Die Ankündigung warf bereits hohe Wellen und ist insbesondere im bürgerlichen Lager höchst unpopulär: Der Bundesrat will die Steuerprivilegien, die durch Einzahlungen in die zweite und dritte Säule derzeit genossen werden, einschränken. Nun könnten neu publizierte Daten der Landesregierung und weiteren Befürwortern des Vorhabens aber Auftrieb geben.
So berichtet die «SonntagsZeitung», dass Schweizer Grossverdiener in gewissen Kantonen massiv mit den Gegebenheiten der zweiten Säule tricksen und so grosse Mengen an Steuern sparen – oder dem Fiskus gewissermassen vorenthalten, je nach Sichtweise.
Die Zeitung berichtet von einem Fall aus dem Kanton Zug, wo eine Person ein Alterskapital von 7,5 Millionen bezogen hatte und darauf lediglich 6,7 Prozent Steuern auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene zahlte. Das sind ca. eine halbe Million Franken.
Hätte die Person das Geld nicht via PK bezogen, sondern als Einkommen versteuert, wäre die Abgabe deutlich höher ausgefallen, ungefähr zwischen 1,5 und 2 Millionen Franken. Auch die Daten aus Kantonen wie Bern oder Genf zeigen, dass Ehepaare aus der höchsten Einkommensklasse hohe freiwillige PK-Einkäufe tätigen und damit massiv Steuerzahlungen reduzieren.
Dass mit PK-Einkäufen derart viel Steuern gespart werden können, liegt vor allem daran, dass in vielen Kantonen die Kapitalbezugssteuern deutlich tiefer als die Einkommenssteuern sind. Allerdings sind die Unterschiede teils beträchtlich. Während im Kanton Zürich für einen Pensionskassenbezug von zehn Millionen Franken beispielsweise 25 Prozent Steuer fällig werden, wird in gewissen Gemeinden in Graubünden, Schwyz, Nidwalden oder Appenzell Innerrhoden bei ähnlichem Volumen oft nur ein einstelliger Prozentsatz eingezogen.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Steuerexperten ebenfalls berichtet, sei in der Schweiz deshalb in den vergangenen Jahren ein regelrechter Steuer-Optimierungs-Tourismus aufgekommen. Auch die Steuervermeidungs-Beratung für Grossverdienende sei zu einem boomenden Geschäftsfeld geworden.
Die Daten zeigen auch, dass vor allem sehr gut Betuchte unter den aktuellen Bedingungen massiv Steuern vermeiden können. Ein Grund: Die zweite Säule erlaubt über ein ganzes Berufsleben hinweg gesamthaft Einzahlungen von bis zu neun Millionen Franken. Solche Summen können nur von Spitzenverdienern generiert werden. Im Gegensatz dazu gibt es bei der dritten Säule Limiten, der jährliche Maximalbetrag ist bei etwas über 7000 Franken gedeckelt.
Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaft, sieht deshalb bei der gegenwärtigen Konstellation Handlungsbedarf. Er schlägt vor, dass der Bund die Steuerprivilegien in der zweiten Säule einschränkt – nicht aber bei der dritten Säule, denn die dortigen Privilegien kommen vor allem auch weniger Gutverdienenden zugute, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» erklärt:
(con)
Dem kleinen Arbeiter bleibt bald nichts mehr übrig, Erhöhungen dort und dort. Aber das stört ja unsere Politiker nicht, gleichzeitig weiss man um solche ‚Machenschaften‘ aber lässt diese gewähren.
Steuergrundsatz Schweiz:
‚In der Schweiz sollen die steuerpflichtigen Personen ihre Abgaben an den Fiskus nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit leisten‘
Nicht aber die Reichen, deren Arm bis ganz oben reicht!