SVP fordert Wahrung der Neutralität und ist für Frontex-Aufstockung

Nationalrat Roger Köppel erhielt stehende Ovationen nach seiner Rede zur Neutralität.Bild: keystone

SVP fordert Wahrung der Neutralität und ist für Frontex-Aufstockung

Die SVP hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Chur in einer Resolution die Wahrung der Schweizer Neutralität gefordert. Weiter fasste sie die Ja-Parole zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Förderung von Frontex.

Die bewaffnete Neutralität stand an der Delegiertenversammlung der SVP im Zentrum. Nur mit der Neutralität seien die SVP-Grundwerte Freiheit und Sicherheit zu wahren, sagte Parteipräsident Marco Chiesa (TI) in seiner Ansprache.

Mehr Militärdienstpflichtige

Mauro Tuena (ZH), Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N), verlangte zu diesem Zweck eine Erhöhung der Zahl der Militärdienstpflichtigen von heute 100'000 auf 120'000 Personen. Zudem solle das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden.

Auch Nationalrat Roger Köppel (ZH) exponierte sich in der Neutralitätsfrage. Er erhielt für sein emotionales Referat eine Standing Ovation und tosenden Applaus.

Köppel betonte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität aufgegeben habe. Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt für die Wahrung der Schweizer Neutralität einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle. «Wir stehen auf der Seite der Schweiz», so Köppel.

Zuvor sagte Nationalrat Franz Grüter (LU), der Bundesrat habe mit den Sanktionen gegen Russland mit der Neutralität gebrochen und damit die Verfassung missachtet.

Mit Resolution Neutralität wahren

Mit einer Resolution forderte die SVP schliesslich vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.

Weiter soll die bewaffnete Neutralität konsequent gewahrt und dafür die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll.

Damit verurteilte die SVP auch die Forderung der FDP vom Freitag, sich enger an die Nato anzulehnen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Soldaten in Leichensäcken von ausländischen Kriegen nachhause kommen, sagte Köppel.

Kritik an Beitritt in Uno-Sicherheitsrat

Kritik kam auch zum geplanten Beitritt der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat. Den Befürwortern sei die persönliche Karriere wichtiger als die Neutralität der Schweiz, sagte Grüter.

Mitte März hatte nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine entsprechende Kandidatur bekräftigt. Die Schweiz will 2023 und 2024 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat Einsitz nehmen. Bundespräsident Ignazio Cassis verteidigte das Beitrittsgesuch im Ständerat damit, dass die Neutralität die Schweiz nicht daran hindere, ihre Werte zu verteidigen.

Diskussionen bei Frontex

Nicht einig waren sich die SVP-Delegierten bei der Parole zur Vorlage zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex). Während fast einer Stunde erhoben über zehn Delegierte ihre Stimme. Bundesrat Ueli Maurer weibelte für Frontex: «Es geht um unsere Sicherheit».

Die Delegierten folgten schliesslich mit 204 Ja- zu 104 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Pro-Argumenten, den Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit Frontex zu stärken.

Damit setzt sich nun auch die SVP für den Ausbau von Frontex ein. Mit einer Übernahme der Verordnung am 15. Mai durch das Stimmvolk würde der finanzielle Beitrag der Schweiz dabei von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem müsste die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Bei einem Nein zum Ausbau von Frontex würde der Schweiz der Ausschluss von Schengen/Dublin drohen.

Einigkeit bei Film- und Transplantationsgesetz

Am deutlichsten fiel die Parolenfassung bei der geplanten Änderung des Filmgesetzes aus. Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen die Delegierten die Nein-Parole.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) sieht vor, dass für Streamingdienste wie beispielsweise Netflix neu ähnliche Regelungen gelten wie für Schweizer Fernsehsender. Konkret sollen sich auch Streamingdienste mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen.

Auch bei der Änderung des Transplantationsgesetzes waren die Kräfteverhältnisse in der SVP klar: Mit 248 Nein- zu 72 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen fassten die Delegierten in Chur ebenfalls die Nein-Parole.

Die Änderung des Transplantationgesetzes sieht vor, dass künftig jede Person automatisch zum Organspender wird, wenn sie sich nicht zu Lebzeiten schriftlich dagegen entschieden hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.

(dsc/sda)