Junge SVP bekämpft Frontex-Vorlage und will Grenzkontrollen einführen

Die Junge SVP hat ihrer Forderung mit einer Aktion an der Schweizer Grenze Nachdruck verliehen.Bild: zvg

Junge SVP bekämpft Frontex-Vorlage und will wieder Grenzkontrollen einführen

Die Junge SVP stellt sich gegen die Mutterpartei und bekämpft die Frontex-Vorlage. Vielmehr will sie wieder systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen – notfalls auch mit Hilfe der Armee.

Am 15. Mai entscheidet das Stimmvolk darüber, ob die Schweiz ihren Beitrag an Frontex von heute jährlich 14 Millionen auf 61 Millionen Franken aufstocken soll. Die Junge SVP Schweiz setzt sich für ein Nein ein – im Gegensatz zur Mutterpartei, welche die Ja-Parole beschlossen hat und damit dem Bundesrat folgt. Allerdings sprechen sich auch Hardliner wie der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner gegen die Vorlage aus.

Anders als den Aktivisten, linken Politikern und kirchlichen Kreisen, die das Referendum ergriffen haben, geht es der Jungen SVP dabei aber nicht um mögliche Menschenrechtsverletzungen. Für sie schafft ein «klares Volks-Nein» die Grundlage, um an der Schweizer Grenze wieder systematische Kontrollen einzuführen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Das Grenzwachtkorps soll die Landesgrenzen wieder schützen und sichern – notfalls auch verstärkt durch die Armee. Der Systemwechsel sei zügig umzusetzen, fordert die Partei.

Auch der Jungen SVP ist klar, dass diese Forderung dem Schengen/Dublin-Abkommen widerspricht. Sie sei aber gerechtfertigt, denn das Abkommen habe die Sicherheit der Schweiz nicht erhöht. Mit dem Geld, das die Schweiz zusätzlich an Frontex zahlen soll, liessen sich jährlich weit über 200 zusätzliche Schweizer Grenzwächter finanzieren. Diese würden einen «wesentlich effizienteren Beitrag für wirksamen Grenzschutz» leisten als Frontex.

Demonstration vor dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

Bereits am Freitag haben Frontex-Gegner mit einer Aktion auf sich aufmerksam gemacht: Sie protestierten vor dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit gegen den geplanten Frontex-Ausbau und riefen alle Mitarbeitenden des Bundesamts dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Ihr Vorwurf: Die Grenzschützer seien für Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzschutzagentur mitverantwortlich.

Beim Urnengang geht es neben der Beitragserhöhung auch darum, ob die Schweiz der Grenzschutzagentur mehr Personal zur Verfügung stellen soll. Der Bundesrat befürwortet die Vorlage. Er befürchtet, dass ein Nein zu Frontex die Schengen-Assoziierung gefährden würde und negative Konsequenzen für das Asylwesen habe. (abi, aargauerzeitung.ch)