Ständerat verschiebt Entscheid über höhere Prämienverbilligungen
Der Ständerat entscheidet vorläufig nicht über eine Erhöhung des Bundesanteils an die Prämienverbilligung um 30 Prozent. Er hat in seiner ausserordentlichen Session am Montag zwei Motionen seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zugewiesen.
Die kleine Kammer stimmte einem Ordnungsantrag von Charles Juillard (Mitte/JU) zu. Dieser wollte zuerst geklärt haben, ob eine solche Massnahme wirklich jenen zugute komme, welche die Hilfe brauchten.
Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) wollten den Bundesrat in gleichlautenden Motionen beauftragen, in einem zeitlich auf ein Jahr befristeten dringlichen Bundesbeschluss den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Gelder sollen die Kantone erhalten, sofern sie ihren eigenen Beitrag nicht reduzieren.
Carobbio Guscetti wehrte sich vergeblich gegen den Ordnungsantrag. Es gehe um eine dringende Massnahme, sagte sie. Chassot war dagegen mit der Zuweisung an die Kommission einverstanden.
Der Nationalrat hatte in der vergangenen Woche eine Motion der SP-Fraktion mit dem gleichen Anliegen angenommen. Mitte und SP hatten sich vor der Debatte in der grossen Kammer abgestimmt und auch bei den Abstimmungen zusammengespannt. (sda)
