarien

Wie geht es weiter mit der «Ehe für alle»? Heute geben die Ständeräte der Rechtskommission bekannt, wie sie sich entscheiden.
13.11.2020, 06:0313.11.2020, 12:59

Die queere Gemeinschaft der Schweiz wartet gespannt darauf, was heute aus dem Bundeshaus kommuniziert wird. Die Rechtskommission des Ständerats wird am Freitagmorgen kommunizieren, wie sie zur «Ehe für alle» steht.

Die Rechtskommission tat sich bislang schwer mit einem Entscheid: Im August hiess es, dass sich die Politikerinnen und Politiker uneinig darüber seien, ob es für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Verfassungsänderung brauche. Die GLP, die hinter dem Vorstoss steht, will die «Ehe für alle» ohne zwingende Volksabstimmung durchboxen.

Die Frage ist nicht nur hochpolitisch, sondern auch juristisch ein Zankapfel. Unbestritten ist, dass das Bundesparlament die Öffnung der Ehe mit einer Gesetzesänderung einführen darf. Uneinig ist man sich aber bei der Frage, ob die beiden Forderungen der GLP verfassungskonform ist. Auf dem Tisch steht nämlich nicht nur die «Ehe für alle», sondern auch die Öffnung der Samenspende für lesbische Paare.

Was sind die Szenarien?

Die Ständerätinnen und Ständeräte haben am Donnerstag die verschiedenen Meinungen diskutiert. Angefragte Kommissionsmitglieder wollten gestützt auf das Kommissionsgeheimnis nicht sagen, in welche Richtung es gehen könnte. Möglich sind aber folgende Szenarien:

  • Ja zum Nationalratsentscheid: Im Sommer sagte der Nationalrat «Ja» zur «Ehe für alle» und zur Öffnung der Samenspende für lesbische Paare. Es ist möglich, dass die Rechtskommission diesem Entscheid folgt. Es wäre sozusagen das «Gaspedal» – dieses Szenario ist aber unwahrscheinlich, da Ständeräte nicht für voreilige Entscheide bekannt sind. Kommt es dennoch dazu, dann ist eine erste Hürde geschafft. Das Geschäft wird danach im Gesamtständerat diskutiert, wo es jedoch erneut kippen könnte.
  • Nochmals warten: Der «Ehe für alle»-Vorstoss ist mittlerweile siebenjährig. Die Rechtskommission wird sich angesichts offener verfassungsrechtlicher Fragen erneut für eine Aussprache und Beratung entscheiden können. Ist dies der Fall, dauert es noch ein bisschen länger. Die nächste Rechtskommissions-Sitzung ist erst für Ende Januar 2021 angesetzt.
  • Nein oder ein abgeändertes Ja zum Nationalratsentscheid: Die Rechtskommission könnte die Vorlage komplett überarbeiten und dem Gesamtständerat einen neuen Beschluss-Entwurf vorschlagen. Dies, um beispielsweise zusätzlich eine Verfassungsänderung zu fordern, oder um die Samenspende für lesbische Paare zu streichen. Solche Änderungen oder ein komplettes «Nein» zur Vorlage käme danach in den Gesamtständerat. Stimmt dieser dem zu, käme es zum «Ping-Pong» zwischen National- und Ständerat – bis sich die kleine und grosse Kammer einig sind.

Diese Ständeräte sitzen in der Rechtskommission

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Mitglieder der Ständerats-Rechtskommission (Stand 11.2020)
quelle: sda / alessandro della valle
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Und was ist mit dem «Geheimgutachten»?

In der Kommission wurden mehrere Juristinnen und Juristen angehört. Intern kursierte gar ein Dokument, das vom «Blick» als «Geheimgutachten» bezeichnet wurde, mit dem angeblich rechtskonservative Kreise die «Ehe für alle» torpedieren wollen. Verfasst wurde es laut dem Zeitungsbericht von der Zürcher Rechtswissenschaftlerin Isabelle Häner, die in verwaltungsrechtlichen Fragen eine hoch anerkannte Juristin ist.

In ihrem Gutachten soll sie sich dafür ausgesprochen haben, dass es für die «Ehe für alle» eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung braucht. Bestätigt wurde das aber bislang nicht. Das Gutachten wird noch geheim gehalten, was an die Taktik von rechtskonservativen Kreisen aus dem Jahr 2019 erinnert: Sie nutzten bereits bei der Abstimmung über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ein Gutachten von Häner, um für die eigenen Argumente zu werben. Dieses wurde auch zunächst geheim gehalten, später kam jedoch heraus, dass Häner den Rechtskonservativen «in zentralen Punkten» widersprach, so der «Blick».

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