Die SVP hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Chur in einer Resolution die Wahrung der Schweizer Neutralität gefordert. Weiter fasste sie die Ja-Parole zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Förderung von Frontex.
Die bewaffnete Neutralität stand an der Delegiertenversammlung der SVP im Zentrum. Nur mit der Neutralität seien die SVP-Grundwerte Freiheit und Sicherheit zu wahren, sagte Parteipräsident Marco Chiesa (TI) in seiner Ansprache.
Mauro Tuena (ZH), Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N), verlangte zu diesem Zweck eine Erhöhung der Zahl der Militärdienstpflichtigen von heute 100'000 auf 120'000 Personen. Zudem solle das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden.
Auch Nationalrat Roger Köppel (ZH) exponierte sich in der Neutralitätsfrage. Er erhielt für sein emotionales Referat eine Standing Ovation und tosenden Applaus.
Köppel betonte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität aufgegeben habe. Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt für die Wahrung der Schweizer Neutralität einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle. «Wir stehen auf der Seite der Schweiz», so Köppel.
Zuvor sagte Nationalrat Franz Grüter (LU), der Bundesrat habe mit den Sanktionen gegen Russland mit der Neutralität gebrochen und damit die Verfassung missachtet.
Mit einer Resolution forderte die SVP schliesslich vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.
Weiter soll die bewaffnete Neutralität konsequent gewahrt und dafür die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll.
Damit verurteilte die SVP auch die Forderung der FDP vom Freitag, sich enger an die Nato anzulehnen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Soldaten in Leichensäcken von ausländischen Kriegen nachhause kommen, sagte Köppel.
Kritik kam auch zum geplanten Beitritt der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat. Den Befürwortern sei die persönliche Karriere wichtiger als die Neutralität der Schweiz, sagte Grüter.
Mitte März hatte nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine entsprechende Kandidatur bekräftigt. Die Schweiz will 2023 und 2024 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat Einsitz nehmen. Bundespräsident Ignazio Cassis verteidigte das Beitrittsgesuch im Ständerat damit, dass die Neutralität die Schweiz nicht daran hindere, ihre Werte zu verteidigen.
Nicht einig waren sich die SVP-Delegierten bei der Parole zur Vorlage zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex). Während fast einer Stunde erhoben über zehn Delegierte ihre Stimme. Bundesrat Ueli Maurer weibelte für Frontex: «Es geht um unsere Sicherheit».
Die Delegierten folgten schliesslich mit 204 Ja- zu 104 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Pro-Argumenten, den Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit Frontex zu stärken.
Damit setzt sich nun auch die SVP für den Ausbau von Frontex ein. Mit einer Übernahme der Verordnung am 15. Mai durch das Stimmvolk würde der finanzielle Beitrag der Schweiz dabei von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem müsste die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Bei einem Nein zum Ausbau von Frontex würde der Schweiz der Ausschluss von Schengen/Dublin drohen.
Am deutlichsten fiel die Parolenfassung bei der geplanten Änderung des Filmgesetzes aus. Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen die Delegierten die Nein-Parole.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) sieht vor, dass für Streamingdienste wie beispielsweise Netflix neu ähnliche Regelungen gelten wie für Schweizer Fernsehsender. Konkret sollen sich auch Streamingdienste mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen.
Auch bei der Änderung des Transplantationsgesetzes waren die Kräfteverhältnisse in der SVP klar: Mit 248 Nein- zu 72 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen fassten die Delegierten in Chur ebenfalls die Nein-Parole.
Die Änderung des Transplantationgesetzes sieht vor, dass künftig jede Person automatisch zum Organspender wird, wenn sie sich nicht zu Lebzeiten schriftlich dagegen entschieden hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.
(dsc/sda)
Gegenüber einem Massenmörder und Kriegsverbrecher wie Putin kann es keine "Neutralität" geben.
Die Schweiz muss sich ganz klar gegen diesen Verbrecher positionieren und harte Maßnahmen treffen. Dazu gehört auch, dass sich die Schweiz im Konsens mit den westlichen Demokratien befindet und nicht ausschert, zum Vorteil Russlands oder sich hinter der Neutralität versteckt!
Die Schweiz steht auf keiner Seite Herr Köppel. Mit diesem Satz haben sie sich selber und die Schweizer Versteher Putins (SVP) entlarvt, dass sie die Schweiz auf eine Seite stellen wollen.
Mit ihren Lobgesängen und ihrem Verständnis für Putin ist auch klar auf welche Seite.
Mir wird schlecht, wenn ich sehe, wohin das führen wird.
Ihr seid nicht mehr (er)tragbar.
Auf dieser Seite hat meine Schweiz nichts verloren.
Wenn die Natostaaten nicht Paroli bieten würden, wären die Russen längst in Lissabon. Davon profitieren wir zu 100%.
Aber beteiligen? Nein, sagt der Herr Köppel , geht uns nichts an. Und das schlimmste: erhält dafür tosenden Applaus.
Das er Putin bewundert ist hinlänglich bekannt, von wegen neutral.
Tja, erinnert an die Frontisten in den 30ern.
Einfach gruuslig.